{"id":20385,"date":"2024-10-17T14:41:08","date_gmt":"2024-10-17T12:41:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=20385"},"modified":"2024-10-17T14:44:10","modified_gmt":"2024-10-17T12:44:10","slug":"urteil-wettbewerber-dsgvo-abmahnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-wettbewerber-dsgvo-abmahnung\/","title":{"rendered":"D\u00fcrfen Wettbewerber wegen DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen abmahnen?"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"20385\" class=\"elementor elementor-20385\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-6753e1e e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"6753e1e\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-9a52a7f elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"9a52a7f\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Wenn Konkurrenten mit unlauteren Mitteln Wettbewerbsvorteile erlangen, k\u00f6nnen Unternehmen diese f\u00fcr gew\u00f6hnlich abmahnen und auf eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung hinwirken. Doch gilt das auch f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat dies nun h\u00f6chstrichterlich best\u00e4tigt (Urteil vom 4. Oktober 2024, Az.: <a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=290696&amp;pageIndex=0&amp;doclang=de&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=4044952\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">C-21\/23<\/a>).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-6ae68b4 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"6ae68b4\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Der Fall<\/h2><p>Vorangegangen war ein Gerichtsverfahren, bei dem eine Apotheke einen Wettbewerber wegen eines vermeintlichen DSGVO-Versto\u00dfes abmahnen und eine Unterlassungserkl\u00e4rung erwirken wollte.<\/p><p>Der deutsche Bundesgerichtshof legt daraufhin dem EuGH die Frage vor, ob die DSGVO eine nationale Regelung erlaubt, die es Unternehmen erm\u00f6glicht, gegen Wettbewerber vorzugehen, die ihrer Meinung nach gegen die Verordnung versto\u00dfen haben \u2013 oder ob die DSGVO in dieser Beziehung eine Sperrwirkung entfaltet.<\/p><h2>Das Urteil<\/h2><p>Das EuGH-Urteil hat teilweise f\u00fcr helle Aufregung gesorgt. Einige Datenschutzberater beschw\u00f6ren seither schier das Ende der Welt und k\u00fcndigen Unternehmen die unmittelbar drohende Existenzvernichtung an.<\/p><p>Allerh\u00f6chste Zeit, das Urteil einmal ganz n\u00fcchtern zu betrachten.<\/p><p>Entscheidend ist die in Rn. 73 gegebene Antwort auf die erste Vorlagefrage: Die Datenschutz-Grundverordnung, speziell Kapitel VIII, steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die es Mitbewerbern eines mutma\u00dflichen Verletzers erlaubt, letzteren abzumahnen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-28db2e7 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"28db2e7\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p><p>In unseren regelm\u00e4\u00dfigen <a href=\"\/de\/urteile\/\">Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-d265206 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"d265206\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Rechtliche Einsch\u00e4tzung<\/h2><h3>Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht<\/h3><p>Wer von dieser Entscheidung nun wirklich \u00fcberrascht ist, hat die bisherige Diskussion entweder nicht verfolgt oder aber aus vermutlich strategischen Gr\u00fcnden und zum Wohle der eigenen Mandantschaft mit der anderen Meinung gef\u00fchrt.<\/p><p>Das Datenschutzrecht und das Wettbewerbsrecht haben zwei verschiedene Ans\u00e4tze. Ersteres sch\u00fctzt die Rechte betroffener Personen, letzteres den Markt und ausdr\u00fccklich auch Marktteilnehmer untereinander vor unlauteren Wettbewerbsma\u00dfnahmen.<\/p><p>Warum sich also ein Anbieter nicht gegen einen Mitbewerber wehren k\u00f6nnen soll, der sich unter Versto\u00df gegen geltendes Recht einen irgendwie gearteten Vorteil im Wettbewerb verschafft, l\u00e4sst sich nur recht fadenscheinig begr\u00fcnden. Ob es im Ergebnis darum geht, dass der versto\u00dfende Mitbewerber sich Aufw\u00e4nde spart oder in unzul\u00e4ssiger Art und Weise Kunden angelt und manipuliert, ist dabei weniger relevant.<\/p><p>Es kommt auch nicht darauf an, ob \u00fcberhaupt die Datenschutzrechte eines Betroffenen verletzt wurden. Allein entscheidend ist, dass durch das unlautere Verhalten der faire Wettbewerb gest\u00f6rt wird.<\/p><p>Wenn man sich die lange Geschichte des Wettbewerbsrechts ansieht, gibt es da ja diverse Dinge, die einem Unternehmer eine Abmahnung einhandeln k\u00f6nnen. Die meisten haben mit dem Datenschutz \u00fcberhaupt nichts zu tun.<\/p><p>Zusammenfassend ist es also \u00fcberhaupt keine Neuigkeit, dass es ein Bumerang werden kann, sich im Wettbewerb nicht an Spielregeln zu halten und dadurch einen ungerechtfertigten Vorteil zu erlangen. Seltsam w\u00e4re es eher gewesen, wenn es nun pl\u00f6tzlich einen Rechtsbereich g\u00e4be, in dem unlauteres Verhalten durch Mitbewerber einfach hinzunehmen w\u00e4re.<\/p><p>Die ach so gro\u00dfe \u00dcberraschung ist also gar keine.<\/p><h3>Konsequenzen f\u00fcr Unternehmen<\/h3><p>Was die von diversen Beratern nun geschilderten Untergangsszenarien angeht, entpuppen sich diese bei genauerem Hinsehen als dumpfe Marktschreierei.<\/p><p>Zun\u00e4chst: Eine Abmahnung ist nicht existenzbedrohend.<\/p><p>Sofern die Abmahnung berechtigt erfolgt, ist deren Folge zuerst einmal nur, dass man versichern muss, sich k\u00fcnftig korrekt zu verhalten und den Versto\u00df gegen das Lauterkeitsrecht abzustellen. Man muss also nichts anderes tun, als man sowieso h\u00e4tte tun m\u00fcssen.<\/p><p>Sofern man die Kosten des gegnerischen Anwalts \u00fcbernehmen muss, ist das zwar sicher \u00e4rgerlich, aber solch ein Lehrgeld ist sicher nicht ann\u00e4hernd existenzgef\u00e4hrdend.<\/p><p>Teuer wird es nur, wenn man den Versto\u00df dann trotzdem weiterhin oder erneut begeht. Dann wird n\u00e4mlich die typischerweise im Zusammenhang mit der abgegebenen Unterlassungserkl\u00e4rung vereinbarte Strafzahlung f\u00e4llig und die kann tats\u00e4chlich empfindlich ausfallen. Die Strafbewehrung soll ja schlie\u00dflich sicherstellen, dass der Unterlassungspflicht auch nachgekommen wird. Dementsprechend hoch sind die Betr\u00e4ge, um tats\u00e4chlich abschreckend zu sein.<\/p><h3>Eine Abmahnwelle droht eher nicht<\/h3><p>Zudem ist auch die Sorge vor der n\u00e4chsten Abmahnwelle (man erinnere sich an Google Fonts) unbegr\u00fcndet. Daf\u00fcr sorgt der mittlerweile auch nicht mehr so ganz neue \u00a7 8c UWG, dessen Abs. 2 gleich in Nummer 1 der Abmahnindustrie einen Riegel vorschiebt:<\/p><blockquote><p>\u201eEine missbr\u00e4uchliche Geltendmachung ist im Zweifel anzunehmen, wenn die Geltendmachung der Anspr\u00fcche vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen [\u2026]\u201c<\/p><\/blockquote><p>Nat\u00fcrlich ist es unangenehm, eine Abmahnung zu erhalten und sich gegebenenfalls dagegen wehren zu m\u00fcssen. Das kostet Zeit und Geld.<\/p><p>Der bessere Weg w\u00e4re, hier gleich nachweislich (!) compliant zu sein und insbesondere das Datenschutzrecht zu beachten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-a53776c elementor-cta--layout-image-left elementor-cta--valign-middle kl-cta elementor-cta--skin-classic elementor-animated-content elementor-bg-transform elementor-bg-transform-zoom-in elementor-widget elementor-widget-call-to-action\" data-id=\"a53776c\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"call-to-action.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-wrapper\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg elementor-bg\" style=\"background-image: url(https:\/\/www.activemind.legal\/wp-content\/uploads\/activemind-mitarbeiter-10_quadrat_a.jpg);\" role=\"img\" aria-label=\"An data protection expoert of activeMind.legal stands in front of his team\"><\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-overlay\"><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__content\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h3 class=\"elementor-cta__title elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tSch\u00fctzen Sie Ihr Business\t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__description elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tProfitieren Sie von unserer Rechtsberatung in den Bereichen Datenschutz, IT und Compliance. \t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__button-wrapper elementor-cta__content-item elementor-content-item \">\n\t\t\t\t\t<a class=\"elementor-cta__button elementor-button elementor-size-\" href=\"\/de\/rechtsberatung\/\" title=\"Individuelle Rechtsberatung f\u00fcr Unternehmen\">\n\t\t\t\t\t\tLernen Sie uns kennen!\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der EuGH urteilt dazu, ob die DSGVO eine Sperrwirkung gegen\u00fcber nationalem Wettbewerbsrecht entfaltet. Die Auswirkungen k\u00f6nnten f\u00fcr einige Unternehmen teuer werden \u2013 sind aber nicht der herbeigeredete Weltuntergang. <\/p>\n","protected":false},"author":32,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-20385","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>D\u00fcrfen Wettbewerber wegen DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen abmahnen? | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"EuGH-Urteil Entfaltet DSGVO eine Sperrwirkung gegen\u00fcber nationalem Wettbewerbsrecht? 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