{"id":20114,"date":"2024-07-23T10:37:07","date_gmt":"2024-07-23T08:37:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=20114"},"modified":"2024-07-23T11:42:33","modified_gmt":"2024-07-23T09:42:33","slug":"buerokratieabbau-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/buerokratieabbau-datenschutz\/","title":{"rendered":"Geplanter B\u00fcrokratieabbau im Datenschutz"},"content":{"rendered":"\t\t
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Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) will B\u00fcrokratie abbauen \u2013 unter anderem im Datenschutz. Doch wie sinnvoll sind die geplanten \u00c4nderungen im Datenschutzrecht \u00fcberhaupt? Welche Auswirkungen w\u00e4ren f\u00fcr Unternehmen zu erwarten? Ein kritischer Kommentar.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung<\/h2>

Der am 5. Juli 2024 vom BMWK erlassene Beschluss<\/a> \u201eWachstumsinitiative \u2013 neue wirtschaftliche Dynamik f\u00fcr Deutschland\u201c beschreibt detailliert die geplanten Ma\u00dfnahmen und finanziellen Priorit\u00e4ten der Bundesregierung, um Deutschland zukunftsf\u00e4hig zu machen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Industrie zu st\u00e4rken.<\/p>

Ver\u00e4nderungen soll es auch im Bereich des Datenschutzes geben. Dazu geh\u00f6rt die Reduzierung b\u00fcrokratischer H\u00fcrden und die Abstimmung der Vorschriften auf europ\u00e4ischer Ebene.<\/p>

Zentralisierung der datenschutzrechtlichen Zust\u00e4ndigkeiten<\/h2>

Um eine effizientere Bearbeitung aufsichtsbeh\u00f6rdlicher Abl\u00e4ufe zu erreichen, soll f\u00fcr bestimmte Branchen bzw. Sektoren nur die Aufsichtsbeh\u00f6rde eines ausgew\u00e4hlten Bundeslands zust\u00e4ndig sein. Dadurch w\u00fcrde eine einheitliche Ansprechstelle mit besonderer Fachkompetenz geschaffen.<\/p>

Obwohl damit die Absicht besteht, b\u00fcrokratischen Aufwand zu verringern und die Anwendung des Datenschutzrechts zu vereinheitlichen, bleiben zentrale Herausforderungen bestehen. Die geplante Konzentration der Branchenzust\u00e4ndigkeiten auf eine gesamtdeutsche Aufsichtsbeh\u00f6rde kann eine einheitliche Durchsetzung auch erschweren. Besonders in Sektoren wie zum Beispiel dem Online-Handel ist die klare Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten schwierig, was zu Rechtsunsicherheiten bzgl. der richtigen Auswahl aus Sicht der Verantwortlichen f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>

Dar\u00fcber hinaus kann ebenso der lokale Bezug der Aufsichtsbeh\u00f6rden zu ortsans\u00e4ssigen Unternehmen verloren gehen, was die bisher oft erfolgreiche, proaktive Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und ihren lokalen Aufsichtsbeh\u00f6rden erschwert. Es besteht die Sorge, dass der pers\u00f6nliche Austausch und die direkte Unterst\u00fctzung vor Ort durch eine zentralisierte, entfernte Beh\u00f6rde nicht mehr in gleichem Ma\u00dfe m\u00f6glich ist bzw. es Vorbehalte insbesondere mittelst\u00e4ndischer Unternehmen gibt, sich an eine bisher unbekannte Stelle zu wenden. Teils wurde in den vergangenen Jahren aufgrund des beratenden Ansatzes der Beh\u00f6rden gegenseitiges Vertrauen aufgebaut.<\/p>

Vereinheitlichung der Anwendung des Datenschutzrechts<\/h2>

Um die Anwendung des Datenschutzrechts in Deutschland zu vereinheitlichen, sollen Beschl\u00fcsse der Datenschutzkonferenz (DSK) auch f\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rden verbindlich werden. Dies soll Rechtsunsicherheiten reduzieren und den b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fcr Unternehmen verringern. Unternehmen k\u00f6nnten sich somit auf eine einheitliche Anwendung des Datenschutzrechts durch die verschiedenen Aufsichtsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder verlassen.<\/p>

Dass die Beschl\u00fcsse der DSK f\u00fcr alle Aufsichtsbeh\u00f6rden und Unternehmen verbindlich gemacht werden, erscheint auf den ersten Schritt erstrebenswert. F\u00fcr datenschutzrechtlich Verantwortliche kann dies allerdings auch nachteilig sein. Teils gab es bisher einen bunten Blumenstrass an Stellungnahmen zu bestimmten Fragestellungen. Verantwortliche konnten sich einer Exekutivmeinung anschlie\u00dfen, wenn diese aus ihrer Sicht vertretbar war.<\/p>

Sprechen die Landesbeh\u00f6rden zu bestimmten Fragestellungen mit einer Stimme, wird dies f\u00fcr Unternehmen k\u00fcnftig argumentativ schwieriger. Zudem bleibt offen, wie Aufsichtsbeh\u00f6rden und Unternehmen rechtlich gegen bindende Beschl\u00fcsse vorgehen k\u00f6nnen, wenn sich mit DSK-Beschluss \u00fcber aufsichtsrechtliche Mindermeinungen hinweggesetzt wird.<\/p>

Erh\u00f6hung der Schwelle f\u00fcr Datenschutzbeauftragte<\/h2>

Die Schwelle, ab der Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen m\u00fcssen, soll von derzeit 20 Mitarbeitenden auf 50 Mitarbeitende erh\u00f6ht werden.<\/p>

Bestrebungen, an diesem deutschen Sonderweg der \u00fcber die Mitarbeiteranzahl objektivierten Bestellpflicht zu schrauben, gab es bis dato zahlreiche. Am Ende bleibt es immer bei der Einsch\u00e4tzung, dass nur die im Unternehmen vorgesehene Rolle eines Datenschutzbeauftragten effektiv zu mehr Datenschutz f\u00fcr Betroffene f\u00fchrt. Im Ergebnis wird eine Aufweichung dieser Pflicht dazu f\u00fchren, dass Verantwortliche ihre Pflichten vernachl\u00e4ssigen oder gar nicht mehr nachkommen werden. Dies nicht zwingend b\u00f6swillig, sondern aufgrund mangelnder Expertise, die eine Identifikation gerade erst erm\u00f6glicht. Die datenschutzrechtlichen Pflichten bestehen nach wie vor, so dass die b\u00fcrokratische Entlastung an dieser Stelle besser zu verorten w\u00e4re.<\/p>

Pr\u00e4zisierung und Konkretisierung im nationalen Datenschutzrecht<\/h2>

Es ist eine Pr\u00e4zisierung und Konkretisierung im nationalen Recht im Rahmen der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) zur Erh\u00f6hung der Rechtssicherheit und zur Erleichterung der Anwendung angedacht.<\/p>

Eine Pr\u00e4zisierung hat sicherlich Vorteile und ist an der ein oder anderen Stelle \u00fcberf\u00e4llig. So k\u00fcndigte dieselbe Bundesregierung vor geraumer Zeit ein neues Besch\u00e4ftigtendatenschutzgesetz<\/a> an, das sie bisher schuldig blieb.<\/p>

Europ\u00e4ische Koordination<\/h2>

Auf europ\u00e4ischer Ebene engagiert sich die Bundesregierung f\u00fcr folgende Ziele:<\/p>

Die DSGVO soll innerhalb Europas einheitlich angewendet werden, so dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten, insbesondere der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss, koordiniert zusammenarbeiten k\u00f6nnen.<\/p>

Die Bewertung des Datenschutzniveaus in Drittl\u00e4ndern soll ambitioniert vorangetrieben werden. Die Europ\u00e4ische Kommission pr\u00fcft, welche Gebiete ein angemessenes Datenschutzniveau gem\u00e4\u00df der DSGVO aufweisen, um den internationalen Datentransfer zu erleichtern.<\/p>

Zwecks Harmonisierung wird Deutschland k\u00fcnftig versuchen, EU-Richtlinien nunmehr 1:1 in nationales Recht zu \u00fcberf\u00fchren und eine \u00fcberschie\u00dfende Umsetzung vermeiden. Wich man national im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten in Sachen Datenschutzniveau in der Vergangenheit oft nach oben ab, will man hierauf zugunsten der Harmonisierung k\u00fcnftig verzichten.<\/p>

Fazit<\/h2>

Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen in Teilen positive Effekte auf die Wirtschaft haben, ohne den Datenschutzstandort Deutschland und Europa zu gef\u00e4hrden.<\/p>

Die liberal anmutenden Ma\u00dfnahmen werden sich in der Praxis aber erst bew\u00e4hren m\u00fcssen. Risiken bestehen insbesondere in der falschen Gewichtung der durch die Datenschutz-Grundverordnung in Art. 1<\/a> verbrieften Ziele. Oft ist es ein schmaler Grat zwischen grundrechtlich garantierten Schutz der informationellen Selbstbestimmung und dem freien Verkehr personenbezogener Daten auf der anderen Seite.<\/p>

Allen voran Deutschland wird sich auf seine datenschutzrechtliche Vordenkerrolle besinnen m\u00fcssen, um weiterhin als Primat innerhalb Europas angesehen zu werden. Wirtschaftliche Dynamisierung darf nicht zu einem Wettstreit werden, Anforderungen m\u00f6glichst aufzuweichen. Solange das Kernanliegen der nationalen Strategie die datenschutzrechtliche Schutzniveau-Nivellierung innerhalb Europas ist, spricht nichts gegen ein solches Anliegen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\tCompliance als Wettbewerbsvorteil\t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\tWir machen datengetriebene Gesch\u00e4ftsmodelle m\u00f6glich - bei voller Wahrung des Datenschutzrechts!\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\tJetzt informieren!\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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