{"id":18365,"date":"2023-12-13T10:11:02","date_gmt":"2023-12-13T09:11:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=18365"},"modified":"2024-03-05T08:55:35","modified_gmt":"2024-03-05T07:55:35","slug":"regulierung-generative-ki","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/regulierung-generative-ki\/","title":{"rendered":"Datenschutzrechtliche Regulierung generativer KI (BfDI-Stellungnahme)"},"content":{"rendered":"\t\t
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Die regulatorischen Herausforderungen im Zusammenhang mit generativer k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) stehen im Zentrum aktueller Diskussionen, insbesondere mit Blick auf den europ\u00e4ischen AI Act (Artificial Intelligence Act)<\/a>. Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) analysiert in einer Stellungnahme<\/a> die Datenschutzaspekte und gesellschaftlichen Folgen dieser Technologie. Wir fassen die wichtigsten Punkte der Stellungnahme des BfDI zusammen und diskutieren rechtliche Implikationen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Regulierung generativer KI<\/h2>

Generative KI umfasst Technologien, die in der Lage sind, eigenst\u00e4ndig Inhalte wie Texte, Bilder und Videos zu erstellen. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf verschiedene Aspekte unserer Gesellschaft haben, angefangen bei der Arbeitswelt bis hin zur Meinungsbildung und der individuellen Privatsph\u00e4re. Der BfDI betont in diesem Hinblick insbesondere die Bedeutung des Datenschutzes bei der Entwicklung und Anwendung generativer KI.<\/p>

Eine der zentralen Fragen, die der BfDI in seiner Stellungnahme anspricht, betrifft die Unterscheidung zwischen General Purpose AI und Foundation Models. Letztere seien im Gegensatz zu General Purpose AIs umfangreiche, hochentwickelte k\u00fcnstliche neuronale Netzwerke, die auf massiven Datens\u00e4tzen trainiert wurden. Sie bilden eine Art allgemeine KI-Basis, auf der Entwickler aufbauen k\u00f6nnen, um spezifischere Anwendungen zu schaffen. Eines der bekanntesten Beispiele f\u00fcr ein Foundation Model ist GPT-4 der Firma OpenAI.<\/p>

Der BfDI argumentiert, dass unabh\u00e4ngig von dieser Unterscheidung, die datenschutzrechtlichen Grunds\u00e4tze der Verarbeitung f\u00fcr beide KI-Modelle gelten. Dennoch k\u00f6nnten differenzierte Betrachtungen im Kontext des AI Acts dazu beitragen, gezielte Regulierungen und die Vermeidung von Regelungsl\u00fccken sicherzustellen.<\/p>

Der BfDI verdeutlicht diese Differenzierung anhand der im Datenschutz existierenden Unterscheidung zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern. Diese Unterscheidung ber\u00fccksichtigt den jeweiligen Kontext der Datenverarbeitung und gew\u00e4hrleistet, dass beide Parteien ihre jeweiligen Verpflichtungen erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>

In \u00e4hnlicher Weise ist es im Zusammenhang mit der Regulierung k\u00fcnstlicher Intelligenzen durchaus sinnvoll, Foundation Models differenziert zu analysieren. Auf diese Weise k\u00f6nnen eine gezielte Regulierung der Entwicklung und Vermarktung dieser Tools sichergestellt und potenzielle Regelungsl\u00fccken innerhalb der Wertsch\u00f6pfungskette von KI-Anwendungen vermieden werden. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um einen effektiven rechtlichen Rahmen f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz zu schaffen.<\/p>

Bei einer differenzierten Regelung ist jedoch zu beachten, dass dies dem risikobasierten Ansatz des AI Acts widersprechen k\u00f6nnte. Dies k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass auch Systeme mit geringem Risiko umfangreiche regulatorische Anforderungen erf\u00fcllen m\u00fcssen. Dennoch bleibt diesbez\u00fcglich abzuwarten, ob eine Differenzierung erfolgt oder, wie man auch h\u00e4ufig sieht, dass die Begriffe als Synonyme verwendet werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Arbeitswelt und generative KI: Potenziale und Risiken<\/h2>

Generative KI bietet vielf\u00e4ltige Anwendungsm\u00f6glichkeiten in der Arbeitswelt und birgt erhebliche Potenziale f\u00fcr Effizienzsteigerung und Entlastung. Der BfDI betont jedoch, dass auch hier Datenschutz und Privatsph\u00e4re gewahrt werden m\u00fcssen, insbesondere weil durch die gro\u00dfen Chancen auch ein erhebliches Risikopotenzial entsteht. Arbeitgeber haben die Verantwortung, ihre Mitarbeiter in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit generativer KI zu schulen und zu sensibilisieren. Dies vor allem auch, um eine wahllose Verwendung von personenbezogenen Daten beim KI-Einsatz zu vermeiden.<\/p>

Einfluss von KI auf gesellschaftliche Werte und Freiheiten<\/h2>

Die Wertvorstellungen, die in generativen KI-Systemen verankert sind, h\u00e4ngen stark von den Trainingsdaten ab. Der BfDI betont die Bedeutung von Transparenz in Bezug auf die Datenquellen und die angewandten Vorselektionen. Diese Transparenz kann sicherstellen, dass KI-Systeme im Einklang mit den demokratischen und freiheitlichen Werten der EU und Deutschlands stehen.<\/p>

Die Auswahl der Trainingsdaten f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer gewissen Voreingenommenheit und spielt daher eine entscheidende Rolle als eine Form der unausgesprochenen Steuerung der Ergebnisse generativer KI-Systeme. Es ist von gro\u00dfer gesellschaftlicher Bedeutung, klare Rahmenbedingungen und Grenzen f\u00fcr diese Auswahl zu definieren. Damit wird sichergestellt, dass generative KI-Systeme im Einklang mit den Datenschutzprinzipien und Werten und Freiheiten der EU und Deutschland operieren und die Privatsph\u00e4re der Nutzer respektieren.<\/p>

Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten<\/h2>

Die Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten ist ein wichtiger Schutzmechanismus, um die Verbraucher \u00fcber die Herkunft der Inhalte zu informieren. Der BfDI weist darauf hin, dass dies besonders im Kontext von Propaganda und rufsch\u00e4digenden Inhalten relevant ist. Er betont jedoch auch die Herausforderungen bei der Umsetzung einer effektiven Kennzeichnung und die begrenzte Wirksamkeit von nachtr\u00e4glichen Identifikationswerkzeugen.<\/p>

Markierungs- und Erkennungswerkzeuge sind keine Allheilmittel. Eine einfache Kennzeichnungspflicht f\u00fcr KI-generierte Medien k\u00f6nnte bereits viele F\u00e4lle abdecken, jedoch ist die klare Grenze zwischen menschen- und KI-generierten Inhalten heute schwer zu ziehen. Die Herausforderung besteht laut BfDI darin, das Bewusstsein f\u00fcr die Problematik in der Bev\u00f6lkerung zu schaffen. Fact-Checking-Mechanismen allein f\u00fchren nicht zwangsl\u00e4ufig zur Auseinandersetzung mit dem Thema.<\/p>

Markierungs- und Erkennungsmethoden sind insbesondere dann relevant, wenn eine einfache Kennzeichnungspflicht nicht ausreicht, etwa bei bewusster Verschleierung von KI-generierten Medien. Die Verwendung von Wasserzeichen erfordert die Kooperation der Anbieter, jedoch ist fraglich, ob dieser Ansatz nachhaltig ist. Eine negative Kennzeichnung, wie zum Beispiel eine kamerabezogene Signatur, stellt grundrechtliche Probleme dar, da somit ein faktischer Personenbezug gegeben w\u00e4re. Werkzeuge zur nachtr\u00e4glichen Identifikation von KI-generierten Medien stehen vor der Herausforderung, im st\u00e4ndigen Wettbewerb mit den fortschreitenden F\u00e4higkeiten von KI-Systemen zu sein.<\/p>

Regulierung und generative KI: risikobasierte Ans\u00e4tze<\/h2>

Aktuell gibt es zahlreiche Vorschl\u00e4ge, um die regulatorischen Herausforderungen von generativen KI-Anwendungen in den EU-Gesetzgebungsvorhaben f\u00fcr die k\u00fcrzlich beschlossene AI Act und eine KI-Haftungsrichtlinie pr\u00e4zise zu verankern. Die Frage, ob der risikobasierte Ansatz zur Regulierung von generativer KI geeignet ist oder ob eine systemische Risikoanalyse \u00e4hnlich dem Risikoanalyse- und Minimierungsmechanismus im Digital Services Act (DAS) erforderlich ist, steht im Raum.<\/p>

Der BfDI spricht sich f\u00fcr einen risikobasierten Ansatz aus, der es erm\u00f6glicht, auf die dynamische Entwicklung generativer KI angemessen zu reagieren. Er hebt die Bedeutung einer abgestuften Regulierung hervor, die sich an den Merkmalen der entwickelnden und einsetzenden Unternehmen orientiert. Dies erm\u00f6glicht eine differenzierte Regulierung, die den Anforderungen und Risiken gerecht wird.<\/p>

Im Digital Services Act<\/a> wurde eine gestufte Regulierung eingef\u00fchrt, die sich an festen Kriterien wie der Gr\u00f6\u00dfe des entwickelnden bzw. einsetzenden Unternehmens, insbesondere der Anzahl der Nutzenden, orientiert. Die niedrige H\u00fcrde f\u00fcr die Entwicklung und den Einsatz von generativen KI-Verfahren f\u00fcr verschiedenste Zwecke, einschlie\u00dflich kritischer Anwendungen, erzeugt jedoch ein ver\u00e4ndertes Bild.<\/p>

Vor kurzem wurde noch die Meinung vertreten, dass besonders leistungsf\u00e4hige generative KI-Verfahren nur von gro\u00dfen Technologiekonzernen entwickelt und betrieben werden k\u00f6nnten. Der BfDI verdeutlicht hier, dass eine systemische Risikoanalyse die Gr\u00f6\u00dfe eines Anbieters daher wahrscheinlich als sehr hoch bewertet h\u00e4tte. Er betont insbesondere, dass diese Ansicht nach aktueller Lage nicht mehr zwingend existiert. Dies deutet darauf hin, dass eine starre Regulierung nach einer begrenzten Anzahl an Kriterien bald ihre Wirksamkeit verlieren k\u00f6nnte. Hier zeigt sich die St\u00e4rke des risikobasierten Ansatzes, flexibel auf solche Entwicklungen reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>

Einfluss auf den demokratischen Meinungsbildungsprozess<\/h2>

Die niedrige Einstiegsh\u00fcrde f\u00fcr die Nutzung generativer KI erm\u00f6glicht au\u00dferdem die effiziente Verbreitung \u00fcberzeugender Desinformation. Datenschutzaspekte k\u00f6nnten dabei Desinformation \u00fcber nat\u00fcrliche Personen und die Erstellung von Deep Fakes in Wort und Bild betreffen. Obwohl solche Ph\u00e4nomene nicht neu sind, erm\u00f6glicht generative KI eine einfachere und schnellere Erzeugung.<\/p>

In Bezug auf die Diskussion zu Markierungs- und Erkennungsmethoden sollte laut BfDI beachtet werden, dass KI-generierte Medien wie Propagandabilder oder rufsch\u00e4digende Informationen nicht permanent unerkannt bleiben m\u00fcssen, um negative Auswirkungen zu entfalten. Technische Ma\u00dfnahmen sind kein Allheilmittel; ihre scheinbare Effizienz lenkt von den eigentlichen, zugrundeliegenden Problemen ab. Organisatorische Ma\u00dfnahmen, wie eine Pflicht zur Kennzeichnung von prim\u00e4r KI-generierten Medien nach dem Schema der Attribution urheberrechtlich gesch\u00fctzter Inhalte, k\u00f6nnten hierbei wirksamer sein. Ein weiterer Schl\u00fcsselaspekt liegt in der Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung, um einen verantwortungsbewussten Umgang mit diesem neuen Medium zu f\u00f6rdern.<\/p>

Schutz der Minderj\u00e4hrigen und Datenschutz<\/h2>

Der Schutz von Minderj\u00e4hrigen in Bezug auf generative KI erfordert besondere Aufmerksamkeit. Der BfDI argumentiert, dass die personenbezogenen Daten von Minderj\u00e4hrigen grunds\u00e4tzlich nicht in generative KI-Systeme einflie\u00dfen sollten. Er betont die Notwendigkeit der Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung von Minderj\u00e4hrigen.<\/p>

Die besondere Schutzw\u00fcrdigkeit dieser steht im Fokus, da sie sich oft der Risiken und Folgen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten unbewusst sind und ihre Betroffenenrechte oft nicht selbst wahrnehmen k\u00f6nnen. Die DSGVO reflektiert diese Schutzw\u00fcrdigkeit, indem sie die Einwilligungsf\u00e4higkeit von Minderj\u00e4hrigen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten begrenzt.<\/p>

Die Umsetzung solcher Ma\u00dfnahmen im Rahmen der KI liegt in der Verantwortung der Entwickler solcher KI-Systeme und k\u00f6nnte technisch durch das gezielte Filtern von Trainingsdaten erfolgen.<\/p>

Um minderj\u00e4hrige Nutzer generativer KI-Anwendungen zu sch\u00fctzen, k\u00f6nnte die Integration geeigneter Grenzen im KI-Bereich, vergleichbar mit Ma\u00dfnahmen wie Safe Search bei anst\u00f6\u00dfigen Inhalten, sinnvoll sein. Allerdings lehnt der BfDI strikte Ma\u00dfnahmen wie eine Identifizierungspflicht bei der Nutzung ab, da dies eine anonyme Nutzung faktisch unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>

Angesichts der zunehmenden Integration generativer KI-Komponenten in verschiedene Dienste, wie beispielsweise, KI-Suche und die Integration in Officeanwendungen, zeichnet sich eine Normalisierung der Nutzung generativer KI ab. In diesem Kontext sind eine umfassende Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung von Minderj\u00e4hrigen \u00fcber Risiken, aber auch Chancen und Potenziale unerl\u00e4sslich.<\/p>

Fazit<\/h2>

Die Stellungnahme des Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit betont die Wichtigkeit einer ausgewogenen Regulierung f\u00fcr generative KI im Hinblick auf den Datenschutz.<\/p>

Diese Technologien haben das Potenzial, Datenschutzverletzungen zu beg\u00fcnstigen, insbesondere bei Textgenerierung. Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzungen sind entscheidend, um die Privatsph\u00e4re zu sch\u00fctzen.<\/p>

Die Verantwortung liegt nun bei Unternehmen und Gesetzgebern, sicherzustellen, dass die Vorteile dieser Technologien nicht auf Kosten des Datenschutzes gehen, w\u00e4hrend diese Technologien weiterentwickelt werden. Spannend bleibt hier insbesondere wie sich die AI Act sowie die weiteren Rechtsakte auf das Praxisumfeld bei KI-Systemen auswirken werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\tKI-Compliance \t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\tRechtssicherheit bei Entwicklung und Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz in Ihrem Unternehmen\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\tSo funktioniert es! \t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie k\u00f6nnen Entwicklung und Nutzung generativer k\u00fcnstlicher Intelligenz zuk\u00fcnftig so reguliert werden, dass Datenschutz und andere Grundrechte gewahrt bleiben? Wir fassen die Vorschl\u00e4ge des BfDI zusammen und ordnen diese ein. <\/p>\n","protected":false},"author":39,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[103,94,31],"tags":[],"class_list":["post-18365","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ai","category-aufsichtsbehoerden","category-digital-transformation"],"acf":[],"yoast_head":"\nDatenschutzrechtliche Regulierung generativer KI (BfDI-Stellungnahme) | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Wie k\u00f6nnen Entwicklung und Nutzung generativer k\u00fcnstlicher Intelligenz zuk\u00fcnftig so reguliert werden, dass Datenschutz und andere Grundrechte gewahrt bleiben?\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" 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