{"id":20482,"date":"2024-12-09T06:02:22","date_gmt":"2024-12-09T05:02:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=20482"},"modified":"2025-04-28T15:21:42","modified_gmt":"2025-04-28T13:21:42","slug":"edsa-reichweitenmessung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/edsa-reichweitenmessung\/","title":{"rendered":"Reichweitenmessung mit oder ohne Einwilligung?"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"20482\" class=\"elementor elementor-20482\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-18ff3df e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"18ff3df\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-0be3a2c elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"0be3a2c\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Die wenig invasive Reichweitenmessung auf Websites durch die Verarbeitung von IP-Adressen der Besucher bedarf bisher keiner Einwilligung.<\/p><p>Nun allerdings hat der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDSA) in seinen Guidelines zur Interpretation des Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie Aussagen getroffen, die an diesem Grundgedanken r\u00fctteln. Laut einer daraufhin aktualisierten Orientierungshilfe f\u00fcr Anbieter von digitalen Diensten der deutschen Datenschutzkonferenz (DSK) scheint dennoch alles wie gehabt zu bleiben.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-a1c1fa6 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"a1c1fa6\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>EDSA-Guidelines fordern f\u00fcr Reichweitenmessung eine Einwilligung<\/h2><p>Am 7. Oktober 2024 ver\u00f6ffentlichte der EDSA die finale Version der Guidelines 2\/2023 on the Technical Scope of Art. 5(3) of the ePrivacy Directive (<a href=\"https:\/\/storage.activemind.legal\/wp-am-legal-cdn\/wp-content\/uploads\/EDPB-guidelines_202302_technical_scope_art_53_eprivacydirective_v2-2024-10-07.pdf\">englisches PDF<\/a>). Ein erster Entwurf war bereits Ende 2023 zur \u00f6ffentlichen Diskussion ver\u00f6ffentlicht worden. Dazu hatten knapp 60 Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft <a href=\"https:\/\/www.edpb.europa.eu\/our-work-tools\/documents\/public-consultations\/2023\/guidelines-22023-technical-scope-art-53-eprivacy_en\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">Stellungnahmen eingereicht<\/a>.<\/p><p>Allgemein begr\u00fc\u00dft wurde der Ansatz des EDSA durch seine Hinweise zum einheitlichen Verst\u00e4ndnis und damit zur einfacheren Anwendung beizutragen.<\/p><p>F\u00fcr gro\u00dfe \u00dcberraschung und auch erhebliche Kritik sorgte aber das sehr weite Verst\u00e4ndnis des EDSA was den \u201eZugang zu Informationen\u201c (gaining access) betrifft. Statt wie bislang nur den aktiven Zugriff in den Anwendungsbereich fallen zu lassen, scheint der EDSA nunmehr auch passive Methoden einbeziehen zu wollen. Kapitel 3.3, konkret Randnummer 54 und die dazugeh\u00f6rige Fu\u00dfnote 28, sprechen davon, dass eine Einwilligung notwendig sein kann, wenn keine Ausnahme im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie vorliegt. Und es soll hierbei gerade keinen Unterschied machen, dass die \u00dcbermittlung der IP-Adresse nicht vom Anbieter als Empf\u00e4nger ausgel\u00f6st wurde.<\/p><p>Dieses Verst\u00e4ndnis h\u00e4tte erhebliche Auswirkungen, insbesondere im Bereich der sogenannten Reichweitenmessung von Onlineinhalten, da es den Geltungsbereich von Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie auch auf eine passive Nutzung von IP-Adressen oder anderer Informationen, die im Rahmen der Kommunikation per Internet bestimmungsgem\u00e4\u00df und automatisch flie\u00dfen, erstreckt.<\/p><p>Das blo\u00dfe Erfassen von IP-Adressen, die von einem Ger\u00e4t \u00fcber das Internet gesendet werden, w\u00fcrde als Zugang gewertet. Damit d\u00fcrften s\u00e4mtliche Informationen, die im Rahmen der Kommunikation zwischen Endger\u00e4t und Server \u00fcber Netzwerkprotokolle bestimmungsgem\u00e4\u00df ausgetauscht werden,<\/p><ul><li>zum einen nur genutzt werden, soweit das technisch notwendig ist, damit sich diese beiden Ger\u00e4te unterhalten k\u00f6nnen,<\/li><li>oder aber zum anderen, soweit dies unbedingt erforderlich ist, um den vom Nutzer gew\u00fcnschten Dienst zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/li><\/ul><p>Alles andere w\u00e4re nur mit Einwilligung erlaubt.<\/p><p>Mit anderen Worten: Die einwilligungsfreie Reichweitenmessung w\u00e4re so betrachtet am Ende.<\/p><h2>DSK-Orientierungshilfe widerspricht EDSA-Auslegung zur Reichweitenmessung<\/h2><p>In ihrer k\u00fcrzlich aktualisierten Orientierungshilfe (<a href=\"https:\/\/storage.activemind.legal\/wp-am-legal-cdn\/wp-content\/uploads\/DSK-Orientierungshilfe-Digitale-Dienste-2024-11.pdf\">PDF<\/a>) vertritt die DSK allerdings eine andere Ansicht. Sie spricht in Rn. 24 ausdr\u00fccklich an, dass es auch als Zugriff zu werten ist, wenn aktiv Eigenschaften ausgelesen werden, bspw. per Skript. Das serverseitige passive Mitlesen von Informationen, die standardm\u00e4\u00dfig mit IP-Paketen geliefert werden, w\u00e4re also nicht erfasst.<\/p><p>Demnach bleibt es wohl dabei: Reichweitenmessung per IP-Erfassung bedarf regelm\u00e4\u00dfig keiner Einwilligung.<\/p><p>Die Erfassung von IP-Adressen ist eine der h\u00e4ufigsten Methoden, um auszuwerten, wie Besucher ein Webangebot annehmen und nutzen. Die IP-Adresse wird ohne Zutun und automatisch bei einem Besuch an den Webserver des Anbieters \u00fcbertragen. Der Anbieter muss nichts unternehmen, um die \u00dcbertragung auszul\u00f6sen. Er greift auch nicht auf Informationen auf dem Endger\u00e4t zu, sondern liest nur aus, was ohnehin und bestimmungsgem\u00e4\u00df \u00fcbertragen wird.<\/p><p>Die Integrit\u00e4t des gesch\u00fctzten Endger\u00e4ts (des Websitebesuchers) bleibt also unangetastet. Es wird nicht manipuliert und es wird keinerlei Information dort gespeichert.<\/p><p>Nach solchem \u2013 und wohl richtigem \u2013 Verst\u00e4ndnis unterf\u00e4llt solch eine serverseitig betriebene Reichweitenanalyse daher nicht dem Einwilligungsvorbehalt, wie er in <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/ttdsg\/paragraf-25\/\">\u00a7 25 Abs. 1 TDDDG<\/a> im deutschen Recht Eingang gefunden hat.<\/p><p>Die aktualisierte DSK-Orientierungshilfe spricht vor diesem Hintergrund \u2013 aber in leicht anderem Zusammenhang \u2013 nun auch davon, dass ein Zugriff voraussetzt, dass Eigenschaften des Endger\u00e4tes \u201eaktiv\u201c ausgelesen werden.<\/p><h2>Fazit<\/h2><p>Es gibt einen Widerspruch oder zumindest Unklarheiten zwischen den Guidelines des EDSA zum Verst\u00e4ndnis des Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie und der DSK-Orientierungshilfe. Das \u00fcberrascht, da letztere nach Nr. 8 ihrer Einleitung ausdr\u00fccklich als Erg\u00e4nzung der Guidelines gemeint ist. Es w\u00e4re daher sch\u00f6n gewesen, wenn es eine klare Antwort auf die aufgezeigte Frage gegeben h\u00e4tte. Ob diese sp\u00e4ter noch kommt, bleibt abzuwarten.<\/p><p>F\u00fcr Verantwortliche, die unter der der Aufsicht der deutschen Datenschutzbeh\u00f6rden liegen, besteht nun wohl vorerst kein Handlungsbedarf. Die alten Regeln k\u00f6nnen wohl weiter angewandt werden. Solange die \u00dcbermittlung von Eigenschaften des Endger\u00e4tes nicht aktiv angesto\u00dfen wird, findet zumindest \u00a7 25 TDDDG keine Anwendung und eine Verarbeitung kann alleine unter den Regelungen des Datenschutzes erfolgen, sofern personenbezogene Daten betroffen sind.<\/p><p>Abschlie\u00dfend aber auch noch der klare Hinweis: Was der EDSA sagt, ist kein Gesetz und auch kein bindendes Urteil. Es handelt sich um eine Stellungnahme der Exekutive und damit nat\u00fcrlich eigentlich auch um einen klaren Hinweis auf die zu erwartende Praxis der Aufsichtsbeh\u00f6rden. Diese scheint sich nun zumindest in Deutschland nicht zu \u00e4ndern.<\/p><p>Zudem m\u00fcsste das Vorgehen von Aufsichtsbeh\u00f6rden auch immer noch einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung standhalten, was zumindest in diesem Fall nicht gesagt ist. Ob Unternehmen es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen wollen, ist aber eine ganz andere Frage. Nach der aktualisierten Orientierungshilfe besteht hier aber offenbar derzeit wenig Risiko.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-9233a87 elementor-cta--layout-image-left elementor-cta--valign-middle kl-cta elementor-cta--skin-classic elementor-animated-content elementor-bg-transform elementor-bg-transform-zoom-in elementor-widget elementor-widget-global elementor-global-18390 elementor-widget-call-to-action\" data-id=\"9233a87\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"call-to-action.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-wrapper\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg elementor-bg\" style=\"background-image: url(https:\/\/www.activemind.legal\/wp-content\/uploads\/activemind-mitarbeiter-10_quadrat_a.jpg);\" role=\"img\" aria-label=\"An data protection expoert of activeMind.legal stands in front of his team\"><\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-overlay\"><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__content\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h3 class=\"elementor-cta__title elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tCompliance als Wettbewerbsvorteil\t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__description elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tWir machen datengetriebene Gesch\u00e4ftsmodelle m\u00f6glich - bei voller Wahrung des Datenschutzrechts!\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__button-wrapper elementor-cta__content-item elementor-content-item \">\n\t\t\t\t\t<a class=\"elementor-cta__button elementor-button elementor-size-\" href=\"\/de\/rechtsberatung\/\" title=\"Individuelle Rechtsberatung\">\n\t\t\t\t\t\tJetzt informieren!\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aktuelle EDSA-Guidelines fordern f\u00fcr die Reichweitenmessung per IP-Erfassung eine Einwilligung, die deutsche DSK widerspricht (zumindest indirekt). 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