{"id":20191,"date":"2024-09-18T08:01:50","date_gmt":"2024-09-18T06:01:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=20191"},"modified":"2025-02-12T13:55:24","modified_gmt":"2025-02-12T12:55:24","slug":"urteil-schadensersatz-immaterieller-schaden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-schadensersatz-immaterieller-schaden\/","title":{"rendered":"EuGH definiert datenschutzrechtlichen Schadensersatz bei immateriellen und hypothetischen Sch\u00e4den"},"content":{"rendered":"\t\t
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Schadensersatzforderungen von Betroffenen argumentieren oft mit einem Kontrollverlust oder Unwohlsein. Der EuGH hat nun in mehreren Urteilen konkrete Vorgaben dazu gemacht, wann ein (immaterieller) Schaden vorliegt und welche Kriterien zur Bestimmung der Schadensh\u00f6he \u00fcberhaupt herangezogen werden d\u00fcrfen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Schadensersatz unter der DSGVO<\/h2>

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen betroffenen Personen die M\u00f6glichkeit, bei dem Verantwortlichen f\u00fcr die nicht rechtskonforme Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einen Ersatz der entstandenen Sch\u00e4den zu verlangen. Im Gegensatz zu Bu\u00dfgeldern, die von staatlichen Aufsichtsbeh\u00f6rden verh\u00e4ngt werden, ist bei Schadensersatzanspr\u00fcchen nur die von der Verarbeitung betroffene Personen anspruchsberechtigt (Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a>).<\/p>

Bisher war die Rechtsprechung zu Schadensersatzforderungen von betroffenen Personen bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen uneinheitlich, insbesondere hinsichtlich immaterieller Sch\u00e4den. <\/p>

Mit den letzten Urteilen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, haben sich Tatbestandsvoraussetzungen und Fragen zur Beweislast zunehmend konkretisiert (siehe insbesondere das zusammenfassende Urteil vom 20. Juni 2024, Az.: C\u2011590\/22<\/a>). Die Handhabung in der Praxis wird sich zuk\u00fcnftig nach den Vorgaben dieser Urteile richten. Es bestehen jedoch weiterhin Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Annahme eines Schadens.<\/p>

Die bisherige nationale Rechtsprechung<\/h2>

Die Auslegung des Schadensbegriffs und dessen Zweck wurde von Teilen der Rechtsprechung in den vergangenen Jahren stark an Erw\u00e4gungsgrund 146 DSGVO<\/a> angelehnt. Demnach soll der Begriff des Schadens weit auf eine Art und Weise ausgelegt werden, die den Zielen der DSGVO in vollem Umfang entspricht. Darunter wurde verstanden, dass anders als zum Beispiel im deutschen Zivilrecht, Schadensersatzforderungen nicht nur entstandene Nachteile ausgleichen, sondern dar\u00fcber hinaus abschrecken und weitere Verst\u00f6\u00dfe unattraktiv machen sollen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Tipp:<\/strong> Lesen Sie mehr zu den Voraussetzungen des Schadensersatzes nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO.<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Das f\u00fchrte unter anderem dazu, dass die Grenze zwischen einem Versto\u00df gegen Bestimmungen der DSGVO und dem Schaden verschwamm, so dass es regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr einen Schadensersatzanspruch ausreichte, ein Unwohlsein zu schildern oder abstrakte Sorgen und \u00c4ngste anzugeben. Verst\u00f6\u00dfe gegen Bestimmungen der DSGVO f\u00fchrten vielfach insbesondere zur Annahme eines immateriellen Schadens, ohne dass die betroffene Person einen konkret eingetretenen Schaden \u00fcber die Angabe von Floskeln hinaus beschreiben konnte. <\/p>

So nahm beispielsweise das ArbG D\u00fcsseldorf mit Urteil vom 5. M\u00e4rz 2020 (Az.: 9CA 6557\/18)<\/a> an, dass ein immaterieller Schaden bereits entsteht, wenn die betroffene Person daran gehindert wird, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren. Ergo sei der Kontrollverlust selbst ausreichend f\u00fcr einen Anspruch auf Schadenersatz.<\/p>

Weiterhin k\u00f6nnen sich Gerichte bei der Bemessung an den Kriterien f\u00fcr die Bemessung des Bu\u00dfgelds in der DSGVO nach Art. 83 Abs. 2 DSGVO orientieren. Als Zumessungskriterien k\u00f6nnten unter anderem Art, Schwere, Dauer des Versto\u00dfes, Grad des Verschuldens, Ma\u00dfnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens, fr\u00fchere einschl\u00e4gige Verst\u00f6\u00dfe sowie die Kategorien der betroffenen personenbezogenen Daten betrachtet werden.<\/p>

Lag ein Kontrollverlust \u00fcber die personenbezogenen Daten vor, wurde wie vom OLG D\u00fcsseldorf im Urteil vom 28. Oktober 2021 (Az.: 16 U 275\/20)<\/a> davon ausgegangen, dass der immaterielle Schaden, an der damit verbundenen seelisch belastenden Ungewissheit \u00fcber das Schicksal ihrer Daten, festzumachen sei. Wurde die Trennung zwischen Versto\u00df gegen Bestimmungen der DSGVO und der Annahme eines Schadens anschaulich dargelegt, wie im Urteil des LG M\u00fcnchen I vom 9. Dezember 2021 (Az.: 31 O 16606\/20)<\/a> wurde f\u00fcr die Bemessung des Schadens wiederum auf die Kriterien zur Bestimmung des Bu\u00dfgelds nach Art. 83 Abs. 2 DSGVO zur\u00fcckgegriffen. Diese orientieren sich im Kern jedoch an einer Bestimmung anhand des vorliegenden Versto\u00dfes gegen die DSGVO, so dass die Voraussetzungen des Versto\u00dfes und des Vorliegens eines Schadens gerade nicht voneinander getrennt wurden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p>

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/strong><\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Urteile des EuGH zum Schadensersatz <\/h2>

Mit einer ganzen Reihe an Entscheidungen stellte der EuGH seit Dezember 2023 jedoch klar, dass ein Versto\u00df gegen Bestimmungen der DSGVO zum Schutz von Betroffenen Personen an sich nicht ausreicht, um einen Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO anzunehmen. Ein Unwohlsein zumindest aufgrund eines zeitlich begrenzten Kontrollverlusts begr\u00fcndet isoliert betrachtet keinen Schaden, ohne dass weitere Umst\u00e4nde hinzutreten.<\/p>

Hierzu f\u00fchrte der EuGH im Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: C-687\/21)<\/a> aus:<\/p>

\u201eInsbesondere kann ein rein hypothetisches Risiko der missbr\u00e4uchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten nicht zu einer Entsch\u00e4digung f\u00fchren. Dies ist der Fall, wenn kein Dritter die fraglichen personenbezogenen Daten zur Kenntnis genommen hat.\u201c<\/p><\/blockquote>

Im gleichen Urteil stellte der EuGH dagegen fest, dass ein immaterieller Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorliegen kann, wenn die betroffene Person begr\u00fcndete Bef\u00fcrchtungen hat, dass einige ihrer personenbezogenen Daten von Dritten weiterverarbeitet werden, weil ein Dokument an einen unbefugten Dritten weitergeleitet wurde. Laut dem Gericht (das die Vorlagefrage zum EuGH stellte) fehlte eine Kenntnisnahme von den personenbezogenen Daten des Betroffenen durch den unbefugten Dritten. Der EuGH spricht in diesem Zusammenhang daher von einem hypothetischen Schaden, da dieser nie eingetreten sei.<\/p>

Welche Umst\u00e4nde zu den Bef\u00fcrchtungen und seelischem Unwohlsein hinzutreten m\u00fcssen, um von einem hypothetischen Schaden zu einem Risiko zu werden (welches diese Bef\u00fcrchtungen oder ein seelisches Unwohlsein so verst\u00e4rkt, dass sie begr\u00fcndet sind und so ein Schaden angenommen werden kann) wird nicht weiter ausgef\u00fchrt. Stattdessen wird ausdr\u00fccklich darauf verwiesen, dass die Pr\u00fcfung im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte sei.<\/p>

Eine klare Abgrenzung erfolgt durch den EuGH lediglich zwischen einem Versto\u00df gegen die Bestimmungen der DSGVO und der Bestimmung des Schadens. In der Folge ist die Schwere des Versto\u00dfes gegen die DSGVO kein Ma\u00dfstab zur Bestimmung der H\u00f6he des Schadensersatzes. Dazu schreibt der EuGH im Urteil vom 11. April 2024 (Az.: C-741\/21)<\/a>, dass:<\/p>

\u201e[\u2026] ein Versto\u00df gegen Bestimmungen dieser Verordnung, die der betroffenen Person Rechte verleihen, f\u00fcr sich genommen nicht ausreicht, um unabh\u00e4ngig vom Schweregrad des von dieser Person erlittenen Schadens einen \u201eimmateriellen Schaden\u201c im Sinne dieser Bestimmung darzustellen.\u201c<\/p><\/blockquote>

Andererseits unterscheidet der EuGH deutlich zwischen der Funktion eines Bu\u00dfgelds nach Art. 83 DSGVO und dem Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Dem Schadensersatz kommt nur eine Ausgleichsfunktion zu. Eine Straffunktion wie das Bu\u00dfgeld hat er nicht. W\u00e4hrend das Bu\u00dfgeld zur Disziplinierung der Wettbewerbsteilnehmer durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde dient, befriedigt der Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO das Ausgleichsinteresse des Betroffenen nach erlittenen Sch\u00e4den.<\/p>

Dazu stellt der EuGH im Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: C-687\/21)<\/a> klar, dass<\/p>

\u201eArt.\u00a082 Abs.\u00a01 DSGVO dahin auszulegen ist, dass der in dieser Bestimmung vorgesehene Schadensersatzanspruch, [\u2026] eine Ausgleichsfunktion hat, da eine auf sie gest\u00fctzte Entsch\u00e4digung in Geld es erm\u00f6glichen soll, den konkret aufgrund des Versto\u00dfes gegen die DSGVO erlittenen Schaden vollst\u00e4ndig auszugleichen, und keine Straffunktion erf\u00fcllt.\u201c<\/p><\/blockquote>

Die Bestimmung der H\u00f6he des Schadens erfolgt damit anhand der konkret eingetretenen Nachteile und Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr den Betroffenen. Dabei gilt nach wie vor, dass der Schaden keiner Erheblichkeitsschwelle unterliegt und es f\u00fcr den Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO keine Bagatellgrenze gibt. Dies hat der EuGH in der Vergangenheit bereits abschlie\u00dfend ausgeurteilt. Damit f\u00fchren bereits kleinste Sch\u00e4den zu einem Schadensersatzanspruch, soweit ein Schaden nachweislich entstanden ist.<\/p>

Die Trennung des EuGH zwischen Ausgleichsfunktion und Straffunktion wird konsequent auf die Bestimmung der H\u00f6he des Schadens angewendet, so dass die vielfach durch nationale Gerichte bem\u00fchten Kriterien des Art. 83 Abs. 2 S. 2 DSGVO zur Bestimmung der H\u00f6he des Bu\u00dfgelds nicht entsprechend auf Art. 82 Abs. 1 DSGVO anwendbar sind (Urteil vom 11. April 2024 (Az.: C-741\/21)).<\/p>

Dabei spielt nicht nur der Normzweck des Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine Rolle, sondern auch der Umstand, dass die Kriterien des Art. 83 Abs. 2 DSGVO sich weitgehend auf die Modalit\u00e4ten des Versto\u00dfes gegen Bestimmungen der DSGVO beziehen. Der EuGH folgt seiner Linie hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Versto\u00df und Schaden. Einer Vermischung der beiden Voraussetzungen soll wohl in dieser Weise vorgebeugt werden.<\/p>

Die Entscheidung \u00fcberzeugt rechtsdogmatisch. In der Entscheidungspraxis wird die H\u00f6he des Schadensersatzes zwar nicht durch Art, Schwere und Dauer von Verst\u00f6\u00dfen wie in Art. 83 Abs. 2 S. 2 lit. a DSGVO bestimmt werden, aber von Art, Schwere und Dauer des Schadens in seiner konkreten Form abh\u00e4ngen. Folgerichtig ist ebenfalls nicht zu ber\u00fccksichtigen, dass dieselbe Person von mehreren Verst\u00f6\u00dfen aus gleicher Verarbeitung betroffen ist.<\/p>

Entscheidend ist lediglich der entstandene Schaden.<\/p>

Datenschutzrechtliche Einsch\u00e4tzung<\/h2>

Die letzten Urteile des EuGH sch\u00e4rfen die Bewertungskriterien f\u00fcr die Annahme und die H\u00f6he eines datenschutzrechtlichen Schadenersatzes. Die Bestimmung des Schadens wird dabei deutlich vom Vorliegen eines Versto\u00dfes abgegrenzt. Weiterhin wird der Schadensersatz vom Bu\u00dfgeld abgegrenzt. Ersterer erf\u00fcllt nur eine Ausgleichsfunktion, keine Straffunktion.<\/p>

Entgegen teilweise vertretener Ansichten ist die Bef\u00fcrchtung eines Kontrollverlusts der eigenen personenbezogenen Daten in Isolation und mit nur floskelhafter Begr\u00fcndung kein immaterieller Schaden. Etwaiges Unwohlsein muss im konkreten Einzelfall begr\u00fcndet werden. Die Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr den Schaden verbleibt bei den betroffenen Personen. Ein \u00fcberzeugender Nachweis ist wohl auch nach Anmerkungen in nationalen Urteilen oft unterblieben. F\u00fcr die Bejahung eines Anspruchs bedarf es eines substantiierten Kl\u00e4gervortages.<\/p>

So erkennt das LG Dortmund im Urteil vom 22. Mai 2023 (24 O 20\/23)<\/a> beeindruckend deutlich:<\/p>

\u201eGerichtsbekannt aus der Vielzahl nahezu identischer Verfahren wird in s\u00e4mtlichen Klageschriften dieselbe Floskel vom erlittenen Kontrollverlust \u201eder Kl\u00e4gerseite\u201c \u00fcber die Daten und dem Zustand des Unwohlseins und der Sorge \u00fcber m\u00f6glichen Missbrauch ihrer Daten, in dem sie seitdem verblieben sei, wiederholt. Es ist deshalb schon nicht davon auszugehen, dass diese Formulierung \u00fcberhaupt auf pers\u00f6nlichen Angaben des hiesigen Kl\u00e4gers beruht, mithin auch nicht seine konkret-individuelle Situation beschreibt.\u201c<\/p><\/blockquote>

Offen bleibt dagegen die konkrete Unterscheidung zwischen einer unbegr\u00fcndeten und einer begr\u00fcndeten Bef\u00fcrchtung vor einem Kontrollverlust. Die Einordnung ist den nationalen Gerichten \u00fcberlassen. Der konkrete Fall einer ausbleibenden Kenntnisnahme kann eher nicht auf andere F\u00e4lle wie Phishing oder Datenleaks \u00fcbertragen werden. Dort wird regelm\u00e4\u00dfig mit einer Kenntnisnahme durch unbekannte und unbefugte Dritte zu rechnen sein. \u00dcber konkrete Tatsachen zu Vorf\u00e4llen dieser Art k\u00f6nnen Betroffene im Vorfeld bei den Verantwortlichen Auskunft nach Ma\u00dfgabe des Art. 15 DSGVO<\/a> verlangen.<\/p>

Es ist jedoch zu beobachten, dass nationale Gerichte in j\u00fcngeren Entscheidungen h\u00f6here Anforderungen an den Nachweis von begr\u00fcndeten Bef\u00fcrchtungen und Unwohlsein stellen und Schadensersatzanspr\u00fcche regelm\u00e4\u00dfig ablehnen (so beispielsweise: LG Ulm, Urteil vom 27. Mai 2024, Az.: 2 O 8\/24; LG Ellwangen, Urteil vom 10. Juni 2024, Az.: 6 O 17\/24; LG T\u00fcbingen, Urteil vom 12. Juni 2024, Az.: 4 O 359\/23; LG Ravensburg, Urteil vom 20. Mai 2024, Az.: 4 O 91\/24).<\/p>

Handlungsempfehlung f\u00fcr Verantwortliche<\/h2>

Bei einer eingehenden Schadensersatzforderungen sollten Sie zun\u00e4chst feststellen, ob tats\u00e4chlich eine Verletzung von Bestimmungen der DSGVO vorliegt. Bei ausreichender Dokumentation kann ein Entlastungsbeweis nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO gef\u00fchrt werden, der Sie von der Haftung befreit.<\/p>

Weiterhin ist der sicherste Weg zur Vermeidung einer Inanspruchnahme durch Betroffene, ein ausgereiftes Datenschutz-Managementsystem (DSMS) sowie kompetente und erfahrene rechtliche Expertise.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\tSch\u00fctzen Sie Ihr Business\t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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Mehrere Urteile zur Bestimmung eines immateriellen Schadens und zur Bemessung eines solchen nach der DSGVO bringen neue Sicherheiten f\u00fcr Verantwortliche. <\/p>\n","protected":false},"author":51,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-20191","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\nSchadensersatz bei immateriellen Sch\u00e4den nach DSGVO | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"EuGH-Urteile zur Bestimmung eines immateriellen Schadens und zur Bemessung eines solchen nach DSGVO --> neue Sicherheiten f\u00fcr Verantwortliche\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" 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