{"id":21523,"date":"2025-01-15T15:18:27","date_gmt":"2025-01-15T14:18:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=21523"},"modified":"2025-01-16T08:21:20","modified_gmt":"2025-01-16T07:21:20","slug":"urteil-kopie-patientenakte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-kopie-patientenakte\/","title":{"rendered":"EuGH st\u00e4rkt Recht auf kostenlose Kopie der Patientenakte"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"21523\" class=\"elementor elementor-21523\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-4ee5990 e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"4ee5990\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-d6fe9f2 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"d6fe9f2\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Der Anspruch auf Einsicht in die eigene Patientenakte ist ein zentraler Bestandteil des Informationsrechts von Patienten gegen\u00fcber \u00e4rztlichen Behandlern und medizinischen Einrichtungen. Eine Einsicht gew\u00e4hrleistet Transparenz und erm\u00f6glicht informierte Entscheidungen \u00fcber die eigene medizinische Behandlung. In einem Urteil hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) dieses Einsichtsrecht gest\u00e4rkt und den Zugang zu medizinischen Unterlagen durch die kostenlose Bereitstellung der ersten Kopie erleichtert (<a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=279125&amp;pageIndex=0&amp;doclang=de&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=301085\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">Urteil vom 26. Oktober 2023, Az.: C-307\/22)<\/a>. <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-58f532e elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"58f532e\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Die Rechtslage vor dem EuGH-Urteil<\/h2><p>Vor dem EuGH-Urteil vom Oktober 2023 bestand f\u00fcr Patienten zwar ein Recht auf Einsichtnahme in ihre Gesundheitsdaten, dies konnte allerdings mit Kosten verbunden sein. Das Einsichtsrecht leitet sich aus <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/dsgvo\/artikel-15\/\">Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a> ab, welcher Personen das Recht auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten zusichert. Diese Bestimmung schlie\u00dft auch Gesundheitsdaten ein, wobei die konkrete Umsetzung jedoch der nationalen Gesetzgebung \u00fcberlassen war.\u00a0<\/p><p>Daneben ergibt sich dieses Recht aus dem Behandlungsvertrag mit dem behandelnden Arzt, der dazu verpflichtet ist, die Einsicht als eine Nebenpflicht zu gew\u00e4hren. Grunds\u00e4tzlich darf der Patient ohne besondere Begr\u00fcndung umfassend Einblick in seine Behandlungsunterlagen nehmen (vgl. \u00a7 630g Abs. 1 BGB). Dar\u00fcber hinaus stellt die Gew\u00e4hrung der Einsichtnahme durch die Patienten f\u00fcr \u00c4rzte eine berufsrechtliche Verpflichtung dar, die in \u00a7 10 Abs. 2 der jeweiligen landesrechtlichen Berufsordnung f\u00fcr \u00c4rzte (BO) festgelegt ist.<\/p><p>Neben der Einsichtnahme vor Ort kann der Patient auch elektronische Kopien oder Papierausdrucke der Unterlagen anfordern (vgl. \u00a7 630g Abs. 2 BGB, Art. 15 Abs. 3 DSGVO). Allerdings muss er die dabei entstandenen Kosten selbst tragen. Die konkrete H\u00f6he dieser Geb\u00fchr war jedoch nicht genau festgelegt und variierte je nach Praxis und Einrichtung. F\u00fcr Patienten bedeutete dies oft zus\u00e4tzliche finanzielle Belastungen, die den Zugang zu ihren Gesundheitsinformationen erschwerten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-9b03893 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"9b03893\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p><p>In unseren regelm\u00e4\u00dfigen <a href=\"\/de\/urteile\/\">Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-5c77f53 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"5c77f53\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Das Urteil des EuGH<\/h2><p>Die Richter des EuGHs entschieden, dass Patienten ein Recht auf eine kostenfreie erste Kopie ihrer Patientenakte haben.<\/p><p>Hintergrund dieses Urteils war die Klage eines Patienten gegen seine Zahn\u00e4rztin. Dieser forderte eine kostenlose Kopie seiner Patientenakte, um m\u00f6glicherweise Haftungsanspr\u00fcche gegen sie geltend zu machen. Die Zahn\u00e4rztin war bereit, ihm die Akte zur Verf\u00fcgung zu stellen, weigerte sich allerdings, die Kosten daf\u00fcr zu tragen und berechnete diese gem. \u00a7 630g Abs. 2 S. 2 BGB. Im Widerspruch dazu, m\u00fcsste allerdings gem. <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/dsgvo\/artikel-12\/\">Art. 12 Abs. 5 DSGVO<\/a> diese Auskunft unentgeltlich erfolgen. Im Verlauf diverser Revisionen wandte sich schlie\u00dflich der BGH (Bundesgerichtshof) an den EuGH, um eine Vorabentscheidung bez\u00fcglich der Kostentragung einzuholen.<\/p><p>Der EuGH stellte fest, dass das Recht auf Zugang zu den eigenen personenbezogenen Daten, einschlie\u00dflich der Gesundheitsdaten, das Recht auf eine unentgeltliche erste Kopie mit umfasst. Vorschriften, die den wirtschaftlichen Interessen der Verantwortlichen (also dem Behandelnden) dienen, sind nicht mit der DSGVO vereinbar, wenn sie Kosten f\u00fcr die Bereitstellung von Informationen verursachen.<\/p><p>Zu beachten ist hierbei, dass die Kostenfreiheit lediglich f\u00fcr die erste Kopie der Akte gilt. F\u00fcr jede weitere Kopie muss der Patient die Kosten selbst tragen. Diese Regelung dient dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Somit k\u00f6nnen die Rechte und wirtschaftlichen Interessen der behandelnden \u00c4rzte trotzdem ber\u00fccksichtigt werden, da Patienten weniger geneigt sind, unn\u00f6tige Kopien anzufordern, wenn sie f\u00fcr diese selbst aufkommen m\u00fcssen.<\/p><h2>Auswirkungen des Urteils auf die Praxis<\/h2><p>Nach dem Urteil des EuGHs sind Gesundheitseinrichtungen in Deutschland und in allen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die erste Kopie der Patientenakte auf Anfrage kostenlos bereitzustellen. Das bedeutet konkret, dass Arztpraxen, Krankenh\u00e4user und andere medizinischen Einrichtungen ihre internen Prozesse, wie Kostenerhebung und Dokumentbereitstellung, \u00fcberpr\u00fcfen sowie ggf. anpassen und auf ein Entgelt f\u00fcr die erste Kopie verzichten m\u00fcssen.<\/p><p>Der EuGH betonte jedoch auch, dass dieses Urteil ausschlie\u00dflich f\u00fcr die erste Kopie gilt. F\u00fcr jede weitere Kopie, die Patienten anfordern, k\u00f6nnen weiterhin Geb\u00fchren erhoben werden, wobei diese angemessen und nachvollziehbar sein m\u00fcssen.<\/p><p>Parallel dazu wird in Deutschland ab dem 15. Januar 2025 die elektronische Patientenakte (ePA) eingef\u00fchrt. Dies \u00e4ndert jedoch nichts an der Pflicht zur Herausgabe einer kostenlosen ersten Kopie der nicht digitalisierten Patientenakte.<\/p><h2>Fazit<\/h2><p>Das EuGH-Urteil zur kostenfreien Bereitstellung der ersten Kopie der Patientenakte st\u00e4rkt das Recht von Patienten auf barrierefreien Zugang zu ihren Gesundheitsdaten und bringt zugleich neue Anforderungen f\u00fcr Arztpraxen und medizinische Einrichtungen mit sich.<\/p><p>Im Zuge der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der wachsenden Bedeutung von digitalen Patientenakten k\u00f6nnte das Urteil einen Ansto\u00df zur Weiterentwicklung der Zugriffsmodalit\u00e4ten geben.<\/p><p>Gleichzeitig bedeutet das f\u00fcr den Gesetzgeber, dass die derzeitige Formulierung des \u00a7 630g Abs. 2 BGB unionsrechtswidrig ist und die Regelung entweder angepasst oder aufgehoben werden muss.<\/p><p>Insgesamt setzt das Urteil damit ein starkes Signal f\u00fcr mehr Transparenz und st\u00e4rkt die Patientenrechte innerhalb der EU.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-a6ef03e elementor-cta--layout-image-left elementor-cta--valign-middle kl-cta elementor-cta--skin-classic elementor-animated-content elementor-bg-transform elementor-bg-transform-zoom-in elementor-widget elementor-widget-call-to-action\" data-id=\"a6ef03e\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"call-to-action.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-wrapper\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg elementor-bg\" style=\"background-image: url(https:\/\/www.activemind.legal\/wp-content\/uploads\/activemind-mitarbeiter-10_quadrat_a.jpg);\" role=\"img\" aria-label=\"An data protection expoert of activeMind.legal stands in front of his team\"><\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-overlay\"><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__content\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h3 class=\"elementor-cta__title elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tSch\u00fctzen Sie Ihr Business\t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__description elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tProfitieren Sie von unserer Rechtsberatung in den Bereichen Datenschutz, IT und Compliance. \t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__button-wrapper elementor-cta__content-item elementor-content-item \">\n\t\t\t\t\t<a class=\"elementor-cta__button elementor-button elementor-size-\" href=\"\/de\/rechtsberatung\/\" title=\"Individuelle Rechtsberatung f\u00fcr Unternehmen\">\n\t\t\t\t\t\tLernen Sie uns kennen!\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>D\u00fcrfen \u00c4rzte und medizinische Einrichtungen eine Geb\u00fchr f\u00fcr die Einsicht in Patientenakten verlangen? 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