{"id":18406,"date":"2023-12-15T12:16:22","date_gmt":"2023-12-15T11:16:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=18406"},"modified":"2023-12-15T13:08:30","modified_gmt":"2023-12-15T12:08:30","slug":"urteil-schufa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-schufa\/","title":{"rendered":"Verst\u00f6\u00dft das Vorgehen der Schufa gegen die DSGVO?"},"content":{"rendered":"\t\t
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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) nahm Stellung zu zwei wichtigen Vorlagefragen \u00fcber Praktiken der deutschen Auskunftei Schufa. Zum einen ging es um die Zul\u00e4ssigkeit des Schufa-Scores als Bonit\u00e4tspr\u00fcfung. Zum anderen ging es um die Nutzung \u00f6ffentlich verf\u00fcgbarer Daten zu Privatinsolvenzen.<\/p>

Die Urteile d\u00fcrften weitreichende Konsequenzen f\u00fcr die Bonit\u00e4tspr\u00fcfung durch (Online-)H\u00e4ndler haben, wie unsere Analyse zeigt (Urteile vom 7. Dezember 2023, Az.: C-634\/21<\/a> sowie Rs.: C-26\/22 und C-64\/22<\/a>). <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Verfahren und Vorlagefragen zur Schufa an den EuGH<\/h2>

Ausgangspunkt f\u00fcr die EuGH-Verfahren waren mehrere Beschwerden vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen Bescheide des hessischen Datenschutzbeauftragten (HBDI), der sich weigerte, gegen bestimmte T\u00e4tigkeiten der Schufa vorzugehen.<\/p>

In beiden F\u00e4llen war den Betroffenen die Gew\u00e4hrung eines Kredits durch eine Bank verweigert worden, nachdem die Schufa eine negative Auskunft erteilt hatte. Das Ersuchen der Betroffenen auf Auskunft bzw. L\u00f6schung der sie betreffenden personenbezogenen Daten verweigerte die Schufa. Daraufhin legten die Betroffenen Beschwerde beim HBDI ein, die dieser jedoch zur\u00fcckwies. Die betroffenen Personen erhoben vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden Klage gegen die ergangenen Bescheide. Das VG Wiesbaden setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:<\/p>

Vorlagefrage zum Schufa-Scoring<\/h3>

Im ersten Fall ging es um die Frage, ob das Schufa-Scoring als automatisierte Verarbeitung gem\u00e4\u00df Art. 22 Abs. 1 DSGVO<\/a> zu betrachten ist. Gem\u00e4\u00df dieser Bestimmung ist untersagt, betroffene Personen einer Entscheidung oder Ma\u00dfnahme zu unterwerfen, die ausschlie\u00dflich auf einer automatisierten Verarbeitung basiert, und die der Person gegen\u00fcber einer rechtlichen Wirkung entfaltet oder sie in \u00e4hnlicher Weise erheblich beeintr\u00e4chtigt.<\/p>

Regelm\u00e4\u00dfig fragen Banken, H\u00e4ndler, Telekommunikationsdienste oder auch Energieversorger bei Auskunfteien nach der Kreditw\u00fcrdigkeit des Betroffenen, bevor ein Kredit oder ein Laufzeitvertrag zustande kommt. Auskunfteien wie Schufa ermitteln einen Wahrscheinlichkeitswert bez\u00fcglich der F\u00e4higkeit einer Person zur Erf\u00fcllung k\u00fcnftiger Zahlungsverpflichtungen (Prognose). Dieser Wahrscheinlichkeitswert beeinflusst ma\u00dfgeblich, ob ein Dritter, dem dieser Wert \u00fcbermittelt wird, ein Vertragsverh\u00e4ltnis mit dieser Person begr\u00fcndet, durchf\u00fchrt oder beendet.<\/p>

Wie dieser Wahrscheinlichkeitswert genau errechnet wird, ist jedoch nicht bekannt. Die Auskunfteien betrachten dies als Gesch\u00e4ftsgeheimnis. Kunden der Auskunfteien wollen sich anhand dieser Prognosen absichern und Ausfallrisiken vermeiden. Jedoch h\u00e4ngt der Wahrscheinlichkeitswert ma\u00dfgeblich von den Informationen ab, die eine Auskunft der Berechnung zugrunde liegt.<\/p>

Betroffene k\u00f6nnen regelm\u00e4\u00dfig nur von ihrer Bank oder ihrem H\u00e4ndler Auskunft einfordern, warum und nach welchem Verfahren diese entscheiden. Da Auskunfteien ihre Berechnungsformeln f\u00fcr den Wahrscheinlichkeitswert nicht offenlegen, ist eine Auskunft regelm\u00e4\u00dfig nicht m\u00f6glich.<\/p>

Vorlagefrage zur (\u00fcberlangen) Speicherdauer von Daten der Restschuldbefreiung<\/h3>

Im zweiten Fall zeigte das VG Wiesbaden Interesse an der Frage nach der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der zul\u00e4ssigen Speicherdauer der Daten zur Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz.<\/p>

In Deutschland besteht f\u00fcr Privatpersonen die Option, mittels Verbraucherinsolvenz innerhalb eines bestimmten Zeitraums von ihren Schulden befreit zu werden. Diese Option besteht auch, wenn sie nicht alle Schulden zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen. Ziel der Restschuldbefreiung ist, dass die betroffenen Personen wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen k\u00f6nnen. Die Rechtsschuldbefreiung wird nach Abschluss eines erfolgreichen Verfahrens gew\u00e4hrt. Diese Informationen werden durch Insolvenzgerichte ver\u00f6ffentlicht, jedoch nach einem halben Jahr auch wieder gel\u00f6scht. Die Schufa l\u00f6scht solche Vermerke jedoch erst nach drei Jahren aus ihrem Register.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p>

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/strong><\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Urteilsspruch zum Schufa-Scoring<\/h2>

Der EuGH stellte in seinem ersten Urteil fest, dass die Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts durch die Schufa eine automatisierte Entscheidung ist, die gem\u00e4\u00df Art. 22 Abs. 1 DSGVO (mit wenigen Ausnahmen) verboten ist. Zudem wies der Gerichtshof das Argument der Schufa zur\u00fcck, die behaupte, sie bereite nur die Entscheidungen ihrer Kunden vor, in dem sie einen Bonit\u00e4tswert ermittelt.<\/p>

Das Gericht hob hervor, dass die Anwendbarkeit von Art. 22 Abs. 1 von drei kumulativen Voraussetzungen abh\u00e4ngt:<\/p>

  1. Entscheidung:<\/strong> Der Begriff \u201eEntscheidung\u201c bezieht sich nicht nur auf Handlungen, die rechtliche Wirkung entfalten, sondern auch auf Handlungen, die die betroffene Person in \u00e4hnlicher Weise erheblich beeintr\u00e4chtigen. Dies schlie\u00dft automatisierte Entscheidungen wie die Berechnung der F\u00e4higkeit zur Erf\u00fcllung von Zahlungsverpflichtungen ein.<\/li>
  2. Ausschlie\u00dflich automatisierte Verarbeitung:<\/strong> Die Entscheidung muss ausschlie\u00dflich auf automatisierter Verarbeitung basieren, einschlie\u00dflich Profiling. Hierbei bezieht sich Profiling auf die Verwendung von personenbezogenen Daten zur Bewertung bestimmter pers\u00f6nlicher Aspekte.<\/li>
  3. Rechtliche Wirkung oder erhebliche Beeintr\u00e4chtigung:<\/strong> Die Entscheidung muss rechtliche Wirkung gegen\u00fcber der betroffenen Person entfalten oder sie in \u00e4hnlicher Weise erheblich beeintr\u00e4chtigen. Im vorliegenden Fall stellte das Gericht fest, dass der Wahrscheinlichkeitswert, der von einer Auskunftei erstellt wird, ma\u00dfgeblich das Handeln eines Dritten beeinflusst und somit die betroffene Person erheblich beeintr\u00e4chtigt.<\/li><\/ol>

    Scoring ist somit als einer von der DSGVO grunds\u00e4tzlich verbotene \u201eautomatisierte Entscheidung im Einzelfall\u201c anzusehen, wenn Kunden von Auskunfteien, dem Scoring eine \u201ema\u00dfgebliche Rolle bei der Gew\u00e4hrung eines Kredits\u201c beimessen.<\/p>

    Wenn eine automatisierte Entscheidung aber ausnahmsweise doch rechtlich zul\u00e4ssig sein soll, ben\u00f6tigt es eine europarechtskonforme nationale Grundlage. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden muss nun pr\u00fcfen, ob \u00a7 31 Bundesdatenschutzgesetz<\/a> (BDSG) eine g\u00fcltige Ausnahme von diesem Verbot im Einklang der DSGVO enth\u00e4lt und ob die in der DSGVO vorgesehenen allgemeinen Voraussetzungen f\u00fcr die Datenverarbeitung erf\u00fcllt sind. Der Generalanwalt beim EuGH und das VG selbst haben bereits Bedenken an der Wirksamkeit des BDSG-Paragrafen ge\u00e4u\u00dfert, der die Zul\u00e4ssigkeit des Scorings in Deutschland bisher regelt. Entgegen einigen Behauptungen, verweist Der EuGH lediglich auf diese Bedenken, ohne sich selbst zu dieser Frage zu positionieren.<\/p>

    Urteilsspruch zur Speicherdauer von Daten zur Restschuldbefreiung<\/h2>

    Im zweiten Urteil entschied der EuGH, dass die Speicherung der Informationen \u00fcber die Erteilung einer Restschuldbefreiung nur dann rechtm\u00e4\u00dfig ist, wenn eine der in Art. 6 DSGVO<\/a> enthaltenen Rechtsgrundlagen erf\u00fcllt ist. An dieser Stelle sei nochmals in Erinnerung zur\u00fcckzurufen, dass die Schufa diese Informationen f\u00fcr drei Jahre speichert, im \u00f6ffentlichen Insolvenzregister findet eine L\u00f6schung dieser Informationen jedoch bereits nach sechs Monaten statt.<\/p>

    Nach Auffassung des EuGHs kann als Rechtsgrundlage nur Art. 6 Abs. 1 lit f) in Betracht gezogen werden, also das berechtigte Interesse. Diese Rechtsgrundlage erfordert einer Abw\u00e4gung der Interessen aller Beteiligten. Die Verarbeitung nach dieser Bestimmung ist rechtm\u00e4\u00dfig, wenn drei kumulative Voraussetzungen erf\u00fcllt sind: (1) Es muss ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder Drittinteresse an der Verarbeitung vorliegen, (2) die Verarbeitung muss f\u00fcr die Verwirklichung dieser berechtigten Interessen zwingend erforderlich sein, (3) d\u00fcrfen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen, deren Daten gesch\u00fctzt werden sollen, d\u00fcrfen nicht \u00fcberwiegen.<\/p>

    Dazu f\u00fchren die Richter aus:<\/p>

    1. Bei der Bewertung des berechtigten Interesses sind die Voraussetzungen laut EuGH erf\u00fcllt. Die Verarbeitung der Daten zur Rechtsschuldbefreiung steht zum einen im eigenen wirtschaftlichen Interesse der Schufa, diese Information ihren Vertragspartnern bereitstellen zu k\u00f6nnen. Zum anderen dient die Verarbeitung dieser Daten zur Wahrung des berechtigten Interesses der Vertragspartner der Schufa, die Vertr\u00e4ge nur mit Personen abschlie\u00dfen wollen, die kreditw\u00fcrdig sind.<\/li>
    2. der Frage zur Erforderlichkeit der Speicherung der Rechtsschuldbefreiung, beantwortet der EuGH diese Voraussetzung zusammen mit der Pr\u00fcfung der dritten Voraussetzung.<\/li>
    3. Der EuGH argumentiert, dass eine Speicherung der Restschuldbefreiung von l\u00e4nger als sechs Monaten den Zweck der Restschuldbefreiung gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Das Ziel der Restschuldbefreiung ist es, der betroffenen Person die Teilnahme am Wirtschaftsleben zu erm\u00f6glichen und somit auch die M\u00f6glichkeit, wieder entsprechende Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen bzw. Kredite erhalten zu k\u00f6nnen. Sofern nun Auskunfteien diese Informationen l\u00e4nger speichern d\u00fcrfen als sie im \u00f6ffentlichen Insolvenzregister verf\u00fcgbar sind, w\u00fcrde der angestrebte Zweck der Restschuldbefreiung unterlaufen.<\/li><\/ol>

      Im Ergebnis steht f\u00fcr den EuGH, dass Auskunfteien solche Daten nicht l\u00e4nger speichern d\u00fcrfen als ein \u00f6ffentliches Insolvenzregister. Es \u00fcberwiegt also das Interesse des Schuldners, sich nicht mehr mit Informationen konfrontieren lassen zu m\u00fcssen, die im \u00f6ffentlichen Register bereits gel\u00f6scht wurden. Da eine Speicherung der Daten \u00fcber die sechs Monate hinaus nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist, hat die betroffene Person das Recht auf unverz\u00fcgliche L\u00f6schung bei der Schufa. Die Auskunftei ist verpflichtet, diese Daten unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen.<\/p>

      Ob Auskunfteien wie die Schufa diese Information zur Restschuldbefreiung \u00fcberhaupt f\u00fcr sechs Monate speichern d\u00fcrfen, l\u00e4sst der EuGH offen. Diese Frage muss nun vom Verwaltungsgericht Wiesbaden beantwortet werden. Liest man zwischen den Zeilen, bezweifelt der EuGH jedoch, dass dies gerechtfertigt werden kann, da Interessierte diese Informationen direkt aus dem \u00f6ffentlichen Register entnehmen k\u00f6nnen.<\/p>

      Fazit<\/h2>

      Das Schufa-Scoring ist zumindest dann verboten, wenn sich Unternehmen bei der Entscheidung \u00fcber einen Vertragsschluss ma\u00dfgeblich darauf st\u00fctzen. Durch das Urteil wird best\u00e4tigt, dass Algorithmen nicht allein entscheiden d\u00fcrfen, ob ein Vertrag abgeschlossen bzw. ein Kredit genehmigt wird oder nicht. Eine Einzelfallpr\u00fcfung muss von einem Menschen erfolgen und transparent sein.<\/p>

      Eine Abschaffung von Score-Werten bei Auskunfteien geht mit dem Urteil zwar nicht einher, jedoch wird der Einsatz dieser Verfahren deutlich eingegrenzt. Unternehmen d\u00fcrfen sich bei der Bewertung der Kreditw\u00fcrdigkeit nicht mehr ausschlie\u00dflich auf den Score-Wert der Schufa berufen.<\/p>

      Eine Anpassung von Scoring-Praktiken d\u00fcrften f\u00fcr Unternehmen zu neuen Herausforderungen bez\u00fcglich der Bonit\u00e4tspr\u00fcfung f\u00fchren. Diese Praxis ist nur dann ausnahmsweise erlaubt, wenn nationale Gesetze eine Ausnahme m\u00f6glich machen. Der Ball liegt nun wieder beim VG Wiesbaden. Das Gericht muss nun pr\u00fcfen, ob \u00a732 BDSG eine g\u00fcltige Ausnahme von diesem Verbot darstellt.<\/p>

      Da Art. 22 DSGVO auf das Scoring anwendbar ist, d\u00fcrfte auch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Januar 2014 zum Schutz der Score-Formel (VI ZR 156\/13<\/a>) auf der Kippe stehen. Laut BGH der Algorithmus aufgrund des Interesses einer Auskunftei an der Geheimhaltung ihres Algorithmus als zentrales Gesch\u00e4ftsgeheimnis anzusehen und deshalb nicht vom Auskunftsrecht umfasst. Nach Art. 13<\/a> und 14 DSGVO<\/a> m\u00fcssen beim Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlie\u00dflich Profiling gem. Art. 22 Abs. 1 \u201eaussagekr\u00e4ftige Informationen \u00fcber die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung f\u00fcr die betroffenen Person\u201c zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>

      Das zweite Urteil hat wohl eher keine unmittelbaren Konsequenzen f\u00fcr die Schufa. Bereits im April 2023 hat die Schufa die Speicherdauer auf sechs Monate verk\u00fcrzt. Aber auch hier bleibt abzuwarten, ob die parallele Speicherung konform ist. Diese Frage gilt ebenfalls vom VG Wiesbaden zu beurteilen.<\/p>

      Dennoch ger\u00e4t das Gesch\u00e4ftsmodell der Schufa wohl ins Wanken, da die Vertragspartner sich nicht mehr ausschlie\u00dflich und ohne weitere Pr\u00fcfung auf den Score berufen d\u00fcrfen. Dass f\u00fcr Energieversorger, Verkehrsunternehmen und Versandh\u00e4ndler der Score bei der Bewertung f\u00fcr Vertragsentscheidungen bisher ma\u00dfgeblich war, zeigten Recherchen von\u00a0S\u00fcddeutscher Zeitung\u00a0und\u00a0NDR<\/a>. <\/p>

      Die EuGH-Entscheidung wird sich nicht nur auf die Schufa beschr\u00e4nken. Auch die anderen privaten Auskunfteien in Deutschland und Europa sind von dem Urteil ebenso betroffen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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      EuGH nimmt Stellung zu grundlegenden Praktiken einer deutschen Auskunftei wie den Schufa-Score und die Speicherdauer bestimmter Informationen zu Schuldnern. 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