{"id":20409,"date":"2025-06-28T13:01:40","date_gmt":"2025-06-28T11:01:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=20409"},"modified":"2025-06-30T11:15:52","modified_gmt":"2025-06-30T09:15:52","slug":"bfsg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/bfsg\/","title":{"rendered":"Das Barrierefreiheitsst\u00e4rkungsgesetz (BFSG)"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"20409\" class=\"elementor elementor-20409\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-7c6d186 e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"7c6d186\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-4117f6d elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"4117f6d\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Mit dem Barrierefreiheitsst\u00e4rkungsgesetz (BFSG) will der deutsche Gesetzgeber Unternehmen dazu bringen, bei digitalen Produkten und Dienstleistungen H\u00fcrden f\u00fcr Menschen mit Behinderungen abzubauen. Wir erkl\u00e4ren, wer vom BFSG betroffen ist und welche Anforderungen auf Wirtschaftsakteure zukommen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-128d1c8 kl-summery elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"128d1c8\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h3>In K\u00fcrze<\/h3><ul><li>Das BFSG setzt eine EU-Richtlinie \u2013 den European Accessibility Act (EAA) \u2013 in nationales Recht um.<\/li><li>Das Barrierefreiheitsst\u00e4rkungsgesetz (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bfsg\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">Volltext<\/a>) trat am 28. Juni 2025 in Kraft. Einige Fristen greifen seit Inkrafttreten, andere erst sp\u00e4ter.<\/li><li>Das BFSG betrifft digitale Produkte und Dienstleistungen, die nach Inkrafttreten in Deutschland in Verkehr gebracht, angeboten oder erbracht werden.<\/li><li>Die einzelnen materiellen Anforderungen an die Barrierefreiheit f\u00fcr Produkte und Dienstleistungen hat der Gesetzgeber in einer <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/bfsgv\/\">Verordnung zum Barrierefreiheitsst\u00e4rkungsgesetz (BFSGV)<\/a> geregelt.<\/li><\/ul>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-fb3c079 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"fb3c079\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Warum ein Gesetz zur Barrierefreiheit?<\/h2><p>Uneingeschr\u00e4nkte Partizipation am gesellschaftlichen Leben in all seinen Facetten und verschiedenen M\u00f6glichkeiten ist oftmals keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Teilhabe ist regelm\u00e4\u00dfig an F\u00e4higkeiten, Fertigkeiten und andere Ressourcen gekn\u00fcpft. Menschen mit Behinderungen bzw. Einschr\u00e4nkungen stehen deshalb oft vor besonderen Herausforderungen.<\/p><p>Barrierefreiheit soll dabei helfen, diese Herausforderungen zu reduzieren. Dabei geht es aber nicht nur um etwa die Zug\u00e4nglichkeit von \u00f6ffentlichen R\u00e4umen f\u00fcr Rollstuhlfahrer oder Sehbehinderte. Barrierefreiheit betrifft alle Menschen mit dauerhaften oder tempor\u00e4ren Einschr\u00e4nkungen physischer oder psychischer Natur \u2013 und zwar in allen Lebensbereichen.<\/p><p>Konsequent betrachtet, kann Barrierefreiheit deswegen bspw. auch die einh\u00e4ndige Benutzbarkeit von digitalen Ger\u00e4ten und Anwendungen meinen, wenn ein Elternteil ein schreiendes Baby auf dem Arm hat und versucht, den Giftnotruf anzurufen.<\/p><h2>Deutsche Umsetzung der europ\u00e4ischen Richtlinie zur Barrierefreiheit<\/h2><p>Eine einheitliche Regelung f\u00fcr die Teilhabe von Menschen mit Behinderung fand sich bisher im <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgg\/BJNR146800002.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">Behindertengleichstellungsgesetz<\/a> (BGG). Es enth\u00e4lt jedoch nur Vorgaben f\u00fcr \u00f6ffentliche Stellen.<\/p><p>Das Barrierefreiheitsst\u00e4rkungsgesetz (BSFG) setzt nun die <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/eli\/dir\/2019\/882\/oj?locale=de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">Richtlinie (EU) 2019\/882<\/a>, den European Accessibility Act (EAA) in nationales Recht um und verpflichtet damit zuk\u00fcnftig Teilnehmer auf dem freien Markt gegen\u00fcber Verbrauchern.<\/p><p>Die deutsche Umsetzung geht dabei nicht \u00fcber die Anforderungen der europ\u00e4ischen Richtlinie hinaus und nutzt damit \u00d6ffnungsklauseln mit M\u00f6glichkeiten zu einer umfassenderen Regelung nicht.<\/p><p>Das BFSG wirkt sich nicht aus auf den \u00f6ffentlichen Regionalverkehr, Produkte und Dienstleistungen, die zu rein gesch\u00e4ftlichen Zwecken genutzt werden oder die bauliche Umwelt von Dienstleistungen (Art. 4 Abs. 4 EAA). Zudem liegt dem BFSG keine intersektionale Zweckbestimmung zugrunde, wie beispielsweise zur speziellen Durchsetzung von Gleichberechtigung f\u00fcr Frauen mit Behinderung und zur Ber\u00fccksichtigung hinzutretender Gr\u00fcnde aus \u00a7 1 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/agg\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes<\/a> (AGG), wie sie in \u00a7 2 BGG angelegt sind.<\/p><h2>Anwendungsbereich des BFSG<\/h2><p>Der Anwendungsbereich des BFSG umfasst digitale Produkte und Dienstleistungen, die unter den \u00a7 1 Abs. 2, 3 BSFG fallen und nach dem 28. Juni 2025 in Deutschland in Verkehr gebracht beziehungsweise angeboten oder erbracht werden.<\/p><p>Die Abgrenzung zwischen Produkten und Dienstleistungen wird anhand der Begriffsbestimmungen in \u00a7 2 Nr. 2, 3 BFSG vorgenommen.<\/p><ul><li>Danach kann ein Produkt ein Stoff, eine Zubereitung oder eine Ware sein, der oder die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden ist. Ausgenommen davon sind Lebensmittel, Futtermittel, lebende Pflanzen und Tiere, Erzeugnisse menschlichen Ursprungs und Erzeugnisse von Pflanzen und Tieren, die unmittelbar mit ihrer k\u00fcnftigen Reproduktion zusammenh\u00e4ngen.<\/li><li>Dienstleistung ist dagegen jede selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird.<\/li><\/ul><p>Zu den vom BFSG erfassten Produkten geh\u00f6ren:<\/p><ul><li>Hardwaresysteme f\u00fcr Universalrechner;<\/li><li>Selbstbedienungsterminals (Zahlungsterminals, Geldautomaten, Fahrausweisautomaten Check-In-Automaten, interaktive Selbstbedienungsterminals);<\/li><li>Verbraucherendger\u00e4te mit interaktivem Leistungsumfang, die f\u00fcr Telekommunikationsdienste oder f\u00fcr den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten verwendet werden (Smartphones, Tablets, Konsolen);<\/li><li>E-Book-Leseger\u00e4te.<\/li><\/ul><p>Zu den erfassten Dienstleistungen geh\u00f6ren:<\/p><ul><li>Telekommunikationsdienste (Telefonie und Messenger-Dienste);<\/li><li>interaktive Selbstbedienungsterminals von Personenbef\u00f6rderungsdiensten;<\/li><li>Websites, auf Mobilger\u00e4ten angebotene Dienstleistungen und elektronische Tickets von Personenbef\u00f6rderungsdiensten mit Ausnahme von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten;<\/li><li>Bankdienstleistungen;<\/li><li>E-Books;<\/li><li>Dienstleistungen im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr.<\/li><\/ul><p>Den gr\u00f6\u00dften Anwendungsbereich werden Dienstleistungen im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr er\u00f6ffnen. Nach \u00a7 2 Nr. 26 BFSG sind das Dienstleistungen der Telemedien, die \u00fcber Websites und \u00fcber Anwendungen auf Mobilger\u00e4ten angeboten werden und elektronisch und auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden. Damit wird Art. 2 Abs. 2 lit. f der EU-Richtlinie umgesetzt.<\/p><p>Gemeint ist damit der Online-Verkauf aller Produkte und Dienstleistungen, wobei f\u00fcr Dienstleistungen und Produkte, die nicht selbst unter das BFSG fallen, nur die Websites und mobilen Anwendungen der Dienstleister umfasst sind.<\/p><h2>Anforderungen des BFSG<\/h2><p>Die Vorgaben zur Barrierefreiheit gelten nach \u00a7 3 Abs. 1 BFSG f\u00fcr Wirtschaftsakteure. Das sind nach \u00a7 2 Nr. 15 BFSG Hersteller, Bevollm\u00e4chtigte, Einf\u00fchrer, H\u00e4ndler oder Dienstleistungserbringer (Dienstleister). Sie sind verpflichtet die Anforderungen aus \u00a7 3 ff. BSFG umsetzen. Daf\u00fcr m\u00fcssen Produkte und Dienstleistungen, die ein Wirtschaftsakteur auf dem Markt bereitstellt, barrierefrei sein. Das ist wiederum der Fall, wenn sie f\u00fcr Menschen mit Behinderung ohne besondere Erschwernis und grunds\u00e4tzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zug\u00e4nglich und nutzbar sind.<\/p><p>Detaillierte Anforderungen zur Barrierefreiheit, insbesondere im Bezug auf einzelne Produkt- und Dienstleistungsarten, hat der Gesetzgeber aufgrund der Verordnungserm\u00e4chtigung in \u00a7 3 Abs. 2 BFSG in einer gesonderten Verordnung erlassen, der <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/bfsgv\/\">Verordnung zum Barrierefreiheitsst\u00e4rkungsgesetz (BFSGV)<\/a>.<\/p><h2>Vom BFSG betroffene Wirtschaftsakteure<\/h2>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-8020238 elementor-widget elementor-widget-n-accordion\" data-id=\"8020238\" data-element_type=\"widget\" data-settings=\"{&quot;default_state&quot;:&quot;all_collapsed&quot;,&quot;max_items_expended&quot;:&quot;one&quot;,&quot;n_accordion_animation_duration&quot;:{&quot;unit&quot;:&quot;ms&quot;,&quot;size&quot;:400,&quot;sizes&quot;:[]}}\" data-widget_type=\"nested-accordion.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"e-n-accordion\" aria-label=\"Accordion. Open links with Enter or Space, close with Escape, and navigate with Arrow Keys\">\n\t\t\t\t\t\t<details id=\"e-n-accordion-item-1340\" class=\"e-n-accordion-item\" >\n\t\t\t\t<summary class=\"e-n-accordion-item-title\" data-accordion-index=\"1\" tabindex=\"0\" aria-expanded=\"false\" aria-controls=\"e-n-accordion-item-1340\" >\n\t\t\t\t\t<span class='e-n-accordion-item-title-header'><h3 class=\"e-n-accordion-item-title-text\"> Ausnahmeregelung f\u00fcr Kleinstunternehmen <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t<span class='e-n-accordion-item-title-icon'>\n\t\t\t<span class='e-opened' ><svg aria-hidden=\"true\" class=\"e-font-icon-svg e-fas-minus\" viewBox=\"0 0 448 512\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\"><path d=\"M416 208H32c-17.67 0-32 14.33-32 32v32c0 17.67 14.33 32 32 32h384c17.67 0 32-14.33 32-32v-32c0-17.67-14.33-32-32-32z\"><\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<span class='e-closed'><svg aria-hidden=\"true\" class=\"e-font-icon-svg e-fas-plus\" viewBox=\"0 0 448 512\" 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Kleinstunternehmen erf\u00fcllt werden, die weniger als zehn Personen besch\u00e4ftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme h\u00f6chstens 2 Millionen Euro betr\u00e4gt.<\/p><p>F\u00fcr diese Kleinstunternehmen gibt es allerdings gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 3 S. 2 BFSG eine <a href=\"https:\/\/www.bmas.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Teilhabe\/leitlinien-barrierefreiheit.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">Leitlinie des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales<\/a>, die die Umsetzung erleichtern soll und darauf eingeht, warum sich eine Umsetzung trotz fehlender Verpflichtung lohnt. <\/p><p>Des Weiteren gibt es f\u00fcr Kleinstunternehmen nach \u00a7 15 BFSG ein Beratungsangebot der Bundesfachstelle f\u00fcr Barrierefreiheit, die die Anwendung des Gesetzes erleichtern soll.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t<details id=\"e-n-accordion-item-1341\" class=\"e-n-accordion-item\" >\n\t\t\t\t<summary class=\"e-n-accordion-item-title\" data-accordion-index=\"2\" tabindex=\"-1\" aria-expanded=\"false\" aria-controls=\"e-n-accordion-item-1341\" >\n\t\t\t\t\t<span class='e-n-accordion-item-title-header'><h3 class=\"e-n-accordion-item-title-text\"> Hersteller <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t<span class='e-n-accordion-item-title-icon'>\n\t\t\t<span class='e-opened' ><svg aria-hidden=\"true\" class=\"e-font-icon-svg e-fas-minus\" viewBox=\"0 0 448 512\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\"><path d=\"M416 208H32c-17.67 0-32 14.33-32 32v32c0 17.67 14.33 32 32 32h384c17.67 0 32-14.33 32-32v-32c0-17.67-14.33-32-32-32z\"><\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<span class='e-closed'><svg aria-hidden=\"true\" class=\"e-font-icon-svg e-fas-plus\" viewBox=\"0 0 448 512\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\"><path d=\"M416 208H272V64c0-17.67-14.33-32-32-32h-32c-17.67 0-32 14.33-32 32v144H32c-17.67 0-32 14.33-32 32v32c0 17.67 14.33 32 32 32h144v144c0 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vermarktet.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t<details id=\"e-n-accordion-item-1342\" class=\"e-n-accordion-item\" >\n\t\t\t\t<summary class=\"e-n-accordion-item-title\" data-accordion-index=\"3\" tabindex=\"-1\" aria-expanded=\"false\" aria-controls=\"e-n-accordion-item-1342\" >\n\t\t\t\t\t<span class='e-n-accordion-item-title-header'><h3 class=\"e-n-accordion-item-title-text\"> Einf\u00fchrer <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t<span class='e-n-accordion-item-title-icon'>\n\t\t\t<span class='e-opened' ><svg aria-hidden=\"true\" class=\"e-font-icon-svg e-fas-minus\" viewBox=\"0 0 448 512\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\"><path d=\"M416 208H32c-17.67 0-32 14.33-32 32v32c0 17.67 14.33 32 32 32h384c17.67 0 32-14.33 32-32v-32c0-17.67-14.33-32-32-32z\"><\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<span class='e-closed'><svg aria-hidden=\"true\" class=\"e-font-icon-svg e-fas-plus\" viewBox=\"0 0 448 512\" 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rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die ein Produkt aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in den Verkehr bringt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t<details id=\"e-n-accordion-item-1343\" class=\"e-n-accordion-item\" >\n\t\t\t\t<summary class=\"e-n-accordion-item-title\" data-accordion-index=\"4\" tabindex=\"-1\" aria-expanded=\"false\" aria-controls=\"e-n-accordion-item-1343\" >\n\t\t\t\t\t<span class='e-n-accordion-item-title-header'><h3 class=\"e-n-accordion-item-title-text\"> H\u00e4ndler <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t<span class='e-n-accordion-item-title-icon'>\n\t\t\t<span class='e-opened' ><svg aria-hidden=\"true\" class=\"e-font-icon-svg e-fas-minus\" viewBox=\"0 0 448 512\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\"><path d=\"M416 208H32c-17.67 0-32 14.33-32 32v32c0 17.67 14.33 32 32 32h384c17.67 0 32-14.33 32-32v-32c0-17.67-14.33-32-32-32z\"><\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<span class='e-closed'><svg aria-hidden=\"true\" class=\"e-font-icon-svg e-fas-plus\" viewBox=\"0 0 448 512\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\"><path d=\"M416 208H272V64c0-17.67-14.33-32-32-32h-32c-17.67 0-32 14.33-32 32v144H32c-17.67 0-32 14.33-32 32v32c0 17.67 14.33 32 32 32h144v144c0 17.67 14.33 32 32 32h32c17.67 0 32-14.33 32-32V304h144c17.67 0 32-14.33 32-32v-32c0-17.67-14.33-32-32-32z\"><\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t<div role=\"region\" aria-labelledby=\"e-n-accordion-item-1343\" class=\"elementor-element elementor-element-24a5c9f e-con-full e-flex e-con e-child\" data-id=\"24a5c9f\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-0587052 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"0587052\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>H\u00e4ndler ist nach \u00a7 2 Nr. 14 BFSG jede nat\u00fcrliche oder juristische Person oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einf\u00fchrers.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t<details id=\"e-n-accordion-item-1344\" class=\"e-n-accordion-item\" >\n\t\t\t\t<summary class=\"e-n-accordion-item-title\" data-accordion-index=\"5\" tabindex=\"-1\" aria-expanded=\"false\" aria-controls=\"e-n-accordion-item-1344\" >\n\t\t\t\t\t<span class='e-n-accordion-item-title-header'><h3 class=\"e-n-accordion-item-title-text\"> Dienstleistungserbringer <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t<span class='e-n-accordion-item-title-icon'>\n\t\t\t<span class='e-opened' ><svg aria-hidden=\"true\" class=\"e-font-icon-svg e-fas-minus\" viewBox=\"0 0 448 512\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\"><path d=\"M416 208H32c-17.67 0-32 14.33-32 32v32c0 17.67 14.33 32 32 32h384c17.67 0 32-14.33 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class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Dienstleistungserbringer ist nach \u00a7 2 Nr. 4 BFSG jede nat\u00fcrliche oder juristische Person oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die auf dem Unionsmarkt eine Dienstleistung f\u00fcr Verbraucher erbringt oder anbietet, eine solche Dienstleistung zu erbringen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t<details id=\"e-n-accordion-item-1345\" class=\"e-n-accordion-item\" >\n\t\t\t\t<summary class=\"e-n-accordion-item-title\" data-accordion-index=\"6\" tabindex=\"-1\" aria-expanded=\"false\" aria-controls=\"e-n-accordion-item-1345\" >\n\t\t\t\t\t<span class='e-n-accordion-item-title-header'><h3 class=\"e-n-accordion-item-title-text\"> Bevollm\u00e4chtigter <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t<span class='e-n-accordion-item-title-icon'>\n\t\t\t<span class='e-opened' ><svg aria-hidden=\"true\" class=\"e-font-icon-svg e-fas-minus\" viewBox=\"0 0 448 512\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\"><path d=\"M416 208H32c-17.67 0-32 14.33-32 32v32c0 17.67 14.33 32 32 32h384c17.67 0 32-14.33 32-32v-32c0-17.67-14.33-32-32-32z\"><\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<span class='e-closed'><svg aria-hidden=\"true\" class=\"e-font-icon-svg e-fas-plus\" viewBox=\"0 0 448 512\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\"><path d=\"M416 208H272V64c0-17.67-14.33-32-32-32h-32c-17.67 0-32 14.33-32 32v144H32c-17.67 0-32 14.33-32 32v32c0 17.67 14.33 32 32 32h144v144c0 17.67 14.33 32 32 32h32c17.67 0 32-14.33 32-32V304h144c17.67 0 32-14.33 32-32v-32c0-17.67-14.33-32-32-32z\"><\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t<div role=\"region\" aria-labelledby=\"e-n-accordion-item-1345\" class=\"elementor-element elementor-element-3b53e6f e-con-full e-flex e-con e-child\" data-id=\"3b53e6f\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-12e87ff elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"12e87ff\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Bevollm\u00e4chtigter ist nach \u00a7 2 Nr. 12 BFSG jede in der Europ\u00e4ischen Union ans\u00e4ssige nat\u00fcrliche oder juristische Person oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen. Der Bevollm\u00e4chtigte nimmt die ihm vom Hersteller \u00fcbertragenen Pflichten f\u00fcr diesen in dessen Namen wahr (siehe unten).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-a45bf2c elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"a45bf2c\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Pflichten der Marktakteure<\/h2><p>Die Pflichten der Marktakteure setzten sich entsprechend ihrer Rolle unterschiedlich zusammen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-8f2468e elementor-widget elementor-widget-n-accordion\" data-id=\"8f2468e\" data-element_type=\"widget\" data-settings=\"{&quot;default_state&quot;:&quot;all_collapsed&quot;,&quot;max_items_expended&quot;:&quot;one&quot;,&quot;n_accordion_animation_duration&quot;:{&quot;unit&quot;:&quot;ms&quot;,&quot;size&quot;:400,&quot;sizes&quot;:[]}}\" data-widget_type=\"nested-accordion.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"e-n-accordion\" aria-label=\"Accordion. Open links with Enter or Space, close with Escape, and navigate with Arrow Keys\">\n\t\t\t\t\t\t<details id=\"e-n-accordion-item-1500\" class=\"e-n-accordion-item\" >\n\t\t\t\t<summary class=\"e-n-accordion-item-title\" data-accordion-index=\"1\" tabindex=\"0\" aria-expanded=\"false\" aria-controls=\"e-n-accordion-item-1500\" >\n\t\t\t\t\t<span class='e-n-accordion-item-title-header'><h3 class=\"e-n-accordion-item-title-text\"> Pflichten des Herstellers <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t<span class='e-n-accordion-item-title-icon'>\n\t\t\t<span class='e-opened' ><svg aria-hidden=\"true\" class=\"e-font-icon-svg e-fas-minus\" viewBox=\"0 0 448 512\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\"><path d=\"M416 208H32c-17.67 0-32 14.33-32 32v32c0 17.67 14.33 32 32 32h384c17.67 0 32-14.33 32-32v-32c0-17.67-14.33-32-32-32z\"><\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<span class='e-closed'><svg aria-hidden=\"true\" class=\"e-font-icon-svg e-fas-plus\" viewBox=\"0 0 448 512\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\"><path d=\"M416 208H272V64c0-17.67-14.33-32-32-32h-32c-17.67 0-32 14.33-32 32v144H32c-17.67 0-32 14.33-32 32v32c0 17.67 14.33 32 32 32h144v144c0 17.67 14.33 32 32 32h32c17.67 0 32-14.33 32-32V304h144c17.67 0 32-14.33 32-32v-32c0-17.67-14.33-32-32-32z\"><\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t<div role=\"region\" aria-labelledby=\"e-n-accordion-item-1500\" class=\"elementor-element elementor-element-257c48a e-con-full e-flex e-con e-child\" data-id=\"257c48a\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-11af15c elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"11af15c\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Es m\u00fcssen in jedem Fall die Anforderungen der BFSGV eingehalten werden, damit ein Hersteller Produkte in den Verkehr bringen darf (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 BFSG). Weitere Voraussetzungen sind aber<\/p><ul><li>eine technische Dokumentation nach Anlage 2,<\/li><li>eine Konformit\u00e4tsbewertung mit den Barrierefreiheitsanforderungen,<\/li><li>eine Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung nach \u00a7 18 BFSG und<\/li><li>die CE-Kennzeichnung des Produkts nach \u00a7 19 BFSG.<\/li><\/ul><p>Zudem hat der Hersteller die Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde zu informieren, wenn das Produkt den Anforderungen nicht mehr entspricht und geeignete Korrekturma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p><p>Das Produkt muss klar und verst\u00e4ndlichen individuell gekennzeichnet sein, Informationen \u00fcber den Hersteller (insbesondere die Postanschrift), sowie eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache enthalten (\u00a7 7 BFSG).<\/p><p>Das Konformit\u00e4tsbewertungsverfahren nach Anlage 2 enth\u00e4lt folgende Verpflichtungen:<\/p><ol><li>Eine technische Dokumentation, anhand der die \u00dcbereinstimmung mit den Barrierefreiheitsanforderungen bewertet werden kann, einschlie\u00dflich der Angabe, welche harmonisierten Normen und technischen Spezifikationen angewandt wurden oder welche anderen L\u00f6sungen f\u00fcr die Konformit\u00e4t mit den Anforderungen eingesetzt wurden. Sie muss auch den etwaigen Nachweis \u00fcber eine grundlegende Ver\u00e4nderung oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Belastung durch die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen enthalten (siehe unten unter Einschr\u00e4nkungen).<\/li><li>Der Hersteller muss alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen, damit der Fertigungsprozess und seine \u00dcberwachung die \u00dcbereinstimmung mit der technischen Dokumentation und den Barrierefreiheitsanforderungen gew\u00e4hrleisten.<\/li><li>Auf jedem Produkt muss eine CE-Kennzeichnung angebracht werden und f\u00fcr ein Produktmuster ist eine schriftliche oder elektronische EU-Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung auszustellen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t<details id=\"e-n-accordion-item-1501\" class=\"e-n-accordion-item\" >\n\t\t\t\t<summary class=\"e-n-accordion-item-title\" data-accordion-index=\"2\" tabindex=\"-1\" aria-expanded=\"false\" aria-controls=\"e-n-accordion-item-1501\" >\n\t\t\t\t\t<span class='e-n-accordion-item-title-header'><h3 class=\"e-n-accordion-item-title-text\"> Pflichten des Einf\u00fchrers <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t<span class='e-n-accordion-item-title-icon'>\n\t\t\t<span class='e-opened' ><svg aria-hidden=\"true\" class=\"e-font-icon-svg e-fas-minus\" viewBox=\"0 0 448 512\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\"><path d=\"M416 208H32c-17.67 0-32 14.33-32 32v32c0 17.67 14.33 32 32 32h384c17.67 0 32-14.33 32-32v-32c0-17.67-14.33-32-32-32z\"><\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<span class='e-closed'><svg aria-hidden=\"true\" class=\"e-font-icon-svg e-fas-plus\" viewBox=\"0 0 448 512\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\"><path d=\"M416 208H272V64c0-17.67-14.33-32-32-32h-32c-17.67 0-32 14.33-32 32v144H32c-17.67 0-32 14.33-32 32v32c0 17.67 14.33 32 32 32h144v144c0 17.67 14.33 32 32 32h32c17.67 0 32-14.33 32-32V304h144c17.67 0 32-14.33 32-32v-32c0-17.67-14.33-32-32-32z\"><\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t<div role=\"region\" aria-labelledby=\"e-n-accordion-item-1501\" class=\"elementor-element elementor-element-afc5ff3 e-con-full e-flex e-con e-child\" data-id=\"afc5ff3\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-78304da elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"78304da\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Der Einf\u00fchrer darf ein Produkt erst in den Verkehr bringen, wenn der Hersteller all seine Pflichten aus \u00a7 6 und 7 BSFG erf\u00fcllt hat (\u00a7 9 BFSG). Hat er Grund zu Annahme, dass das Produkt die Anforderungen der BFSGV nicht erf\u00fcllt, muss er den Hersteller und die Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde dar\u00fcber informieren.<\/p><p>Weiterhin d\u00fcrfen Lagerungs- und Transportbedingungen die \u00dcbereinstimmung des Produkts mit den Barrierefreiheitsanforderungen nicht beeintr\u00e4chtigen. Parallel zum Hersteller muss das Produkt Informationen \u00fcber den Einf\u00fchrer enthalten und er muss sicherstellen, dass eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformation in deutscher Sprache beigef\u00fcgt sind.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t<details id=\"e-n-accordion-item-1502\" class=\"e-n-accordion-item\" >\n\t\t\t\t<summary class=\"e-n-accordion-item-title\" data-accordion-index=\"3\" tabindex=\"-1\" aria-expanded=\"false\" aria-controls=\"e-n-accordion-item-1502\" >\n\t\t\t\t\t<span class='e-n-accordion-item-title-header'><h3 class=\"e-n-accordion-item-title-text\"> Pflichten des H\u00e4ndlers <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t<span class='e-n-accordion-item-title-icon'>\n\t\t\t<span class='e-opened' ><svg aria-hidden=\"true\" class=\"e-font-icon-svg e-fas-minus\" viewBox=\"0 0 448 512\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\"><path d=\"M416 208H32c-17.67 0-32 14.33-32 32v32c0 17.67 14.33 32 32 32h384c17.67 0 32-14.33 32-32v-32c0-17.67-14.33-32-32-32z\"><\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<span class='e-closed'><svg aria-hidden=\"true\" class=\"e-font-icon-svg e-fas-plus\" viewBox=\"0 0 448 512\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\"><path d=\"M416 208H272V64c0-17.67-14.33-32-32-32h-32c-17.67 0-32 14.33-32 32v144H32c-17.67 0-32 14.33-32 32v32c0 17.67 14.33 32 32 32h144v144c0 17.67 14.33 32 32 32h32c17.67 0 32-14.33 32-32V304h144c17.67 0 32-14.33 32-32v-32c0-17.67-14.33-32-32-32z\"><\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t<div role=\"region\" aria-labelledby=\"e-n-accordion-item-1502\" class=\"elementor-element elementor-element-27526d6 e-con-full e-flex e-con e-child\" data-id=\"27526d6\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-81c8603 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"81c8603\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Der H\u00e4ndler darf das Produkt erst auf dem Markt bereitstellen, wenn Hersteller und Einf\u00fchrer ihre Pflichten erf\u00fcllt haben, \u00a7 11 BFSG. Auch er hat Informationspflichten gegen\u00fcber der Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde und dem Hersteller oder dem Einf\u00fchrer, wenn er Grund zur Annahme hat, das Produkt erf\u00fclle die Pflichten der BFSGV nicht. Hinsichtlich Lagerungs- und Transportbedingungen d\u00fcrfen diese auch bei ihm die \u00dcbereinstimmung des Produkts mit den Barrierefreiheitsanforderungen nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/p><p>Einf\u00fchrer und H\u00e4ndler treffen die Pflichten eines Herstellers, wenn sie Produkte unter eigenem Namen oder eigener Marke in den Verkehr bringen oder ein Produkt so ver\u00e4ndern, dass die Konformit\u00e4t mit den Anforderungen der BFSGV beeintr\u00e4chtigt werden kann.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t<details id=\"e-n-accordion-item-1503\" class=\"e-n-accordion-item\" >\n\t\t\t\t<summary class=\"e-n-accordion-item-title\" data-accordion-index=\"4\" tabindex=\"-1\" aria-expanded=\"false\" aria-controls=\"e-n-accordion-item-1503\" >\n\t\t\t\t\t<span class='e-n-accordion-item-title-header'><h3 class=\"e-n-accordion-item-title-text\"> Pflichten des Dienstleisters <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t<span class='e-n-accordion-item-title-icon'>\n\t\t\t<span class='e-opened' ><svg aria-hidden=\"true\" class=\"e-font-icon-svg e-fas-minus\" viewBox=\"0 0 448 512\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\"><path d=\"M416 208H32c-17.67 0-32 14.33-32 32v32c0 17.67 14.33 32 32 32h384c17.67 0 32-14.33 32-32v-32c0-17.67-14.33-32-32-32z\"><\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<span class='e-closed'><svg aria-hidden=\"true\" class=\"e-font-icon-svg e-fas-plus\" viewBox=\"0 0 448 512\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\"><path d=\"M416 208H272V64c0-17.67-14.33-32-32-32h-32c-17.67 0-32 14.33-32 32v144H32c-17.67 0-32 14.33-32 32v32c0 17.67 14.33 32 32 32h144v144c0 17.67 14.33 32 32 32h32c17.67 0 32-14.33 32-32V304h144c17.67 0 32-14.33 32-32v-32c0-17.67-14.33-32-32-32z\"><\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t<div role=\"region\" aria-labelledby=\"e-n-accordion-item-1503\" class=\"elementor-element elementor-element-a96f640 e-con-full e-flex e-con e-child\" data-id=\"a96f640\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-3b943cf elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"3b943cf\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Der Dienstleister muss nach \u00a7 14 BFSG ebenfalls grunds\u00e4tzlich die Anforderungen der BFSGV erf\u00fcllen. Dar\u00fcber hinaus muss er Informationen \u00fcber die Dienstleistung nach Anlage 3 BFSG barrierefrei verf\u00fcgbar machen. Diese Informationen sind so lange aufzubewahren, wie die Dienstleistung angeboten oder erbracht wird. Auf Ver\u00e4nderungen der Anforderungen muss der Dienstleister geb\u00fchrend reagieren und bei Nichtkonformit\u00e4t erforderliche Korrekturma\u00dfnahmen ergreifen.<\/p><p>Den Dienstleister treffen ebenfalls Informationspflichten gegen\u00fcber allen Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden der Mitgliedsstaaten, in denen er die Dienstleistung anbietet, wenn diese die Anforderungen der BFSGV nicht erf\u00fcllt, sowie eine Nachweispflicht \u00a7 14 Abs. 4, 5 BFSG.<\/p><p>Die Informationen nach Anlage 3 muss der Dienstleister in seinen AGB oder auf andere deutliche wahrnehmbare Weise angeben. In ihnen muss er ausf\u00fchren, wie die Anforderungen an die Barrierefreiheit erf\u00fcllt werden. Die Informationen enthalten folgende Elemente:<\/p><ol><li>die bereits nach den Verbraucherschutzvorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verpflichtenden Verbraucherinformationen nach Artikel 246 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (EGBGB);<\/li><\/ol><ol><li>eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung in einem barrierefreien Format;<\/li><li>Beschreibungen und Erl\u00e4uterungen, die zum Verst\u00e4ndnis der Durchf\u00fchrung der Dienstleistung erforderlich sind;<\/li><li>eine Beschreibung, wie die Dienstleistung die in der Verordnung zum BFSG aufgef\u00fchrten Barrierefreiheitsanforderungen erf\u00fcllt;<\/li><li>die Angabe der zust\u00e4ndigen Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t<details id=\"e-n-accordion-item-1504\" class=\"e-n-accordion-item\" >\n\t\t\t\t<summary class=\"e-n-accordion-item-title\" data-accordion-index=\"5\" tabindex=\"-1\" aria-expanded=\"false\" aria-controls=\"e-n-accordion-item-1504\" >\n\t\t\t\t\t<span class='e-n-accordion-item-title-header'><h3 class=\"e-n-accordion-item-title-text\"> Auskunftspflichten aller Akteure  <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t<span class='e-n-accordion-item-title-icon'>\n\t\t\t<span class='e-opened' ><svg aria-hidden=\"true\" class=\"e-font-icon-svg e-fas-minus\" viewBox=\"0 0 448 512\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\"><path d=\"M416 208H32c-17.67 0-32 14.33-32 32v32c0 17.67 14.33 32 32 32h384c17.67 0 32-14.33 32-32v-32c0-17.67-14.33-32-32-32z\"><\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<span class='e-closed'><svg aria-hidden=\"true\" class=\"e-font-icon-svg e-fas-plus\" viewBox=\"0 0 448 512\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\"><path d=\"M416 208H272V64c0-17.67-14.33-32-32-32h-32c-17.67 0-32 14.33-32 32v144H32c-17.67 0-32 14.33-32 32v32c0 17.67 14.33 32 32 32h144v144c0 17.67 14.33 32 32 32h32c17.67 0 32-14.33 32-32V304h144c17.67 0 32-14.33 32-32v-32c0-17.67-14.33-32-32-32z\"><\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t<div role=\"region\" aria-labelledby=\"e-n-accordion-item-1504\" class=\"elementor-element elementor-element-91ca84e e-con-full e-flex e-con e-child\" data-id=\"91ca84e\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-d3f3b78 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"d3f3b78\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Nach \u00a7 13 BFSG besteht f\u00fcr Wirtschaftsakteure gegen\u00fcber der Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde die Pflicht, auf deren Verlangen andere Wirtschaftsakteure zu benennen, von denen sie Produkte bezogen haben oder an die sie Produkte abgegeben haben. Diese Informationen m\u00fcssen der Wirtschaftsakteure mindestens f\u00fcnf Jahre lang vorhalten.<\/p><p>Nach \u00a7 35 BFSG sind Wirtschaftsakteure weiterhin verpflichtet der Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde Ausk\u00fcnfte zu erteilen, die sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ben\u00f6tigt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-04d0aa5 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"04d0aa5\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Einschr\u00e4nkungen der Pflichten nach BFSG<\/h2><h3>Grundlegende Ver\u00e4nderungen<\/h3><p>\u00a7 16 Abs. 1 BFSG beinhaltet eine Ausnahme: Wenn f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Barrierefreiheitsanforderungen eine grundlegende Ver\u00e4nderung des Produktes notwendig w\u00e4re, entf\u00e4llt die Umsetzungspflicht insoweit.<\/p><p>Eine grundlegende Ver\u00e4nderung soll nach der Gesetzesbegr\u00fcndung vorliegen, wenn durch die Konformit\u00e4t mit den Barrierefreiheitsanforderungen der Zweck, den das Produkt erf\u00fcllen soll, nicht mehr erreicht werden kann. Die Ver\u00e4nderung muss jedoch das Produkt selbst betreffen. Mangelnde Zeit, Kenntnis oder Priorit\u00e4t sind keine ausreichenden Gr\u00fcnde.<\/p><p>Die entsprechende Beurteilung ist vom betroffenen Wirtschaftsakteur vorzunehmen, zu dokumentieren und auf Verlangen der Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde vorzulegen. Die Dokumentation ist f\u00fcnf Jahre lang aufzubewahren, ab dem Zeitpunkt der letzten Erbringung der Dienstleistung oder Bereitstellung des Produkts.<\/p><p>Beruft sich ein Wirtschaftsakteur auf die Ausnahme des \u00a7 16 Abs. 1 S. 1 BFSG, ist er verpflichtet, unverz\u00fcglich die Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden aller Mitgliedsstaaten zu informieren, in denen das Produkt angeboten oder die Dienstleistung erbracht werden soll.<\/p><h3>Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Benachteiligung<\/h3><p>Des Weiteren gelten die Anforderungen der BFSGV nach \u00a7 17 BFSG nur, insoweit es f\u00fcr den Wirtschaftsakteur nicht zu einer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Benachteiligung nach Anlage 4 BFSG f\u00fchrt. Diese Einsch\u00e4tzung ist wie in \u00a7 16 BFSG zu beurteilen.<\/p><p>Die Kriterien zur Beurteilung einer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Benachteiligung nach Anlage 4 BFSG sind:<\/p><ol><li>das Verh\u00e4ltnis der Nettokosten f\u00fcr die Umsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen zu den Gesamtkosten des jeweiligen Wirtschaftsakteurs,<\/li><li>die gesch\u00e4tzten Kosten und Vorteile f\u00fcr Wirtschaftsakteure im Verh\u00e4ltnis zum gesch\u00e4tzten Nutzen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen und<\/li><li>das Verh\u00e4ltnis der Nettokosten f\u00fcr die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen zum Nettoumsatz des Wirtschaftsakteurs.<\/li><\/ol><p>Beruft sich ein Marktakteur auf \u00a7 17 BFSG hat er dies wiederum der Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde mitzuteilen. F\u00fcr Kleinstunternehmen besteht ein vereinfachter Prozess. Ein Dienstleistungserbringer hat eine entsprechende Beurteilung mindestens alle f\u00fcnf Jahre zu erbringen, sofort wenn die Dienstleistung ver\u00e4ndert wird oder auf Verlangen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde.<\/p><p>Ein R\u00fcckgriff auf eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Benachteiligung ist nicht m\u00f6glich, wenn der Wirtschaftsakteur zu Zwecken der Verbesserung der Barrierefreiheit fremde Mittel erhalten hat.<\/p><h2>Rechtsbehelfe, Sanktionen und Bu\u00dfgelder<\/h2><p>Sowohl Verbraucher als auch Verb\u00e4nde f\u00fcr Behindertengleichstellung k\u00f6nnen nach \u00a7 32 BFSG beantragen, dass die Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde ein Verfahren zur Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen einleitet, die die Konformit\u00e4t von Produkten und Dienstleistungen mit den Barrierefreiheitsanforderungen herstellen soll. Das Verfahren kann von der jeweiligen Beh\u00f6rde auch selbstst\u00e4ndig eingeleitet werden. Sie muss eine Pr\u00fcfung einleiten, wenn sich ein Marktakteur auf \u00a7 16 oder 17 BFSG berufen hat oder sie Grund zur Annahme hat, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung nicht die Barrierefreiheitsanforderungen der BFSGV erf\u00fcllt (\u00a7\u00a7 21, 22, 28 BFSG).<\/p><p>F\u00e4llt die Pr\u00fcfung der Konformit\u00e4t mit den Anforderungen negativ aus, setzt sie dem Marktakteur eine angemessene Frist, um geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p><p>Wird dieser Forderung innerhalb der Frist nicht nachgekommen, hat die Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde das Recht die Bereitstellung des Produkts auf dem deutschen Markt einzuschr\u00e4nken, zu untersagen oder daf\u00fcr zu sorgen, dass das Produkt zur\u00fcckgenommen oder zur\u00fcckgerufen wird (\u00a7 22 Abs. 4 BFSG).<\/p><p>Bei Dienstleistungen kann die Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde anordnen, das Angebot oder die Erbringung einzustellen (\u00a7 29 Abs. 3 BFSG).<\/p><p>Neben den Sanktionsma\u00dfnahmen k\u00f6nnen, je nach Versto\u00df, Bu\u00dfgelder bis zu 10.000 Euro oder bis zu 100.000 Euro verh\u00e4ngt werden (\u00a7 37 BFSG). Zu den schwereren Verst\u00f6\u00dfen z\u00e4hlen die Nichterf\u00fcllung der Pflichten f\u00fcr Hersteller, Einf\u00fchrer, H\u00e4ndler, Dienstleister, sowie eine mangelnde CE-Kennzeichnung eines Produkts oder eine andere Kennzeichnung, die f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr eine CE-Kennzeichnung gehalten werden kann.<\/p><p>\u00dcber Antr\u00e4ge von Verbrauchern oder entsprechenden Verb\u00e4nden entscheidet die Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde durch Bescheid. Auf einen ablehnenden oder unterlassenen Bescheid steht den Antragsstellern der Verwaltungsrechtsweg offen (\u00a7 33 BFSG). Dabei k\u00f6nnen insbesondere Verb\u00e4nde die Vertretung der Verbraucher wahrnehmen. Des Weiteren haben Verbraucher ein Recht auf Einleitung eines Schlichtungsverfahren nach \u00a7 16 Abs. 1 BGG.<\/p><h2>Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden f\u00fcr das BFSG<\/h2><p>Die Bundesl\u00e4nder haben beschlossen, nicht einzeln Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden zu benennen, sondern die Aufgabe mittels Staatsvertrag an eine gemeinsame Beh\u00f6rde zu \u00fcbertragen, die unter der Abk\u00fcrzung MLBF (Gemeinsame Markt\u00fcberwachung der L\u00e4nder f\u00fcr die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen) arbeitet. Dadurch sollen Kosten gesenkt und eine h\u00f6here Effizienz durch einheitliche Umsetzung erreicht werden. Die MLBF hat ihren Sitz in Magdeburg, Sachsen-Anhalt.<\/p><h2>Juristische Einsch\u00e4tzung des BFSG<\/h2><p>Das Barrierefreiheitsst\u00e4rkungsgesetz wird in seinem Anwendungsbereich f\u00fcr einige Ver\u00e4nderungen sorgen, die betroffenen Menschen den Zugang und Umgang mit Produkten mit digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen gew\u00e4hren. Insbesondere die Anforderungen in der BSFGV sind jedoch sehr offen formuliert, so dass in Bezug auf die konkrete Art der Umsetzung im Einzelfall Unsicherheiten bestehen.<\/p><p>Auch wenn die Bu\u00dfgelder nicht besonders hoch angesetzt sind (etwa im Vergleich zur <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/bussgeld-berechnung\/\">DSGVO<\/a> oder dem <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/ai-act\/\">AI Act<\/a>), k\u00f6nnen die m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden Unternehmen empfindlich treffen. Wie rigide die Anforderungen an die Barrierefreiheit \u00fcberwacht werden, h\u00e4ngt von der Agilit\u00e4t und den Ressourcen der Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden ab. Die erforderliche Ausstattung ist zwar in \u00a7 20 BFSG vorgeschrieben. Da sich die Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder erst im Aufbau befinden, mangelt es an praktischer Erfahrung.<\/p><p>Entscheidend wird es jedoch auf die Auslegungen der Anforderungen in der Rechtsprechung ankommen. Zwar kann der Weg des Rechtsbehelfs f\u00fcr Verbraucher nach \u00a7 32 und 33 BFSG \u00fcber die Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde und eventuell mittels eines Verbands f\u00fcr Behindertengleichstellung bis zur verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsgegenklage oder Unt\u00e4tigkeitsklage lang sein. Die Anforderungen des BSFG und der BSFGV f\u00fcr die Marktakteure k\u00f6nnten durch die Gerichte jedoch als Marktverhaltensregelungen im Sinne von \u00a7 3a UWG ausgelegt werden, so dass konkurrierenden Unternehmen gegen Mitbewerber, die die Anforderungen nicht erf\u00fcllen, Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche zustehen.<\/p><h2>Handlungsempfehlung f\u00fcr Unternehmen<\/h2><p>Neben der Erf\u00fcllung der Anforderungen aus der BFSGV sind verschiedene Informationen bereit zu stellen. Insbesondere das Konformit\u00e4tsbewertungsverfahren nach Anlage 2 und Informationen \u00fcber die Erf\u00fcllung der Barrierefreiheitsanforderungen nach Anlage 3.<\/p><p>Weiterhin sind bei eingeschr\u00e4nkter Umsetzung der Anforderungen aus BFSG und BFSGV Beurteilungen vorzunehmen, die zu dokumentieren und der zust\u00e4ndigen \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde auf Verlangen bereitgestellt werden m\u00fcssen.<\/p><p>Um einen \u00dcberblick \u00fcber die Konformit\u00e4t mit den Anforderungen und den formellen Voraussetzungen zu behalten, sollten Unternehmen ein Barrierefreiheits-Managementsystem anlegen und sich umfassend \u00fcber effiziente und rechtssichere Umsetzungsm\u00f6glichkeiten informieren.<\/p><p>Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Hersteller von Produkten nach \u00a7 8 BFSG einen Bevollm\u00e4chtigten ernennen, der die Pflichten des Herstellers in dessen Namen wahrnimmt. Das betrifft<\/p><ul><li>die Pflicht die EU-Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung und die technischen Unterlagen gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 6 Abs. 2 BFSG\u00a0f\u00fcr die Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde f\u00fcr eine Dauer von f\u00fcnf Jahren aufzubewahren,<\/li><li>der Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde alle Ausk\u00fcnfte nach \u00a7 7 Abs. 5 S. 1 BFSG zu erteilen und dieser alle Unterlagen nach \u00a7 7 Abs. 5 S. 1 BFSG auszuh\u00e4ndigen sowie<\/li><li>mit der Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde auf deren Verlangen bei allen Ma\u00dfnahmen zur Herstellung der Konformit\u00e4t zusammenzuarbeiten, soweit die betroffenen Produkte zum Aufgabenbereich des Bevollm\u00e4chtigten geh\u00f6ren.<\/li><\/ul>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-3f1dd3f elementor-cta--layout-image-left elementor-cta--valign-middle elementor-cta--mobile-layout-image-above kl-cta elementor-cta--skin-classic elementor-animated-content elementor-widget elementor-widget-global elementor-global-21798 elementor-widget-call-to-action\" data-id=\"3f1dd3f\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"call-to-action.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-wrapper\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg elementor-bg\" style=\"background-image: url(https:\/\/www.activemind.legal\/wp-content\/uploads\/activemind-mitarbeiter-07_quadratisch.jpg);\" role=\"img\" aria-label=\"Zwei Mitarbeiter von activeMind arbeiten zusammen an einem Laptop an einer Datenschutzberatung\"><\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-overlay\"><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__content\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h3 class=\"elementor-cta__title elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tDigitale Barrierefreiheit \t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__description elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tSichern Sie die Nutzbarkeit Ihrer digitalen Angebote f\u00fcr Menschen mit Behinderungen - und erreichen Sie Compliance mit den neuen Vorgaben zur Barrierefreiheit.\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__button-wrapper elementor-cta__content-item elementor-content-item \">\n\t\t\t\t\t<a class=\"elementor-cta__button elementor-button elementor-size-\" href=\"\/de\/barrierefreiheit\/\" title=\"Digitale Barrierefreiheit f\u00fcr Unternehmen\">\n\t\t\t\t\t\tSo funktioniert es! \t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer ist vom BFSG betroffen? 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