{"id":20804,"date":"2024-11-15T09:43:43","date_gmt":"2024-11-15T08:43:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=20804"},"modified":"2024-11-15T09:47:24","modified_gmt":"2024-11-15T08:47:24","slug":"scc-dsgvo-datenimporteure","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/scc-dsgvo-datenimporteure\/","title":{"rendered":"Neue Standardvertragsklauseln f\u00fcr DSGVO-Datenimporteure"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"20804\" class=\"elementor elementor-20804\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-871dde1 e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"871dde1\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-6611d56 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"6611d56\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Die EU-Kommission plant neue Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses \u2013 SCC) f\u00fcr den Fall, dass der Datenempf\u00e4nger im Drittland bereits unter die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) f\u00e4llt. H\u00f6chste Zeit, wie empfindliche Bu\u00dfgelder der letzten Monate zeigen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-0dd8959 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"0dd8959\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Warum sind weitere SCC n\u00f6tig?<\/h2><p>F\u00fcr den Transfer personenbezogener Daten in Drittl\u00e4nder ohne Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission sind SCC das wichtigste Transfer-Instrument. Im Jahr 2021 wurde im Nachgang zum <a href=\"https:\/\/www.activemind.de\/magazin\/eu-us-privacy-shield\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Schrems-II-Urteil<\/a> eine Neufassung der SCC verabschiedet.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-512ba46 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"512ba46\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>Tipp:<\/strong> Bei der activeMind AG finden Sie eine <a href=\"https:\/\/www.activemind.de\/magazin\/eu-standardvertragsklauseln-internationaler-datenverkehr\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">praktische Anleitung f\u00fcr den Einsatz von SCC zum Drittlandtransfer<\/a>.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-44cf73f elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"44cf73f\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Es gibt bereits vier Module von Standardvertragsklauseln, die verschiedene \u00dcbermittlungsszenarien abdecken. Dennoch wurde seit der Neufassung der SCC im Jahr 2021 eine zentrale Frage immer wieder diskutiert:<\/p><p>Sind Standardvertragsklauseln auch dann erforderlich, wenn ein Datenimporteur au\u00dferhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) ans\u00e4ssig ist, aber gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/dsgvo\/artikel-3\/\">Art. 3 Abs. 2 DSGVO<\/a> direkt der Datenschutz-Grundverordnung unterliegt?<\/p><p>W\u00fcrde dies nicht zu einer Verdoppelung der Verpflichtungen f\u00fchren? Wie geht man andererseits speziell mit den Risiken um, die damit verbunden sind, dass der Datenimporteur in einem Drittland ans\u00e4ssig ist? Zu diesen Risiken geh\u00f6ren<\/p><ul><li>potenziell kollidierende nationale Gesetze,<\/li><li>der Zugang der Beh\u00f6rden in dem Drittland und<\/li><li>Schwierigkeiten bei der Durchsetzung und dem Erhalt von Rechtsmitteln gegen eine Einrichtung au\u00dferhalb der EU.<\/li><\/ul><p>Was viele Unternehmen nicht wissen: Erw\u00e4gungsgrund 7 des Durchf\u00fchrungsbeschlusses zu den SCC (<a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/eli\/dec_impl\/2021\/914\/oj?uri=CELEX:32021D0914&amp;locale=de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">(EU) 2021\/914<\/a>) besagt, dass die SCC f\u00fcr Datenimporteure, die in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen, nicht verwendet werden d\u00fcrfen. Diese Einschr\u00e4nkung macht die SCC ungeeignet f\u00fcr Situationen, in denen sowohl der Datenexporteur als auch der Datenimporteur der DSGVO unterliegen.<\/p><h2>Entwicklung der neuen SCC<\/h2><p>Der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDSA) hatte sich bereits in seinen <a href=\"https:\/\/www.activemind.de\/magazin\/drittlandtransfer\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Leitlinien 05\/2021<\/a> (\u00fcber das Zusammenspiel zwischen der Anwendung von Art. 3 und Kapitel V DSGVO) klar positioniert. Demnach seien SCC auch dann erforderlich, wenn der Datenimporteur der DSGVO unterliegt, da sie potenzielle Widerspr\u00fcche zwischen ausl\u00e4ndischen Gesetzen und EU-Vorschriften beseitigen. Der EDSA forderte die EU-Kommission auf, eine weitere Reihe von SCCs auszuarbeiten, um die L\u00fccke zu schlie\u00dfen.<\/p><p>Nun endlich, fast drei Jahre sp\u00e4ter scheint die EU Kommission dieser Aufforderung nachzukommen, ein spezielles Set an SCC zu entwickeln, welche die Konstellation mit Art. 3 Abs. 2 DSGVO ber\u00fccksichtigen.<\/p><p>Bis zum zweiten Quartal 2025 sollen neue SCC f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Daten an f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche und Auftragsverarbeiter in Drittl\u00e4ndern, die der DSGVO unterliegen, verabschiedet werden. Dar\u00fcber hinaus wird im vierten Quartal 2024 eine <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/info\/law\/better-regulation\/have-your-say\/initiatives\/14404-Standard-contractual-clauses-for-the-transfer-of-data-to-third-country-controllers-and-processors-subject-to-the-GDPR_en\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">\u00f6ffentliche Konsultation<\/a> zu diesen Klauseln eingeleitet. <\/p><h2>Wie wichtig sind weitere SCC in der Praxis?<\/h2><p>Bisher war die Debatte der fehlenden SCC eher von datenschutzrechtlichen bzw. theoretischen Diskussionen gepr\u00e4gt.<\/p><p>Insbesondere die j\u00fcngste Geldstrafe in H\u00f6he von 290 Mio. Euro gegen den Mobilit\u00e4tsanbieter Uber in den Niederlanden zeigt jedoch auch die praktische Relevanz: In einer Beschwerde der franz\u00f6sischen Datenschutzbeh\u00f6rde CNIL wurden Bedenken ge\u00e4u\u00dfert, dass sensible Daten von EU-Fahrern aufgrund fehlender SCCs unzureichend gesch\u00fctzt seien. Uber argumentierte, dass f\u00fcr Daten\u00fcbermittlungen in die USA keine SCC erforderlich seien, da Uber Technologies Inc. In den USA bereits den Anforderungen der DSGVO unterliege. Uber berief sich ferner auf die Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde der SCC von 2021.<\/p><p>Die niederl\u00e4ndische Datenschutzbeh\u00f6rde (Autoriteit Persoonsgegevens) wies dieses Argument jedoch zur\u00fcck und betonte, dass selbst Datenimporteure, die den DSGVO-Verpflichtungen unterliegen, ausl\u00e4ndischen Gesetzen unterliegen k\u00f6nnten, die im Widerspruch zu den EU-Standards stehen, was die Notwendigkeit von SCC in solchen Szenarien unterstreiche.<\/p><h2>Inhalt der neuen SCC<\/h2><p>Zum Inhalt der neuen SCC ist noch wenig bis gar nichts bekannt. Ein Entwurf liegt noch nicht vor.<\/p><p>Dennoch d\u00fcrften die neuen SCC vom Umfang her schlanker ausfallen. Die bisherigen Module der SCC von 2021 sind insbesondere davon gepr\u00e4gt, viele Grunds\u00e4tze der DSGVO im Vertragswerk mit aufzunehmen. Dies ist sinnvoll, weil sie sich an Datenimporteure richten, die nicht der DSGVO unterliegen.<\/p><p>Die neuen SCC k\u00f6nnen hier k\u00fcrzer gehalten werden und nur die speziellen Verpflichtungen f\u00fcr Datenimporteure aus Drittl\u00e4ndern behandeln, die direkt der DSGVO unterliegen.<\/p><p>Die neuen SCC sollten also dazu beitragen, eine einheitliche Einhaltung des Datenschutzniveaus zu gew\u00e4hrleisten, und gleichzeitig unn\u00f6tige Doppelanforderungen vermeiden, die Unternehmen belasten w\u00fcrden.<\/p><h2>Fazit: Rechtssicherheit kommt hoffentlich bald<\/h2><p>Die j\u00fcngsten Entscheidungen der EU-Aufsichtsbeh\u00f6rden, gegen Unternehmen, die bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten in Drittl\u00e4nder keine angemessenen Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben, erhebliche Geldstrafen zu verh\u00e4ngen, zeigen, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden nicht davor zur\u00fcckschrecken, die Einhaltung der Vorschriften rigoros durchzusetzen. Unternehmen k\u00f6nnen sich nicht auf die Rechtsunsicherheit berufen, die seit der Ver\u00f6ffentlichung der SCC 2021 besteht, um zu erkl\u00e4ren, warum sie personenbezogene Daten in Drittl\u00e4nder \u00fcbermitteln, ohne angemessene Schutzvorkehrungen getroffen zu haben.<\/p><p>Bis zur Ver\u00f6ffentlichung der neuen SCC sollten Unternehmen ihre Daten\u00fcbermittlungen sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, geeignete Schutzma\u00dfnahmen entweder im Rahmen der aktuellen Version der SCC implementieren oder andere \u00dcbermittlungsmechanismen nutzen, die die DSGVO vorsieht, und erforderlichenfalls eine Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung (DSFA) f\u00fcr die \u00dcbermittlung durchf\u00fchren.<\/p><p>Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Beim Drittlandtransfer ist es unabdingbar, SCC oder andere geeignete Schutzma\u00dfnahmen zu implementieren, selbst f\u00fcr Organisationen, die der DSGVO unterliegen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-51653be elementor-cta--layout-image-left elementor-cta--valign-middle kl-cta elementor-cta--skin-classic elementor-animated-content elementor-bg-transform elementor-bg-transform-zoom-in elementor-widget elementor-widget-call-to-action\" data-id=\"51653be\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"call-to-action.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-wrapper\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg elementor-bg\" style=\"background-image: url(https:\/\/www.activemind.legal\/wp-content\/uploads\/activemind-mitarbeiter-10_quadrat_a.jpg);\" role=\"img\" aria-label=\"An data protection expoert of activeMind.legal stands in front of his team\"><\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-overlay\"><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__content\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h3 class=\"elementor-cta__title elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tCompliance als Wettbewerbsvorteil\t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__description elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tWir machen datengetriebene Gesch\u00e4ftsmodelle m\u00f6glich - bei voller Wahrung des Datenschutzrechts!\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__button-wrapper elementor-cta__content-item elementor-content-item \">\n\t\t\t\t\t<a class=\"elementor-cta__button elementor-button elementor-size-\" href=\"\/de\/rechtsberatung\/\" title=\"Individuelle Rechtsberatung\">\n\t\t\t\t\t\tJetzt informieren!\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU plant neue Standardvertragsklauseln f\u00fcr Datenempf\u00e4nger im Drittland, die bereits unter die DSGVO fallen. 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