{"id":18111,"date":"2023-11-22T06:25:44","date_gmt":"2023-11-22T05:25:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=18111"},"modified":"2023-12-20T06:56:16","modified_gmt":"2023-12-20T05:56:16","slug":"bussgeld-berechnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/bussgeld-berechnung\/","title":{"rendered":"EDSA-Leitlinien zur Berechnung von DSGVO-Bu\u00dfgeldern"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"18111\" class=\"elementor elementor-18111\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-e747fdc e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"e747fdc\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-5c7e251 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"5c7e251\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Bu\u00dfgelder wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder nationales Datenschutzrecht fallen in der EU noch sehr verschieden aus. Um die Bu\u00dfgeldbemessungen der EU-Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten, ver\u00f6ffentlichte der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDSA) im Mai 2023 <a href=\"https:\/\/edpb.europa.eu\/system\/files\/2023-06\/edpb_guidelines_042022_calculationofadministrativefines_en.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">Leitlinien<\/a> zur Bu\u00dfgeldberechnung. Wir erkl\u00e4ren, womit Unternehmen jetzt rechnen m\u00fcssen. <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-386a5b4 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"386a5b4\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Bu\u00dfgeldberechnung unter der DSGVO<\/h2><p>Die Schlagzeilen \u00fcber Datenschutzverst\u00f6\u00dfe von Unternehmen mit erheblichen Bu\u00dfgeldern rei\u00dfen nicht ab. Seien es <a href=\"https:\/\/www.activemind.de\/magazin\/bussgeld-verletzung-betroffenenrechte\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">eine Million Euro Bu\u00dfgeld wegen der Verletzung mehrerer Betroffenenrechte<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.activemind.de\/magazin\/bussgeld-whatsapp\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">225 Millionen Euro gegen WhatsApp<\/a>, oder <a href=\"https:\/\/www.activemind.de\/magazin\/bussgeld-videoueberwachung-hotel\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">5.000 Euro Bu\u00dfgeld wegen unrechtm\u00e4\u00dfiger Video\u00fcberwachung von Mitarbeitern in einem Hotel<\/a>.<\/p><p>Grunds\u00e4tzlich kann die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df DSGVO bei Verst\u00f6\u00dfen Geldbu\u00dfen von bis zu 20 Millionen Euro oder bei Unternehmen bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Umsatzes des vorgegangenen Gesch\u00e4ftsjahres verh\u00e4ngen \u2013 je nachdem, welcher Betrag h\u00f6her (!) ist.<\/p><p>Zu beobachten ist jedoch seit Inkrafttreten der DSGVO im Jahr 2018 eine sehr heterogene Praxis der Bu\u00dfgeldverh\u00e4ngung in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Die irische Aufsichtsbeh\u00f6rde wollte sogar <a href=\"https:\/\/www.activemind.de\/magazin\/bussgeld-meta\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ein Bu\u00dfgeld gegen Meta nicht verh\u00e4ngen<\/a> und musste nach Widerspruch anderer europ\u00e4ischer Datenschutzbeh\u00f6rden vom EDSA gezwungen werden, ein entsprechend hohes Bu\u00dfgeld zu verh\u00e4ngen.<\/p><h2>Leitlinie des EDSA zur Bu\u00dfgeldberechnung<\/h2><p>Angesichts der unterschiedlichen H\u00f6he der in der Vergangenheit verh\u00e4ngten Bu\u00dfgelder gibt der EDSA nun Ma\u00dfst\u00e4be vor, nach denen europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden bei der Berechnung der Geldbu\u00dfen entscheiden sollen. Die Leitlinien sehen ein aus f\u00fcnf Schritten bestehendes Berechnungsverfahren vor:<\/p><h3>1. Welche Verst\u00f6\u00dfe liegen vor?<\/h3><p>Als ersten Schritt ist vorgegeben, dass die Datenschutzbeh\u00f6rden festzustellen haben, welches Verhalten sanktionierbar ist und ob es sich bei dem betreffenden Vorfall um eine einzelne Handlung oder mehrere Handlungen handelt. Die Beh\u00f6rde kann bei Vorliegen einer Vielzahl von Verst\u00f6\u00dfen jeden einzelnen ber\u00fccksichtigen. Dadurch kann das Bu\u00dfgeld deutlich h\u00f6her ausfallen. Dennoch ist <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/dsgvo\/artikel-83\/\">Art. 83 Abs. 3 DSGVO<\/a> zu beachten, so dass der Gesamtbetrag der Geldbu\u00dfe den H\u00f6chstbetrag des schwerwiegendsten Versto\u00dfes nicht \u00fcbersteigen darf.<\/p><h3>2. Was sind Ausgangspunkt und Obergrenze des Bu\u00dfgeldes?<\/h3><p>Als zweiten Schritt f\u00fcr die Berechnung legt die Leitlinie einen Ausgangspunkt zugrunde, der f\u00fcr jeden einzelnen Versto\u00df eine Basis der Bu\u00dfgeldh\u00f6he festlegen soll. Dieser Schritt ist der zentrale Bestandteil der Leitlinie. Zun\u00e4chst muss die Aufsichtsbeh\u00f6rde feststellen, welche Obergrenze des Bu\u00dfgeldes f\u00fcr den jeweiligen Versto\u00df gelten soll. Es k\u00f6nnten hierbei zwei Werte ber\u00fccksichtigt werden:<\/p><ul><li>entweder nach Art. 83 Abs. 4 DSGVO 10 Millionen EUR bzw. 2% des globalen Vorjahresumsatzes,<\/li><li>oder nach Art. 83 Abs. 5, Abs. 6 DSGVO 20 Millionen EUR bzw. 4 % des Vorjahresumsatzes.<\/li><\/ul><p>Dabei ist die Art, die Kategorie der betroffenen personenbezogenen Daten, die Schwere des Versto\u00dfes und der Umsatz des betreffenden Unternehmens zu ber\u00fccksichtigen.<\/p><p>Die Schwere des Versto\u00dfes ist in drei Stufen einzuteilen: niedrig, mittel und schwer. F\u00fcr eine niedrige Kategorie der Schwere betr\u00e4gt der Ausgangspunkt f\u00fcr die Berechnung 0-10% der jeweiligen Obergrenze. Bei hoher Schwere liegt der Ausgangspunkt bei 20-100% der Obergrenze.<\/p><p>Des Weiteren ist die Art der Verarbeitung bei der Bewertung des Ausgangspunktes zu ber\u00fccksichtigen. Somit kann die Beh\u00f6rde Verarbeitungen, die \u00dcberwachungs- bzw. Bewertungst\u00e4tigkeiten darstellen, eine h\u00f6here Schwere zuweisen. Ebenfalls ist von der EDSA-Leitlinie vorgegeben, dass bei einer hohen Anzahl an betroffenen Personen die Schwere ebenfalls hoch einzustufen ist. Das bedeutet, je weitreichender der Versto\u00df, desto h\u00f6her auch das Bu\u00dfgeld.<\/p><h3>3. Wie hoch ist der Umsatz und gibt es andere mildernde oder versch\u00e4rfende Umst\u00e4nde?<\/h3><p>Nachdem der Ausgangswert ermittelt wurde, ist im n\u00e4chsten Schritt der Umsatz des betreffenden Unternehmens zu ber\u00fccksichtigen. Dieser kann sich nochmals auf den Ausgangsbetrag auswirken. Sollte ein Unternehmen einen sehr geringen Umsatz, bspw. in H\u00f6he von bis zu 2 Millionen Euro erwirtschaften, kann sich somit der Ausgangsbetrag um bis zu 0,2 % reduzieren. Bei einem Umsatz von mehr als 250 Millionen Euro reduziert sich der Ausgangsbetrag auf bis zu 50%. Grunds\u00e4tzlich bedeutet das, je h\u00f6her der Umsatz, desto h\u00f6her ist der Ausgangsbetrag. Das hat den Zweck, dass auch gro\u00dfe Unternehmen angemessene und abschreckende Strafen erhalten. Ob dies in der Praxis dann auch wirklich eintritt ist abzuwarten.<\/p><p>Folgendes Beispiel soll den dritten Schritt des Berechnungsverfahrens verdeutlichen:<\/p><blockquote><p>Angenommen, ein Unternehmen hat im letzten Gesch\u00e4ftsjahr einen Umsatz von 300 Millionen Euro erzielt und soll wegen eines Datenschutzversto\u00dfes bestraft werden. In diesem Beispiel betr\u00e4gt der Ausgangsbetrag aufgrund der Art und Schwere des Versto\u00dfes eine Million Euro, es wurden dabei keine mildernden oder erschwerenden Faktoren ber\u00fccksichtigt. Nun kommt der Umsatz des Unternehmens ins Spiel. Die Reduzierung betr\u00e4gt hier 0,2 % je eine Million Euro Umsatz. Somit ergibt sich eine Reduzierung von 600.000 Euro (0,2 % x 300 Millionen Euro). Der Bu\u00dfgeldbetrag betr\u00e4gt somit nach der Reduzierung 400.000 Euro.<\/p><\/blockquote><p>Des Weiteren ist durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob es gem. Art. 83 Abs. 2 DSGVO mildernde oder erschwerende Faktoren gibt, die das Bu\u00dfgeld verringern bzw. erh\u00f6hen. Dabei k\u00f6nnen u.a. auch vergangene Erfahrungen mit dem Verantwortlichen bzw. dem Auftragsverarbeiter in die Bewertung einflie\u00dfen. Ein weiterer Umstand, der ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden und zu einer Milderung des Bu\u00dfgeldes f\u00fchren kann, ist eine gute Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbeh\u00f6rde, um negativen Folgen zu begrenzen oder gar zu vermeiden. Sollte die Aufsichtsbeh\u00f6rde allerdings zu dem Entschluss kommen, dass erschwerende Umst\u00e4nde vorliegen, k\u00f6nnte beispielsweise aus anf\u00e4nglichen 150.000 Euro Bu\u00dfgeld ein Betrag von 200.000 Euro werden.<\/p><h3>4. Welcher H\u00f6chstbetrag darf angewandt werden?<\/h3><p>Als vierten Schritt sind die gesetzlichen H\u00f6chstbetr\u00e4ge gem. Art. 83 Abs. 4-6 DSGVO einzubeziehen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass diese nicht \u00fcberschritten werden.<\/p><h3>5. Wird bei gewahrter Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit eine abschreckende Wirkung erzielt?<\/h3><p>Letztendlich ist von der Beh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob der Endbetrag zum einen die gew\u00fcnschte abschreckende Wirkung erzielt und zum anderen die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gegeben ist oder weitere Anpassungen bzgl. der H\u00f6he des Betrags erforderlich sind.<\/p><h2>Bedeutung der Bu\u00dfgeld-Leitlinie f\u00fcr Unternehmen<\/h2><p>Die EU-weite Vereinheitlichung des Bu\u00dfgeld-Berechnungsverfahrens k\u00f6nnte f\u00fcr Unternehmen in Zukunft zur Folge haben, dass sie f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO h\u00f6here Bu\u00dfgelder erhalten als zuvor. Dies trifft insbesondere Unternehmen in EU-Mitgliedsstaaten, deren Aufsichtsbeh\u00f6rden bisher eher zur\u00fcckhaltend bei der Verh\u00e4ngung von Bu\u00dfgeldern waren.<\/p><p>Ein positiver Effekt f\u00fcr Unternehmen ist aber die damit einhergehende Rechtssicherheit, die durch die Vereinheitlichung gew\u00e4hrleistet wird. Zudem wird die Transparenz erh\u00f6ht, Unternehmen k\u00f6nnen besser einsch\u00e4tzen, welche Faktoren bei der Bu\u00dfgeldberechnung ber\u00fccksichtigt werden, und dies in ihre Risikoanalysen einflie\u00dfen lassen.<\/p><h2>Fazit<\/h2><p>Auch wenn das Verfahren des EDSA darauf abzielt, eine Vereinheitlichung der Bu\u00dfgeldh\u00f6he in den Mitgliedsstaaten zu erreichen, bleibt abzuwarten, ob dieser Effekt tats\u00e4chlich eintritt. Denn die Aufsichtsbeh\u00f6rden verf\u00fcgen trotz der vorgegebenen f\u00fcnf Schritte weiterhin \u00fcber einen gro\u00dfen individuellen und auf den Einzelfall bezogenen Entscheidungsspielraum.<\/p><p>Abzuwarten bleibt auch, ob die geplante <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/dsgvo-durchsetzungsverordnung\/\">DSGVO-Durchsetzungsverordnung<\/a>, die grenz\u00fcberschreitende Verfahren von Aufsichtsbeh\u00f6rden optimieren soll, auf den Bereich der Bu\u00dfgelder und Bu\u00dfgeldh\u00f6he Auswirkungen hat.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-1dac9ca elementor-cta--layout-image-left elementor-cta--valign-middle elementor-cta--skin-classic elementor-animated-content elementor-bg-transform elementor-bg-transform-zoom-in elementor-widget elementor-widget-call-to-action\" data-id=\"1dac9ca\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"call-to-action.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-wrapper\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg elementor-bg\" style=\"background-image: url(https:\/\/www.activemind.legal\/wp-content\/uploads\/activemind-mitarbeiter-10_quadrat_a.jpg);\" role=\"img\" aria-label=\"An data protection expoert of activeMind.legal stands in front of his team\"><\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-overlay\"><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__content\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h3 class=\"elementor-cta__title elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tHaben Sie einen Bu\u00dfgeld-Bescheid bekommen? \t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__description elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tUnsere Anw\u00e4lte pr\u00fcfen Bescheide von Aufsichtsbeh\u00f6rden, geben Tipps zum Umgang und sch\u00fctzen Ihre Rechte. \t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__button-wrapper elementor-cta__content-item elementor-content-item \">\n\t\t\t\t\t<a class=\"elementor-cta__button elementor-button elementor-size-\" href=\"\/de\/rechtsberatung\/\" title=\"Individuelle Rechtsberatung zum Datenschutz\">\n\t\t\t\t\t\tJetzt absichern!\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>DSGVO-Bu\u00dfgelder sollen nach den W\u00fcnschen des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses europaweit einheitlicher verh\u00e4ngt werden. 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