{"id":18089,"date":"2023-11-14T11:36:34","date_gmt":"2023-11-14T10:36:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=18089"},"modified":"2023-11-30T13:31:41","modified_gmt":"2023-11-30T12:31:41","slug":"eugh-recht-auf-kopie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/eugh-recht-auf-kopie\/","title":{"rendered":"EuGH definiert Recht auf Kopie nach Art. 15 DSGVO"},"content":{"rendered":"\t\t
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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) erl\u00e4utert das datenschutzrechtliche Recht auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO und kl\u00e4rt Fragen zu Inhalt und Umfang des Betroffenenrechts. Der Richterspruch hat umfassende Konsequenzen f\u00fcr Verantwortliche (Urteil vom 4. Mai 2023, Az.: C-487\/21<\/a>). <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Hintergrund der Entscheidung<\/h2>

Im Mittelpunkt der Entscheidung des EuGHs steht CRIF, eine Kreditauskunftei, die Informationen \u00fcber die Zahlungsf\u00e4higkeit von Dritten bereitstellt. Der Kl\u00e4ger in diesem Rechtsstreit beantragte im Dezember 2018 gem\u00e4\u00df Art. 15 DSGVO<\/a> Auskunft \u00fcber seine personenbezogenen Daten bei CRIF. Neben einer allgemeinen Auflistung seiner Daten forderte er auch Kopien von Dokumenten, darunter E-Mails und Datenbankausz\u00fcge, die seine Daten enthielten, und dies in einem \u201e\u00fcblichen technischen Format\u201c.<\/p>

CRIF reagierte, indem sie dem Kl\u00e4ger eine aggregierte Liste seiner personenbezogenen Daten zur Verf\u00fcgung stellte. Der Kl\u00e4ger war jedoch der Ansicht, dass CRIF ihm eine Kopie aller Dokumente, die seine Daten enthielten, bereitstellen m\u00fcsse, und legte bei der Datenschutzbeh\u00f6rde eine Beschwerde ein. Die Datenschutzbeh\u00f6rde wies diese Beschwerde mit der Begr\u00fcndung ab, dass CRIF das Recht des Kl\u00e4gers auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht verletzt habe.<\/p>

Das vom Kl\u00e4ger angerufene Bundesverwaltungsgericht in \u00d6sterreich sah sich daraufhin mit entscheidenden Fragen konfrontiert, die die Reichweite von Art. 15 Abs. 3 der DSGVO betreffen. Insbesondere, ob die Verpflichtung, eine \u201eKopie\u201c der personenbezogenen Daten bereitzustellen, erf\u00fcllt ist, wenn die Daten in aggregierter Tabellenform \u00fcbermittelt werden \u2013 oder, ob diese Verpflichtung auch die Bereitstellung von Ausz\u00fcgen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten sowie von Ausz\u00fcgen aus Datenbanken umfasst.<\/p>

Die zentrale Frage, die das Gericht kl\u00e4ren musste, war, ob Art. 15 Abs. 3 der DSGVO lediglich die Form der Bereitstellung von Informationen gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 DSGVO regelt oder, ob er ein eigenst\u00e4ndiges Recht der betroffenen Person auf Zugang zu Informationen \u00fcber den Kontext, in dem ihre Daten verarbeitet werden, in Form von Kopien von Ausz\u00fcgen aus Dokumenten oder Datenbanken begr\u00fcndet.<\/p>

Zus\u00e4tzlich musste das Gericht kl\u00e4ren, ob der Begriff \u201eInformationen\u201c in Art. 15 Abs. 3 DSGVO neben den in Art. 15 Abs. 1 DSGVO genannten Informationen auch zus\u00e4tzliche Informationen wie Metadaten umfasst oder, ob er sich nur auf die \u201epersonenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind\u201c bezieht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p>

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/strong><\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Vorlagefragen an den EuGH<\/h2>

Infolgedessen sah sich das Bundesverwaltungsgericht in \u00d6sterreich gezwungen, den EuGH anzurufen und folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:<\/p>

  1. Wie ist der Begriff \u201eKopie\u201c in Art. 15 Abs. 3 DSGVO auszulegen?<\/li>
  2. Enth\u00e4lt Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO ein allgemeines Recht der betroffenen Person auf die Herausgabe von Kopien ganzer Dokumente oder Datenbankausz\u00fcge, in denen ihre Daten verarbeitet werden, oder beschr\u00e4nkt sich dieses Recht auf die originalgetreue Reproduktion der personenbezogenen Daten gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 DSGVO?<\/li>
  3. Unter welchen Umst\u00e4nden kann es erforderlich sein, Textpassagen oder ganze Dokumente der betroffenen Person zur Verf\u00fcgung zu stellen, insbesondere im Hinblick auf die Art der verarbeiteten Daten und das Transparenzgebot in 12 Abs. 1 DSGVO<\/a>?<\/li>
  4. Was beinhaltet der Begriff \u201eInformationen\u201c gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 3 S. 3 DSGVO, insbesondere wenn die Antragstellung elektronisch erfolgt?<\/li><\/ol>

    Der Richterspruch<\/h2>

    Umfang des Rechts auf Datenkopien<\/h3>

    Im Hinblick auf die ersten drei Vorlagefragen befanden die Richter eindeutig: Das Recht auf eine Datenkopie gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs 3 S. 1 DSGVO beinhaltet das Recht auf eine originalgetreue und verst\u00e4ndliche Reproduktion aller personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind. Falls dies zur wirksamen Aus\u00fcbung der Rechte gem\u00e4\u00df der DSGVO notwendig ist, umfasst es auch das Recht auf Kopien von Dokumentenausz\u00fcgen, ganzen Dokumenten oder Ausz\u00fcgen aus Datenbanken. Dies sollte sicherstellen, dass die betroffene Person ihre Rechte aus der DSGVO, wie zum Beispiel das Recht auf L\u00f6schung (Art. 17 DSGVO)<\/a>, effektiv aus\u00fcben kann, wobei jedoch auch die Rechte und Freiheiten anderer Personen zu ber\u00fccksichtigen sind, um etwaige Konflikte aufzul\u00f6sen.<\/p>

    Diese Auslegung des EuGH basiert auf dem klaren Wortlaut und den Zielen der DSGVO, insbesondere dem Transparenzgrundsatz. Es soll sichergestellt werden, dass betroffene Personen pr\u00e4zise, leicht zug\u00e4ngliche und verst\u00e4ndliche Informationen \u00fcber die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erhalten k\u00f6nnen. In F\u00e4llen, in denen die Kontextualisierung der Daten erforderlich ist, um ihre Verst\u00e4ndlichkeit sicherzustellen, k\u00f6nnen Kopien von Dokumentenausz\u00fcgen oder ganzen Dokumenten unerl\u00e4sslich sein.<\/p>

    Gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 4 der DSGVO im Vermessen mit den Erl\u00e4uterungen im Erw\u00e4gungsgrund 63<\/a> sollte das Recht auf Erhalt einer Kopie gem\u00e4\u00df Abs. 3 die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeintr\u00e4chtigen. Dies schlie\u00dft den Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen, geistigem Eigentum und insbesondere dem Urheberrecht ein.<\/p>

    Infolgedessen, und wie der Generalanwalt am EuGH bereits in seinen Schlussantr\u00e4gen hervorgehoben hat, sind im Falle eines Konflikts zwischen der Aus\u00fcbung des Rechts auf vollst\u00e4ndige und umfassende Auskunft \u00fcber personenbezogene Daten einerseits und den Rechten oder Freiheiten anderer Personen andererseits, die betreffenden Rechte sorgf\u00e4ltig abzuw\u00e4gen. Es ist ratsam, Modalit\u00e4ten zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten zu w\u00e4hlen, die die Rechte oder Freiheiten anderer Personen so weit wie m\u00f6glich sch\u00fctzen, ohne die Aus\u00fcbung des Auskunftsrechts zu beeintr\u00e4chtigen. Es ist jedoch wichtig, festzuhalten, dass diese Abw\u00e4gungen keinesfalls dazu f\u00fchren d\u00fcrfen, dass der betroffenen Person grunds\u00e4tzlich jegliche Auskunft verweigert wird.<\/p>

    Auslegung des Begriffs \u201eInformationen\u201c<\/h3>

    Auch zur vierten Frage \u00e4u\u00dferten sich der EuGH eindeutig: Der Begriff \u201eInformationen\u201c in Art. 15 Abs. 3 DSGVO bezieht sich ausschlie\u00dflich auf personenbezogene Daten, von denen der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 3 S. 1 eine Kopie bereitzustellen hat. Dies ergibt sich aus dem Kontext der DSGVO und den darin verfolgten Zielen. Das Recht der betroffenen Person ist darauf ausgerichtet, eine verst\u00e4ndliche und originalgetreue Reproduktion ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten, um ihre Rechte gem\u00e4\u00df der DSGVO wirksam aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Die Form, in der der Antrag gestellt wird, hat keinen Einfluss auf dieses Recht.<\/p>

    Ferner ist zu beachten, dass gem\u00e4\u00df Art. 12 Abs. 3 der DSGVO die Informationen, die in Art. 15 aufgef\u00fchrt sind, einschlie\u00dflich der in Art. 15 Abs. 1 lit. a) \u2013 h) genannten Informationen, elektronisch \u00fcbermittelt werden, wenn die betroffene Person ihren Antrag elektronisch stellt, es sei denn, sie gibt ausdr\u00fccklich an, dass sie dies nicht w\u00fcnscht.<\/p>

    Datenschutzrechtliche Einsch\u00e4tzung<\/h2>

    Der EuGH setzt erneut strenge Ma\u00dfst\u00e4be in der Auslegung von Datenschutzbestimmungen, um das hohe Schutzniveau des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu gew\u00e4hrleisten. Dieses Urteil ist eine Fortf\u00fchrung der bereits im Januar 2023 getroffenen Entscheidung zur Offenlegung konkreter Empf\u00e4nger<\/a> personenbezogener Daten im Rahmen des Auskunftsrechts gem\u00e4\u00df Art. 15 DSGVO, die aufgrund des Transparenzgrundsatzes eine gro\u00dfz\u00fcgige Auslegung erhielt. In der hier diskutierten Entscheidung im Rahmen von Art. 15 Abs. 3 DSGVO betont der EuGH erneut die Bedeutung des Transparenzgebots. Dies unterstreicht die konsequente Herangehensweise des Gerichts, um die Rechte Betroffener zu sch\u00fctzen.<\/p>

    Zudem wird in diesem Urteil die klare Pflicht der Verantwortlichen hervorgehoben, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die bereitgestellten Informationen pr\u00e4zise, transparent, leicht zug\u00e4nglich und in klarer und einfacher Sprache sind. Dies schlie\u00dft die umfassende Offenlegung von Daten ein, einschlie\u00dflich Ausz\u00fcgen aus Dokumenten, Datenbanken oder ganzen Dokumenten, um sicherzustellen, dass die verarbeiteten Informationen im notwendigen Kontext verstanden werden k\u00f6nnen. Eine solche Transparenz f\u00f6rdert das Verst\u00e4ndnis und erm\u00f6glicht es den betroffenen Personen, ihre Datenschutzrechte effektiv auszu\u00fcben.<\/p>

    Die Entscheidung des EuGH, das Recht auf Auskunft weit auszulegen, erinnert in gewisser Weise an das Prinzip der Akteneinsicht im juristischen Kontext. \u00c4hnlich wie bei der Akteneinsicht, bei der eine Person das Recht hat, alle relevanten Informationen und Beweismittel einzusehen, um ihre Position zu st\u00e4rken, best\u00e4tigt dieses Urteil, dass Betroffene ein umfassendes Verst\u00e4ndnis aller sie betreffenden personenbezogenen Daten ben\u00f6tigen, um ihre Datenschutzrechte effektiv auszu\u00fcben.<\/p>

    Fazit<\/h2>

    Die Auslegung von Artikel 15 der DSGVO durch den EuGH in Bezug auf das Recht auf Erhalt einer Kopie personenbezogener Daten hat wichtige Implikationen f\u00fcr den Datenschutz und die Rechte der betroffenen Personen.<\/p>

    Die Auslegung des EuGHs betont die Bedeutung der Transparenz und legt nahe, dass bei Datenschutzfragen eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung zwischen den Rechten betroffener Personen und den Rechten und Freiheiten anderer, wie Gesch\u00e4ftsgeheimnissen oder geistigem Eigentum, erfolgen muss. Dies dient dem Ziel, ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen dem Recht auf Auskunft und dem Schutz der Interessen Dritter zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>

    Aus dem Urteil ist herauszulesen, dass es dem EuGH nicht so sehr um den Wortsinn, sondern vielmehr um das Ziel der Verordnung geht. Daher wird man das Auskunftsrecht konsequenterweise nicht in zwei separate Anspr\u00fcche aufteilen k\u00f6nnen. Dogmatisch sind Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 keine f\u00fcr sich genommenen Anspr\u00fcche eigener Art, sondern ein einziges umfangreiches Auskunftsrecht, dass sowohl Informationen \u00fcber die Verarbeitung als auch die Daten der Verarbeitung selbst, zum Gegenstand hat. Das macht es f\u00fcr Verantwortliche k\u00fcnftig nicht einfacher. Jeder Auskunftsanspruch muss hiernach als vollumf\u00e4ngliches Recht nach Art. 15 ausgelegt werden.<\/p>

    Zusammenfassend zeigt diese Auslegung, dass die DSGVO darauf abzielt, betroffenen Personen die volle Kontrolle \u00fcber ihre personenbezogenen Daten zu geben und gleichzeitig sicherzustellen, dass sie die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen. Das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO d\u00fcrfte als eines der am h\u00e4ufigsten wahrgenommenen Betroffenenrechte auch weiterhin f\u00fcr Diskussionsstoff bei dem EuGH sorgen und Bestandteil weiterer Entscheidungen sein. <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    In welcher Form und in welchem Umfang m\u00fcssen Kopien personenbezogener Daten bereitgestellt werden, wenn Betroffene von ihren Datenschutzrechten Gebrauch machen? Der EuGH schafft Klarheit und setzt neue Ma\u00dfst\u00e4be. <\/p>\n","protected":false},"author":39,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-18089","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\nEuGH definiert Recht auf Kopie nach Art. 15 DSGVO | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"In welcher Form und in welchem Umfang sind Kopien personenbezogener Daten bereitzustellen, wenn Betroffene von ihren Rechten Gebrauch machen?\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/eugh-recht-auf-kopie\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" 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