{"id":20558,"date":"2024-10-31T12:09:15","date_gmt":"2024-10-31T11:09:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=20558"},"modified":"2024-10-31T12:24:53","modified_gmt":"2024-10-31T11:24:53","slug":"verantwortung-auftragsverarbeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/verantwortung-auftragsverarbeitung\/","title":{"rendered":"Verantwortung beim Einsatz von Auftragsverarbeitern und Subauftragsverarbeitern"},"content":{"rendered":"\t\t
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Wenn im Rahmen einer Auftragsverarbeitung Dienstleister und Subdienstleister zum Einsatz kommen \u2013 welche Pflichten entstehen dann f\u00fcr Verantwortliche? Der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDSA) hat sich auf Anfrage der d\u00e4nischen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde zu dieser in der Praxis sehr wichtigen Frage ge\u00e4u\u00dfert (Stellungnahme<\/a>). <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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EDSA-Stellungnahme zu Auftragsverarbeitern und Unterauftragsverarbeitern<\/h2>

Was wird von Verantwortlichen im Rahmen der Auftragsverarbeitung erwartet, insbesondere im Hinblick auf eine Kette von Subauftragsverarbeitern?<\/p>

Die Antworten des EDSA auf diese Fragestellung sind nicht neu. Erfreulich ist jedoch die Klarheit, mit der sie gegeben wurden. M\u00fchselige Diskussionen, in denen ein pragmatischer Ansatz Vorrang vor der rechtlich korrekten L\u00f6sung haben soll, k\u00f6nnen so hoffentlich k\u00fcnftig abgek\u00fcrzt werden.<\/p>

Kurz gesagt, muss der Verantwortliche seine Pflichten auch im Hinblick auf Subdienstleister genauso erf\u00fcllen, wie bereits beim direkt beauftragten Auftragsverarbeiter.<\/p>

Im Einzelnen \u00e4u\u00dfert sich der EDSA zu folgenden Aspekten:<\/p>

Kenntnis von Unterauftragsverarbeitern<\/h3>

Der Verantwortliche muss alle (!) eingesetzten Subdienstleister kennen und auch wissen, was diese tun. Der Auftragsverarbeiter hat diese Informationen und alle relevanten \u00c4nderungen bereitzustellen.<\/p>

Leider stellt sich ebendies in der Praxis oft als schwierig heraus. Die Informationen kommen gar nicht, viel zu unbestimmt oder aber als wenig brauchbarer Haufen, aus dem sich der Verantwortliche dann selbst mit gro\u00dfer M\u00fche und eher bescheidenem Erfolg die f\u00fcr ihn relevanten Angaben heraussuchen soll.<\/p>

Notwendig ist im Ergebnis eine klare Auflistung mit einer vollst\u00e4ndigen Angabe zur Identit\u00e4t der Subdienstleister, deren Aufgaben und den Kontaktm\u00f6glichkeiten.<\/p>

Typischerweise erh\u00e4lt der Verantwortliche auch keine Mitteilung dar\u00fcber, wenn in zweiter oder sp\u00e4terer Reihe \u00c4nderungen erfolgen, also beim Sub-Subdienstleister oder noch tiefer in der Kette.<\/p>

Auch das sollte aber sichergestellt sein, \u00fcbrigens auch vor dem Hintergrund, dass die Empf\u00e4nger in Datenschutzhinweisen aufzuf\u00fchren sind, aber sp\u00e4testens bei Auskunftsverlangen genannt werden m\u00fcssen.<\/p>

Vertragliche Sicherstellung der Pflichterf\u00fcllung<\/h3>

Der Verantwortliche muss sicherstellen, dass seine Pflichten \u00fcber die gesamte Kette von Dienstleistern und ggf. auch in die Ver\u00e4stelungen hinein ungeschm\u00e4lert erf\u00fcllt werden.<\/p>

Die Subbeauftragungen m\u00fcssen also dem f\u00fchrenden Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) entsprechen und d\u00fcrfen die festgelegten Grenzen der Verarbeitung nicht \u00e4ndern oder das im AVV mit Blick auf den konkreten Einzelfall festgelegte Schutzniveau mindern. Auch die eingesetzten Subdienstleister m\u00fcssen die in Art. 28 Abs. 1 DSGVO geforderten, ausreichenden Garantien bieten.<\/p>

Kontrolle der Pflichterf\u00fcllung<\/h3>

Der Verantwortliche muss Sorge daf\u00fcr tragen, dass nicht nur der Auftragsverarbeiter sondern auch die Subauftragnehmer ihren Pflichten tats\u00e4chlich nachkommen.<\/p>

Hierzu kann es gen\u00fcgen, dem Auftragsverarbeiter aufzuerlegen, einen passenden Vertrag zu schlie\u00dfen sowie die \u00dcberwachung der Subdienstleister zu \u00fcbernehmen \u2013 und sich als Verantwortlicher dann nur noch in angemessener aber auch gewissenhafter Weise zu vergewissern, dass der Auftragsverarbeiter diesen Pflichten nachkommt.<\/p>

Abgesehen von sehr riskanten Verarbeitungen m\u00fcssen also Subvertr\u00e4ge nicht selbst gepr\u00fcft oder Subdienstleister selbst kontrolliert werden.<\/p>

In der Regel sollte es auch m\u00f6glich und ausreichend sein, dem Auftragsverarbeiter die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, seine Lieferanten selbst zu kontrollieren und dem Verantwortlichen das Ergebnis mitzuteilen. Eigene Kontrollen w\u00e4ren dann nur noch geboten, soweit der Nachweis ausbleibt, ungeeignet oder zweifelhaft ist.<\/p>

Eigentlich sollte eine solche Ausgestaltung jedem Auftragsverarbeiter entgegenkommen. Statt wahllos und zuf\u00e4llig verteilt mit unabgestimmten Kontrollen durch Verantwortliche \u00fcberzogen zu werden, k\u00f6nnte zu einem selbst gew\u00e4hlten Zeitpunkt der Nachweis erbracht werden \u2013 und zwar gleich allen Verantwortlichen gemeinsam. Das w\u00e4re f\u00fcr alle Beteiligten am einfachsten und mit dem geringsten Aufwand verbunden. Immerhin besteht f\u00fcr Auftragsverarbeiter ohnehin die Pflicht zu Selbstkontrollen, wie ein kurzer Blick in Art. 32 Abs. 1 d) DSGVO best\u00e4tigt. Es d\u00fcrfte also \u00fcberhaupt kein zus\u00e4tzlicher Aufwand entstehen. Warum sich dennoch viele Auftragsverarbeiter gegen eine solche Regelung sperren, l\u00e4sst sich nur vermuten und sollte ein gesundes Misstrauen wecken.<\/p>

Kontrolle Drittlandtransfer<\/h3>

Schlie\u00dflich und endlich bleibt der Auftraggeber auch daf\u00fcr verantwortlich, dass \u00dcbertragungen von Daten in Drittl\u00e4nder auch dann datenschutzkonform erfolgen, wenn diese durch einen Subauftragnehmer erfolgen. Die hierf\u00fcr notwendigen Informationen und Nachweise muss der Verantwortliche erhalten und pr\u00fcfen: Grundlage f\u00fcr die \u00dcbertragung, Risikobeurteilung bzw. Transfer Impact Assessment<\/a> und ggf. notwendige zus\u00e4tzliche Sicherheitsma\u00dfnahmen.<\/p>

Datenschutzrechtliche Einsch\u00e4tzung<\/h2>

Erneut ist der Aufschrei gro\u00df, wie praxisfern, b\u00fcrokratisch und \u00fcberzogen das Ganze nun wieder ist. Aber, ist das wirklich so?<\/p>

Dass die eigene Verantwortlichkeit sich mit der Delegation einer Aufgabe nicht in Luft aufl\u00f6st, sondern umwandelt, ist ein rechtlicher Grundsatz und definitiv nicht neu. Die tats\u00e4chliche Umsetzung einer Aufgabe wird der Verantwortliche zwar los, der hierf\u00fcr eingesetzte Gehilfe muss aber sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlt und angemessen \u00fcberwacht werden. Leider wollen dies aber immer wieder Verantwortliche nicht wahrhaben. Wie oft selbst in Zertifizierungsaudits der Einwand erhoben wird, man setze den Dienstleister doch gerade deshalb ein, weil der die Sache viel besser k\u00f6nne als man selbst und daher h\u00e4tte man alles Vern\u00fcnftige abschlie\u00dfend getan, ist kaum zu z\u00e4hlen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Tipp:<\/strong> Lesen Sie bei der activeMind AG Ratgeber zur Delegierbarkeit datenschutzrechtlicher Pflichten<\/a> sowie eine Anleitung zur Kontrolle von Auftragsverarbeitern<\/a>.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Sehr h\u00e4ufig wird auch der Einwand gebracht, dass die Pflichten angesichts eines geringen Risikos nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt best\u00fcnden. Das ist aber nicht korrekt und zeugt von einem falschen Grundverst\u00e4ndnis. Die formellen Voraussetzungen der DSGVO sind immer und v\u00f6llig unabh\u00e4ngig des Risikos zu erf\u00fcllen. Lediglich die Sicherheit der Verarbeitung und deren Kontrolle k\u00f6nnen und sollen risikoangemessen ausgestaltet sein. Die Notwendigkeit eines tauglichen Vertrages entf\u00e4llt nicht, weil es um triviale personenbezogene Daten geht!<\/p>

Dass die Erf\u00fcllung dieser Anforderungen in der Praxis oft sehr schwierig sein wird, ist kein Geheimnis.<\/p>

Bereits die Vertr\u00e4ge mit Subdienstleistern halten einer auch nur kursorischen Pr\u00fcfung kaum stand. Vor allem aber sind die allerwenigsten Dienstleister und Subdienstleister darauf vorbereitet, dass \u00fcber dem eigenen Auftraggeber ggf. noch andere Verantwortliche stehen. Die Vertragsgestaltung geht auf diese Position zwischen den St\u00fchlen regelm\u00e4\u00dfig nicht ein.<\/p>

Auftragsverarbeiter w\u00e4ren gut beraten, wenn sie nach oben nichts zusagen, was sie nach unten nicht einfordern k\u00f6nnen. Die wenigsten Dienstleister lassen derzeit ihre Vertr\u00e4ge daraufhin pr\u00fcfen und anpassen, dass sie eine Zwitterstellung einnehmen in der sie zugleich Auftraggeber als auch Auftragnehmer sind. Dabei w\u00e4re es enorm wichtig, dass wenigstens die Vertr\u00e4ge, deren Partei man selbst ist, aufeinander abgestimmt sind und in beide Richtungen exakt und abschlie\u00dfend beschreiben, was versprochen ist und eingefordert werden kann. Nachdem aber gerade dies bereits oft im ersten Auftragsverarbeitungsvertrag in der Reihe nicht korrekt umgesetzt ist, wird es weiter hinten in der Kette nur noch schwerer.<\/p>

Fazit<\/h2>

Angesichts der Haftungsregeln und Haftungsgefahr, ist es erstaunlich, dass so wenige Unternehmen sich ausreichend kompetente Beratung verschaffen. Die Datenschutzvereinbarungen werden als Beiwerk betrachtet. Dass es sich dabei um rechtlich zwingende und voll verbindliche Vertr\u00e4ge handelt, wird oft nicht wahrgenommen.<\/p>

Die gesetzlichen Haftungsregeln kommen noch dazu und die Urteile h\u00e4ufen sich. Gerade erst hat das OLG Dresden (Urt. v. 15.10.2024 \u2013 4 U 940\/24) best\u00e4tigt, dass die eigene Haftung nur entfallen kann, soweit der eingesetzte Dienstleister sorgf\u00e4ltig ausgesucht und auch tats\u00e4chlich sorgf\u00e4ltig kontrolliert wurde.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\tCompliance als Wettbewerbsvorteil\t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\tWir machen datengetriebene Gesch\u00e4ftsmodelle m\u00f6glich - bei voller Wahrung des Datenschutzrechts!\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\tJetzt informieren!\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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