{"id":20134,"date":"2024-08-14T12:24:47","date_gmt":"2024-08-14T10:24:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=20134"},"modified":"2024-11-22T07:58:54","modified_gmt":"2024-11-22T06:58:54","slug":"urteil-gastaccounts-onlineshop","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-gastaccounts-onlineshop\/","title":{"rendered":"M\u00fcssen Onlineh\u00e4ndler Gastaccounts bereitstellen und wof\u00fcr d\u00fcrfen sie Kundendaten nutzen?"},"content":{"rendered":"\t\t
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Gem\u00e4\u00df Art. 5 Abs. 1 lit. c)<\/a> Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt der Grundsatz der Datenminimierung. Vor diesem Hintergrund d\u00fcrfen f\u00fcr die digitale Abwicklung eines Gesch\u00e4fts nur die daf\u00fcr erforderlichen Daten erhoben werden. Das Landgericht (LG) Hamburg stellte nun fest, dass die Bereitstellung eines Gastaccounts bei einem Onlineh\u00e4ndler unter bestimmten Bedingungen nicht zwingend ist. Dar\u00fcber hinaus kl\u00e4rte es Fragen zur Nutzung von Kundendaten (Urteil vom 22. Februar 2024, Az.: 327 O 250\/22).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Ausgangspunkt des Verfahrens<\/h2>

Gegenstand des Urteils war die Klage gegen einen Online-Versandhandel und Online-Markplatz. Um Bestellungen aufgeben zu k\u00f6nnen, ist dort eine Registrierung bzw. ein Kundenkonto erforderlich. Dar\u00fcber hinaus beh\u00e4lt sich der Betreiber des Onlineshops vor, die Daten der Kunden f\u00fcr Werbezwecke zu nutzen.<\/p>

Die kl\u00e4gerische Seite beanstandete beide Punkte.<\/p>

Ist ein Kundenkonto bei Onlineshops erforderlich?<\/h2>

Zum einem beanstandete die kl\u00e4gerische Seite, dass eine Bestellung mit nur vorheriger Registrierung m\u00f6glich sei. Sie bezieht sich dabei auf den Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) vom 24. M\u00e4rz 2022. Demnach sollen Onlineshops Verbrauchern zumindest die M\u00f6glichkeit eines Gastzugangs f\u00fcr Bestellungen anbieten.<\/p>

Das LG Hamburg f\u00fchrte aus, dass dieser Beschluss zwar ber\u00fccksichtigt werden kann, aber dieser f\u00fcr das Gericht nicht bindend ist. Es kann vom DSK-Beschluss abgewichen und eine Ausnahme vom dort formulierten Grundsatz angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umst\u00e4nde vorliegen.<\/p>

Gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. b) DSGVO ist eine Datenerhebung grunds\u00e4tzlich erlaubt, wenn die personenbezogenen Daten erforderlich sind, um das Gesch\u00e4ft ordnungsgem\u00e4\u00df durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Das ist der Fall, wenn der Online-Marktplatz einer Vielzahl an H\u00e4ndlern zur Verf\u00fcgung steht und durch die Erstellung eines Kundenkontos die daf\u00fcr erforderliche Kommunikation realisiert sowie Garantie-, Gew\u00e4hrleistungs- und R\u00fccksenderechte gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen. Ziel dieser Datenerhebung soll damit ein deutlich geringerer Zeit- und Ressourcenaufwand f\u00fcr alle Beteiligten (sowohl K\u00e4ufer als auch Verk\u00e4ufer) sein.<\/p>

Ein besonderer Umstand kann dar\u00fcber hinaus vorliegen, wenn die Verarbeitung von personenbezogenen Daten sich kaum von einer Bestellung mit oder ohne Kundenkonto unterscheidet. Vorliegend best\u00fcnde der Unterschied zwischen einem Gastzugang und einem Kundenkonto nur durch ein zus\u00e4tzliches Passwort, weswegen der Online-H\u00e4ndler nicht verpflichtet ist, einen separaten Gastzugang anzubieten. Somit kann die Eingriffsintensit\u00e4t f\u00fcr Kunden im Vergleich mit dem verbundenen Aufwand f\u00fcr alle Mitwirkenden als eher gering bewertet werden.<\/p>

Wof\u00fcr d\u00fcrfen Kundendaten genutzt werden?<\/h2>

Zum anderen bem\u00e4ngelte die klagende Partei, dass keine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Nutzung der Kundendaten zu Werbezwecken nach Ma\u00dfgabe des Art. 6 DSGVO vorliege. Sie habe keine Einwilligung zur Verarbeitung der Kundeninformationen zu Werbe- und Marketingzwecken abgegeben. Eine derartige Nutzung der Daten sei solange unzul\u00e4ssig, bis die Betroffenen eine ausdr\u00fcckliche Zustimmung erteilt haben.<\/p>

Das Gericht sah allerdings auch hierbei keinen Versto\u00df gegen Anforderungen aus der DSGVO. Das Handeln der Beklagten sei durchaus auf Grundlage eines berechtigten Interesses nach Ma\u00dfgabe des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO gerechtfertigt. Demnach ist die Datenverarbeitung rechtm\u00e4\u00dfig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, \u00fcberwiegen.<\/p>

Gem\u00e4\u00df Erw\u00e4gungsgrund 47 DSGVO kann ein solches berechtigtes Interesse des Unternehmens angenommen werden, wenn es um eine Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung geht. Dabei muss jedoch die betroffene Person die M\u00f6glichkeit haben, dieser Art von Werbung bereits im Zeitpunkt der Ersterhebung sowie jederzeit im Nachgang zu widersprechen.<\/p>

Des Weiteren wird im Erw\u00e4gungsgrund 47 DSGVO festgestellt, dass die Datenverarbeitung auch dann berechtigt ist, wenn die personenbezogenen Daten vom Unternehmen deswegen erhoben werden, um bereits pr\u00e4ventiv t\u00e4tig zu werden, umso beispielsweise Betrug oder Identit\u00e4tst\u00e4uschungen rechtzeitig im Vorfeld zu verhindern.<\/p>

Somit ist vorliegend die Datenerhebung sowohl zum Zweck der Direktwerbung als auch zur Betrugspr\u00e4vention erforderlich und verletzt damit nicht die Rechte des Kl\u00e4gers.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p>

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/strong><\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Datenschutzrechtliche Einsch\u00e4tzung<\/h2>

Der Beschluss der DSK<\/a> beinhaltet im Wesentlichen vier Thesen:<\/p>

  1. Es besteht der Grundsatz, dass Onlineh\u00e4ndler ihren Kunden einen Gastaccount f\u00fcr Bestellungen anbieten sollen. Diese These wird dabei auf den bereits genannten Ma\u00dfstab der Datenminimierung gest\u00fctzt.<\/li>
  2. Die Einrichtung eines Kundenkontos kann nur dann als freiwillig gegebene Einwilligung gewertet werden, wenn zus\u00e4tzlich ein Gastzugang angeboten wird.<\/li>
  3. Die Datenverarbeitung zum Zweck der Werbung sowie das Speichern der Informationen bzgl. der Zahlungsmittel zum Zwecke der erneuten, vereinfachten Transaktion bed\u00fcrfen einer Einwilligung der Betroffenen.<\/li>
  4. Die Onlineh\u00e4ndler m\u00fcssen ihren Informationspflichten bei einer Datenerhebung nachkommen.<\/li><\/ol>

    Dabei erscheint allerdings fraglich, inwieweit die m\u00f6gliche Verpflichtung der Onlineh\u00e4ndler zur Einhaltung der ersten drei Grunds\u00e4tze in die unternehmerische Freiheit eingreift, wenn diesen untersagt wird, eine zwingende Registrierung zu deren Onlinehandel voraussetzen zu d\u00fcrfen. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte das als Versto\u00df gegen die Vertragsfreiheit betrachtet werden.<\/p>

    Wie bereits durch das LG Hamburg konstatiert, ist ein Exekutiv-Beschluss f\u00fcr die Gerichte nicht bindend. F\u00fcr Unternehmen stellen solche Beschl\u00fcsse wie von der der DSK aber eine aussagekr\u00e4ftige Handlungsaufforderung bzw.- Empfehlung dar. Nicht zuletzt verh\u00e4ngen die Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rden Bu\u00dfgelder gegen Unternehmen, die (aus ihrer Sicht) gegen Anforderungen aus der DSGVO versto\u00dfen.<\/p>

    Fazit<\/h2>

    Das Landgericht Hamburg entschied, dass Onlineh\u00e4ndler unter bestimmten Voraussetzungen auf einen Gastzugang verzichten k\u00f6nnen. Im konkret verhandelten Fall k\u00f6nnte die effektive Funktionsf\u00e4higkeit des breiten Online-Marktplatzes der Beklagten durch die Bereitstellung eines Gastaccounts beeintr\u00e4chtigt werden. Ohne Registrierung \u00fcber ein Kundenkonto w\u00e4re die erw\u00fcnschte Kommunikation zwischen K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer(n) nicht gew\u00e4hrleistet. K\u00e4ufer m\u00fcssten bei Fragen zu ihren Bestellungen personenbezogene Daten angeben, um identifiziert zu werden \u2013 ein Vorgehen, das aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden nachteilig sein kann. Im Gegensatz dazu erm\u00f6glicht ein Kundenkonto diese Interaktion ohne datenschutzrechtliche Bedenken.<\/p>

    Daher kann in diesem Fall auf einen Gastaccount verzichtet und ein Kundenkonto verlangt werden.<\/p>

    Allerdings ist bei dem Urteil zu beachten, dass das Gericht auf eine weitere Umschreibung und Definition des Begriffs der \u201ebesonderen Umst\u00e4nde\u201c verzichtet hat, so dass fraglich bleibt, unter welchen anderen Umst\u00e4nden auf einen Gastaccount verzichtet werden kann. Daher bleibt es f\u00fcr Unternehmen notwendig weiterhin zu pr\u00fcfen, ob die M\u00f6glichkeit zur Bereitstellung eines Gastaccounts besteht, um diesen der DSK entsprechend anzubieten.<\/p>

    Dar\u00fcber hinaus kann auch zum Zweck der Direktwerbung ein \u00fcberwiegendes berechtigtes Interesse des Unternehmers im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO im Vermessen mit Erw\u00e4gungsgrund 47 zur DSGVO bestehen, wenn Betroffenen gleichzeitig die M\u00f6glichkeit gegeben wird, der Nutzung zu widersprechen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    \n\t\t\t\t\t\tSch\u00fctzen Sie Ihr Business\t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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