{"id":20872,"date":"2024-11-20T14:02:50","date_gmt":"2024-11-20T13:02:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=20872"},"modified":"2024-11-20T14:02:50","modified_gmt":"2024-11-20T13:02:50","slug":"private-it-nutzung-fernmeldegeheimnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/private-it-nutzung-fernmeldegeheimnis\/","title":{"rendered":"Unterf\u00e4llt die private IT-Nutzung im Betrieb dem Fernmeldegeheimnis?"},"content":{"rendered":"\t\t
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Heutzutage haben Arbeitnehmer in den allermeisten Unternehmen Zugang zum Internet sowie eine betriebliche E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Dennoch hat der deutsche Gesetzgeber deren private Nutzung am Arbeitsplatz bisher nicht ausdr\u00fccklich geregelt. Lassen Arbeitgeber eine private Nutzung ausdr\u00fccklich zu oder dulden diese, ist seit jeher umstritten, ob und wann Arbeitgeber ihren Mitarbeitern gegen\u00fcber das Fernmeldegeheimnis zu wahren haben, wodurch eine Nutzungs\u00fcberwachung nur stark eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Bisherige Auffassung zur Anwendbarkeit des Fernmeldegeheimnisses auf Arbeitgeber<\/h2>

Im Jahr 2016 gab die Datenschutzkonferenz (DSK) eine Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz (PDF<\/a>) heraus, um Unternehmen eine klare Regelung zur privaten Nutzung des Internets und von betrieblichen E-Mail-Konten aufzuzeigen.<\/p>

Unterschiedliche Regelungen galten gem\u00e4\u00df der DSK je nachdem, ob nur eine betriebliche Nutzung erlaubt war, oder, ob den Besch\u00e4ftigten die private Nutzung des Internets und\/oder des betrieblichen E-Mail-Postfachs am Arbeitsplatz gestattet oder diese zumindest \u00fcber l\u00e4ngere Zeit geduldet wurde.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Nur betriebliche Nutzung erlaubt: Fernmeldegesetz nicht anwendbar <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Stellt ein Arbeitgeber Hardware bzw. Software zur Verf\u00fcgung und diese darf nur f\u00fcr betriebliche Zwecke genutzt werden, richten sich die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der dadurch anfallenden personenbezogenen Daten ausschlie\u00dflich nach dem BDSG und der DSGVO und nicht dem Fernmeldegeheimnis.<\/p>

Arbeitgeber d\u00fcrfen bez\u00fcglich der Internet- und Telefonnutzung anhand von Protokolldaten stichprobenartig pr\u00fcfen, ob die Internetnutzung ausschlie\u00dflich zu betrieblichen Zwecken erfolgt ist, wobei die Auswertung zun\u00e4chst nur generell und ohne Personenbezug zu erfolgen hat. Eine umfassende Kontrolle ist nur bei einem konkreten Verdacht des Missbrauchs und unter Einhaltung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit erlaubt.<\/p>

In Bezug auf das E-Mail-Postfach kann der Arbeitgeber anordnen, das f\u00fcr betriebliche Zwecke relevante oder vorher festgelegte Themenkreise von ein- und ausgehenden E-Mails an ihn weiterzuleiten sind. Der Arbeitgeber selbst darf mangels Erforderlichkeit aber keine umfassende Weiterleitung an ihn selbst einrichten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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Private Nutzung erlaubt oder geduldet: Fernmeldegesetz anwendbar <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Liegt eine ausdr\u00fcckliche Erlaubnis oder eine Duldung der Nutzung zu privaten Zwecken \u00fcber l\u00e4ngere Zeit vor, besteht eine Ausnahme vom Verbot der privaten Nutzung. Nach Ansicht der DSK sind bei erlaubter bzw. geduldeter privater Nutzung von Internet, betrieblichem E-Mail-Postfach oder Telefon zus\u00e4tzlich zur DSGVO und dem BDSG auch das TKG (Neufassung seit dem 1. Dezember 2021) und TMG (seit dem 14. Mai 2024 abgel\u00f6st durch das Digitale-Dienste Gesetz (DDG)) zu beachten.<\/p>

Die DSK vertrat in ihrer Orientierungshilfe die Ansicht, dass Arbeitgeber in diesem Fall Telekommunikationsdienste- bzw. Telemediendienste-Anbieter (heute Telekommunikationsdienste- bzw. Digitale-Dienste-Anbieter) sind und deshalb an das Fernmeldegeheimnis, \u00a7 88 Abs. 2 Satz 1 TKG (heute \u00a7 3 Abs. 1, 2 TDDDG<\/a>) gebunden sind. Daraus folgt, dass Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich nicht auf diese Daten zugreifen d\u00fcrfen.<\/p>

Hintergrund dieser Ansicht war, dass die Frage, ob ein Arbeitgeber Telekommunikationsdienste- bzw. Digitale-Dienste-Anbieter ist, zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung der Orientierungshilfe noch nicht h\u00f6chstrichterlich entschieden oder durch den Gesetzgeber geregelt worden war und die DSK deshalb zur Vermeidung etwaiger Strafbarkeit davon ausging, dass Arbeitgeber Diensteanbieter sind. Daraus folgte, dass ein Zugriff auf Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterlagen, grunds\u00e4tzlich verboten war.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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Wann war eine Einsicht durch den Arbeitgeber bei privater Nutzung dennoch m\u00f6glich? <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Eine Einsichtnahme in E-Mails, den Internetsuch- oder Telefonverlauf war nach bisheriger Auffassung der DSK bei erlaubter bzw. geduldeter privater Nutzung nur dann m\u00f6glich, wenn zuvor eine Einwilligung der Betroffenen eingeholt wurde. Dies ist zwar als Erlaubnisgrundlage im TDDDG nicht geregelt, muss aber europarechtskonform (im Lichte des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der E-Privacy-Richtlinie) in \u00a7 3 TDDDG hineingelesen werden. Deshalb wird vielfach vorgeschlagen, eine private Nutzung vorbehaltlich einer Einwilligung in \u00dcberpr\u00fcfungen der Nutzung auszugestalten. Arbeitsrechtlich ist dies trotz der untergeordneten Stellung der Arbeitnehmer zul\u00e4ssig, da die private Nutzung eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers ist, die der Arbeitnehmer unter diesen Bedingungen nicht annehmen muss.<\/p>

W\u00e4hrend eine Einwilligung bei der Einsicht in den Internetsuchverlauf m\u00f6glich erscheint, ist bei E-Mails sowie der Anruferliste jedoch zu beachten, dass an diesen Vorg\u00e4ngen immer mindestens zwei Personen beteiligt sind und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der E-Privacy-RL die Einwilligung \u201ealler betroffenen Nutzer\u201c fordert. Holt der Arbeitgeber nur die Einwilligung des Besch\u00e4ftigten ein, fehlt immer noch eine Einwilligung des jeweiligen externen Kommunikationspartners \u2013 deren Einholung in der Praxis kaum m\u00f6glich erscheint. Auch beim Nachrichtenaustausch mit einer offensichtlich dienstlichen E-Mail-Adresse wurde von den Beh\u00f6rden und Gerichten bisher keine stillschweigende Einwilligung des Dritten angenommen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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Exkurs: Unterfallen E-Mails begrifflich der Telekommunikation und somit auch unter das Fernmeldegeheimnis? <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Ob neben der Telefonie auch die E-Mail-Korrespondenz unter den Begriff Telekommunikation f\u00e4llt, war zun\u00e4chst nicht zweifelsfrei durch ein Gesetz geregelt. Teils wurde vertreten, man m\u00fcsse zwischen Telekommunikation und Telemediendiensten unterscheiden. Demnach w\u00fcrden letztere Inhalte nicht durch das Fernmeldegeheimnis gesch\u00fctzt, da es sich nicht um klassische Telekommunikation handele.<\/p>

Begrifflich werden Telekommunikationsdienste wie bisher in\u00a0\u00a7\u00a03\u00a0Nr.\u00a024\u00a0TKG (2004) definiert. Zus\u00e4tzlich wurde \u00fcber\u00a0\u00a7\u00a03\u00a0Nr.\u00a061 b) TKG der \u201einterpersonelle Telekommunikationsdienst\u201c neu mitaufgenommen. Damit ist klar, dass zum Adressatenkreis der Fernmeldeverpflichteten nach wie vor neben den Festnetz- und Mobilfunknetzbetreibern sowohl die Servicebetreiber als auch die Internet-Service-Provider z\u00e4hlen, wenn diese Telekommunikationsdienste, wie Internettelefonie, E-Mail-Service und SMS-Chatm\u00f6glichkeiten anbieten. Somit k\u00f6nnen auch E-Mails dem Begriff der Telekommunikation unterfallen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Aktuelle Entwicklungen zur Anwendbarkeit des Fernmeldegeheimnisses auf Arbeitgeber <\/h2>

Seit Inkrafttreten des TDDDG<\/a>, welches nun in \u00a7 3 Abs. 2 TDDDG anstelle von \u00a7 88 TKG Abs. 2 Satz 1 die nach dem Fernmeldegesetz verpflichteten aufz\u00e4hlt, wird vermehrt vertreten, dass Arbeitgeber, die eine private Nutzung gestatten oder dulden nun nicht mehr dem Begriff des Digitale-Dienste-Anbieters oder des Telekommunikationsanbieters unterfallen, da sich die rechtliche Bewertung durch die Neufassung der Vorschriften ge\u00e4ndert habe.<\/p>

So sieht es bspw. die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen in ihrem 29. T\u00e4tigkeitsbericht aus 2024 (12.2)<\/a>. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt sie an, dass das TDDDG vor allem Anbieter von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen und von gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig angebotenen Telekommunikationsdiensten verpflichte sowie Betreiber von \u00f6ffentlichen Telekommunikationsnetzen und solche von gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig ausgerichteten Telekommunikationsanlagen. Bei Arbeitgebern, die die private Nutzung erlauben oder dulden, fehle es in der Regel am Rechtsbindungswillen: Arbeitgeber treten gegen\u00fcber ihren Besch\u00e4ftigten nicht als gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Telekommunikationsdienstleister auf.<\/p>

Die Folge w\u00e4re, dass statt der spezifischen telekommunikationsrechtlichen Regeln nur die Vorschriften der DSGVO und des BDSG Anwendung finden w\u00fcrden (siehe Art. 95 DSGVO<\/a>). Danach muss sich jede Verarbeitung personenbezogener Daten auf eine Rechtsgrundlage st\u00fctzen lassen \u2013 dies sichert ein \u00e4hnlich hohes Schutzniveau wie bei Anwendung des Fernmeldegeheimnisses.<\/p>

Die Landesbeauftragte NRW gibt in ihrem Bericht an, dass auch andere Aufsichtsbeh\u00f6rden dies inzwischen \u00e4hnlich s\u00e4hen, womit eine Abkehr vom Fernmeldegeheimnis als m\u00f6glich erscheint. Eine Stellungnahme anderer Datenschutzbeh\u00f6rden gibt es dazu jedoch nicht.<\/p>

Vergleich alter und neuer Rechtslage<\/h2>

Im Vergleich des Fernmeldegesetzes in der alten Fassung von \u00a7 88 Abs. 1 Satz 1 TKG mit der neuen Fassung in \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 TDDDG, l\u00e4sst sich erkennen, dass sich an der Formulierung des Fernmeldegesetzes selbst nichts ge\u00e4ndert hat. Eine \u00c4nderung besteht jedoch im Bereich der nach dem Fernmeldegeheimnis Verpflichteten. Dieser entscheidet dar\u00fcber, ob Arbeitgeber dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. \u00a7 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-4 TDDDG enth\u00e4lt nun im Gegensatz zu \u00a7 88 Abs. 2 Satz 1 TKG (alte Fassung), der alle Diensteanbieter verpflichtete, eine differenziertere Aufz\u00e4hlung von nach dem Fernmeldegeheimnis Verpflichteten. Ein Arbeitgeber ist hierin zwar nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, jedoch ist es denkbar, dass er dennoch unter einen der in \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 1-4 TDDDG genannten Oberbegriffe f\u00e4llt. In der Gesetzesbegr\u00fcndung war man von einer Verengung des Anwendungsbereichs abger\u00fcckt.<\/p>

Im Ergebnis besteht nach wie vor keine Einigkeit dar\u00fcber, ob ein Arbeitgeber, der die private Nutzung von Internet und E-Mail-Postfach erlaubt bzw. duldet, nun unter eine der dort genannten Nummern f\u00e4llt. F\u00fcr nahezu jeden der dort aufgef\u00fchrten Begriffe (\u201eAnbieter\u201c, \u201e\u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Telekommunikationsdienste\u201c, \u201ean der Erbringung solcher Dienste mitwirken\u201c) werden bez\u00fcglich der Anwendung auf Arbeitgeber, die eine private Nutzung erlauben oder dulden, verschiedenste Argumente und Gegenargumente von Literatur, Rechtsprechung und Praxis angef\u00fchrt. Damit ist die Antwort auf die Frage, ob Arbeitgeber unter das Fernmeldegeheimnis fallen \u2013 mangels ausdr\u00fccklicher gesetzlicher Regelung oder h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung \u2013 noch genauso unsicher wie unter Anwendung des damals geltenden \u00a7 88 Abs. 2 Satz 1 (alte Fassung).<\/p>

Unter welchen Umst\u00e4nden macht sich der Arbeitgeber sogar strafbar?<\/h2>

Problematisch ist auch die korrespondierende strafrechtliche Vorschrift des \u00a7 206 Abs. 1 StGB, welcher eine unbefugte Mitteilung einer anderen Person \u00fcber Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen und die einem als Inhaber oder Besch\u00e4ftigten eines Unternehmens bekanntgeworden sind, mit bis zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>

Die umstrittene Einordnung, ob der Arbeitgeber, der eine private Nutzung zul\u00e4sst, dem Fernmeldegeheimnis unterliegt, ist strafbegr\u00fcndendes Tatbestandsmerkmal. Auch hier entf\u00e4llt eine Strafbarkeit nur durch eine Einwilligung aller Kommunikationsbeteiligten \u2013 welche aber bei E-Mails und Telefonie kaum von allen Nutzern m\u00f6glich ist. Erlaubt man als Arbeitgeber also eine private Nutzung ohne eine Einwilligung aller Nutzer zu haben und f\u00fchrt dann entgegen des Fernmeldegeheimnisses Kontrollen durch, kommt eine Strafbarkeit zumindest tatbestandlich in Betracht.<\/p>

Rechtliche Einsch\u00e4tzung<\/h2>

Die Diskussion um die Anwendbarkeit des Fernmeldegesetzes ist insbesondere durch die Aussage der Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfale in ihrem Bericht aus 2024 wieder erneut angefacht worden. Jedoch kann ihrer Aussage nicht zu viel Bedeutung beigemessen werden, da es sich zum einen nur um die Stellungnahme einer einzigen Aufsichtsbeh\u00f6rde handelt, zum anderen ist sie f\u00fcr den Bereich des Fernmeldegeheimnisses gar nicht origin\u00e4r zust\u00e4ndig \u2013 zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde ist allein die Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) (\u00a7 29 TDDDG).<\/p>

Auch l\u00e4sst sich trotz aller Argumentation nicht genau absch\u00e4tzen, welcher Ansicht Gerichte und andere Beh\u00f6rden zuk\u00fcnftig folgen werden. Erlaubt bzw. duldet ein Arbeitgeber eine private Nutzung, besteht bei Einsichtnahmen in die E-Mails, Anrufprotokolle oder Internetsuchverl\u00e4ufe ohne wirksame Einwilligung weiterhin das Risiko von aufsichtsrechtlichen Ma\u00dfnahmen durch den BfDI sowie einer Strafbarkeit nach \u00a7 206 Abs. 1 StGB.<\/p>

Fazit<\/h2>

Auch wenn sich in Literatur und Praxis die Stimmen mehren, die erlaubte bzw. geduldete private IT-Nutzung durch den Arbeitgeber nicht mehr dem Fernmeldegeheimnis unterfallen zu lassen, gehen damit einige Risiken einher. Daher ist es zu empfehlen, bis zu einer h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung, gesetzlichen Regelung oder fl\u00e4chendeckenden Stellungnahmen weiterer Datenschutzbeh\u00f6rden den Arbeitnehmern eine private Nutzung entweder ausdr\u00fccklich zu untersagen, eine Einwilligung zur Kontrolle der Internetnutzung einzuholen und bzw. oder ansonsten von Nutzungskontrollen abzusehen, um eine Strafbarkeit nach \u00a7 206 Abs. 1 StGB sowie Ma\u00dfnahmen der Aufsichtsbeh\u00f6rden zu vermeiden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\tCompliance als Wettbewerbsvorteil\t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\tWir machen datengetriebene Gesch\u00e4ftsmodelle m\u00f6glich - bei voller Wahrung des Datenschutzrechts!\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\tJetzt informieren!\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erlauben oder dulden Arbeitgeber die private Nutzung von Internetzugang, E-Mail-Postfach und Telefon im Unternehmen, k\u00f6nnen sie ggfs. unter das Fernmeldegeheimnis fallen und d\u00fcrfen dann bestimmte Kontrollen nicht mehr durchf\u00fchren, ohne sich strafbar zu machen. <\/p>\n","protected":false},"author":43,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[52],"tags":[],"class_list":["post-20872","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschaeftigtendatenschutz"],"acf":[],"yoast_head":"\nUnterf\u00e4llt die private IT-Nutzung im Betrieb dem Fernmeldegeheimnis? | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/private-it-nutzung-fernmeldegeheimnis\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Unterf\u00e4llt die private IT-Nutzung im Betrieb dem Fernmeldegeheimnis? 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