{"id":20332,"date":"2024-10-10T10:28:12","date_gmt":"2024-10-10T08:28:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=20332"},"modified":"2024-10-10T10:35:18","modified_gmt":"2024-10-10T08:35:18","slug":"urteil-nutzung-daten-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-nutzung-daten-werbung\/","title":{"rendered":"Meta muss Nutzung pers\u00f6nlicher Daten f\u00fcr Werbung einschr\u00e4nken"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"20332\" class=\"elementor elementor-20332\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-ce27942 e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"ce27942\" data-element_type=\"container\" data-e-type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-47eecac elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"47eecac\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Meta (vormals Facebook) darf nicht alle personenbezogenen Daten, die f\u00fcr zielgerichtete Werbung erhoben wurden, unbegrenzt und ohne Differenzierung nach ihrer Art verwenden. Das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) d\u00fcrfte weitreichende Folgen haben, da es das Gesch\u00e4ftsmodell des Konzerns grundlegend in Frage stellt. Meta wird nun voraussichtlich Milliarden von Daten l\u00f6schen m\u00fcssen (Urteil vom 4. Oktober 2024, Az. <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:62021CJ0446\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">C\u2011446\/21<\/a>). <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-6a46da2 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"6a46da2\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Vorlagefragen an den EuGH<\/h2><p>In der Rechtssache Maximilian Schrems gegen Meta Platforms Ireland Ltd. wurde der EuGH vom Obersten Gerichtshof \u00d6sterreich (OGH) um Kl\u00e4rung einiger grunds\u00e4tzlicher Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gebeten:<\/p><ul><li>Ist <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/dsgvo\/artikel-9\/\"> 9 Abs. 1 DSGVO<\/a> (Verbot der Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten) auf eine Situation anzuwenden, in der die gezielte Filterung nach sensiblen personenbezogenen Daten zu Zwecken personalisierter Werbung erlaubt ist?<\/li><li>Ist <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/dsgvo\/artikel-5\/\"> 5 Abs. 1 lit. b<\/a> (Grundsatz der Zweckbindung) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO dahin auszulegen, dass \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die Sexualit\u00e4t des Betroffenen w\u00e4hrend einer Podiumsdiskussion die Verarbeitung dieser Informationen f\u00fcr personalisierte gezielte Werbung rechtfertigt?<\/li><\/ul><h2>Hintergrund der Entscheidung<\/h2><p>Meta Platforms Ireland ist verantwortlich f\u00fcr die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Nutzern des sozialen Netzwerks Facebook in der EU. Das Gesch\u00e4ftsmodell basiert darauf, den Nutzern kostenlose Dienste anzubieten und durch zielgerichtete Online-Werbung Einnahmen zu generieren. Diese Werbung beruht insbesondere auf der automatisierten Erstellung relativ Profile der Nutzer des sozialen Netzwerks.<\/p><p>Nach Inkrafttreten der DSGVO im Jahr 2018 pr\u00e4sentierte Meta (damals noch: Facebook) neue Nutzungsbedingungen f\u00fcr Facebook, um die Einwilligung der Nutzer in der Europ\u00e4ischen Union (EU) einzuholen.<\/p><p>Der Kl\u00e4ger (Datenschutzaktivist Max Schrems, der auch schon <a href=\"https:\/\/www.activemind.de\/magazin\/safe-harbor\/\">Safe Harbor<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.activemind.de\/magazin\/eu-us-privacy-shield\/\">EU-U.S. Privacy Shield<\/a> zu Fall brachte), akzeptierte eben diese Nutzungsbedingungen, um sein Facebook-Konto weiter nutzen zu k\u00f6nnen. In seiner Klage gab Schrems an, h\u00e4ufig Werbung erhalten zu haben, die gezielt homosexuelle Personen anspreche, sowie Einladungen zu Veranstaltungen, die sich an diese Zielgruppe richteten.<\/p><p>Max Schrems sprach seine sexuelle Orientierung w\u00e4hrend einer Podiumsdiskussion im Februar 2019 an, um die mutma\u00dflich rechtswidrige Datenverarbeitung durch Meta zu kritisieren. Obwohl er seine Homosexualit\u00e4t \u00f6ffentlich gemacht habe, fanden sich auf seinem Profil keine Hinweise auf seine sexuelle Orientierung oder sonstige sensible Daten. Er erhielt demnach gezielt sexualspezifische Werbung, ohne jemals ein Interesse daran bekundet zu haben. Laut Auffassung Schrems, ist diese Werbung das Ergebnis einer Analyse seiner Interessen und der seiner Freunde. Meta speichert demnach alle relevanten Daten des Kl\u00e4gers, einschlie\u00dflich Informationen, die Meta von Dritten oder durch Cookies, Plug-ins und Pixel erh\u00e4lt und speicherte diese auf unbestimmte Zeit.<\/p><p>In diesem Kontext klagte der Kl\u00e4ger beim Landesgericht f\u00fcr Zivilsachen Wien auf Erf\u00fcllung, Feststellung und Unterlassung der angeblich rechtswidrigen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch Meta. Es geht dabei um den Umfang, in dem Facebook Daten, insbesondere zur sexuellen Orientierung f\u00fcr personalisierte Werbung nutzen darf.<\/p><p>Schrems Klage wurde jedoch sowohl in erster Instanz als auch in der Berufung abgewiesen, sodass er Revision beim OGH einlegte. Der OGH entschied das Verfahren auszusetzen und dem EuGH oben genannte Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-fc2140c kl-tip elementor-widget elementor-widget-global elementor-global-3544 elementor-widget-text-editor\" data-id=\"fc2140c\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p><p>In unseren regelm\u00e4\u00dfigen <a href=\"\/de\/urteile\/\"><strong>Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/strong><\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-2f726fa elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"2f726fa\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Das EuGH-Urteil<\/h2><p>Im Bezug auf die erste Frage hob der EuGH wiederholt hervor, dass personenbezogene Daten \u201edem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das f\u00fcr die Zwecke der Verarbeitung notwendige Ma\u00df beschr\u00e4nkt sein\u201c m\u00fcssen. Zur zeitlichen Begrenzung entschied der EuGH, dass Verantwortliche den Zeitraum der Erhebung der betreffenden personenbezogenen Daten, auf das im Hinblick auf den Zweck der beabsichtigten Verarbeitung absolut Notwendige beschr\u00e4nken m\u00fcssen.<\/p><p>Somit sei eine zeitlich unbegrenzte und nicht nach Nutzungszweck getrennte Speicherung, Verkn\u00fcpfung und Analyse nicht mit der der DSGVO vereinbar.<\/p><p>Auffallend ist, dass die Richter den Grundsatz der Datensparsamkeit nicht nur in Bezug auf Zeit und Datenmenge, sondern auch mit einer Tendenz zum Grundsatz der Zweckbindung lesen. Der Grundsatz der Datenminimierung steht den Praktiken der Verantwortlichen entgegen, wenn diese personenbezogene Daten erheben und diese zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art f\u00fcr Zwecke der zielgerichteten Werbung aggregiert, analysiert und verarbeiten. Demnach m\u00fcssen Verantwortliche personenbezogene Daten je nach Verarbeitungszweck getrennt speichern bzw. die Daten diesbez\u00fcglich unterscheiden k\u00f6nnen.<\/p><p>Wie die Datenminimierung im Einzelfall umzusetzen ist \u2013 insbesondere Fragen zur Dauer der Datenspeicherung und Umfang der Datenverarbeitung -, obliegt nun der Auslegung der nationalen Gerichte.<\/p><p>Zur Beantwortung der zweiten Frage, ob besondere personenbezogene Daten, die im Sinne von Art. 9 Abs 2 lit. e DSGVO \u201eoffensichtlich \u00f6ffentlich\u201c gemacht worden sind, antwortete der EuGH lediglich verhalten. Es sei Sache des nationalen Gerichts zu entscheiden, ob Max Schrems durch seine Aussage bei der Podiumsdiskussion 2019 seine sexuelle Orientierung \u201eoffensichtlich \u00f6ffentlich\u201c gemacht habe.<\/p><p>Unabh\u00e4ngig von der Begriffsbestimmung der \u201e\u00d6ffentlichkeit\u201c im Sinne der DSGVO urteilten die Richter, dass die Aussage Schrems eine Handlung darstellt, mit der der Betroffene in voller Kenntnis der Sachlage seine sexuelle Orientierung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO offensichtlich \u00f6ffentlich gemacht hat. Dies hat zur Folge, dass besondere personenbezogene Daten, abweichend von dem Verbot gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden k\u00f6nnen.<\/p><p>Allerdings sind auch hier Grenzen, die eingehalten werden m\u00fcssen. Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO muss eng ausgelegt werden und somit d\u00fcrfen nicht zus\u00e4tzlich \u201eandere personenbezogene Daten\u201c, die sich auf die sexuelle Orientierung beziehen, verarbeitet werden. Zudem kann die Tatsache, dass ein Betroffener Daten \u00fcber seine sexuelle Orientierung offensichtlich \u00f6ffentlich gemacht hat, keine Grundlage f\u00fcr eine weitere Datensammlung und -analyse zu Werbezwecken sein.<\/p><h2>Fazit<\/h2><p>Das Urteil verdeutlicht, dass der Grundsatz der Datenminimierung die Verwendung personenbezogener Daten f\u00fcr Werbezwecke radikal einschr\u00e4nkt. Zudem gilt der Grundsatz der Datenminimierung unabh\u00e4ngig von der Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung. Selbst wenn ein Betroffener in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu Werbezwecken eingewilligt hat, d\u00fcrfen Verantwortliche diese nicht auf unbestimmte Zeit verwenden.<\/p><p>Wenn zudem Personen offensichtlich \u00f6ffentlich Angaben zu Ihrer sexuellen Orientierung, ihrem Gesundheitszustand oder sonstige sensible Informationen gem. Art. 9 Abs. DSGVO preisgeben, d\u00fcrfen Unternehmen keine weiteren Daten hierzu verarbeiten, die andere Anbieter zum Zweck personalisierter Werbung zur Verf\u00fcgung gestellt haben.<\/p><p>Unternehmen sind (nicht erst seit diesem Urteil) gut beraten, ein L\u00f6schkonzept f\u00fcr die von ihnen gesammelten Daten zu erstellen und dieses auch umzusetzen. In diesem Zuge sollte zudem dar\u00fcber nachgedacht werden, welche Daten, die \u00fcber die vergangenen Jahre gesammelt worden sind, \u00fcberhaupt noch verarbeitet werden d\u00fcrfen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-e4c0a62 elementor-cta--layout-image-left elementor-cta--valign-middle kl-cta elementor-cta--skin-classic elementor-animated-content elementor-bg-transform elementor-bg-transform-zoom-in elementor-widget elementor-widget-global elementor-global-18149 elementor-widget-call-to-action\" data-id=\"e4c0a62\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"call-to-action.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-wrapper\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg elementor-bg\" style=\"background-image: url(https:\/\/www.activemind.legal\/wp-content\/uploads\/activemind-mitarbeiter-10_quadrat_a.jpg);\" role=\"img\" aria-label=\"An data protection expoert of activeMind.legal stands in front of his team\"><\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-overlay\"><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__content\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h3 class=\"elementor-cta__title elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tSch\u00fctzen Sie Ihr Business\t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__description elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tProfitieren Sie von unserer Rechtsberatung in den Bereichen Datenschutz, IT und Compliance. \t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__button-wrapper elementor-cta__content-item elementor-content-item \">\n\t\t\t\t\t<a class=\"elementor-cta__button elementor-button elementor-size-\" href=\"\/de\/rechtsberatung\/\" title=\"Individuelle Rechtsberatung f\u00fcr Unternehmen\">\n\t\t\t\t\t\tLernen Sie uns kennen!\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nicht unbegrenzt f\u00fcr Werbung verwendet werden, urteilt der EuGH. 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