{"id":17641,"date":"2023-10-17T12:58:17","date_gmt":"2023-10-17T10:58:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=17641"},"modified":"2024-02-02T13:10:23","modified_gmt":"2024-02-02T12:10:23","slug":"dsgvo-durchsetzungsverordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/dsgvo-durchsetzungsverordnung\/","title":{"rendered":"DSGVO-Durchsetzungsverordnung"},"content":{"rendered":"\t\t
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Die Europ\u00e4ische Kommission (EK) stellte eine Initiative zur Anpassung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor. Nach Pl\u00e4nen der EK soll eine erg\u00e4nzende Verordnung verabschiedet werden, in der zus\u00e4tzliche Verfahrensregelungen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende F\u00e4lle festgelegt werden sollen. Ein entsprechender Verordnungsvorschlag<\/a> liegt bereits vor.<\/p>

Wir erl\u00e4utern die geplanten \u00c4nderungen und zeigen auf, ob Unternehmen mit Erleichterungen rechnen k\u00f6nnen. <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Hintergrund der Initiative<\/h2>

Die EK evaluiert regelm\u00e4\u00dfig die Gesetzgebungsakten der Europ\u00e4ischen Union. Dabei pr\u00fcft die EK insbesondere, ob die Normen noch zeitgem\u00e4\u00df sind, welche Wirkung sie in der Praxis entfalten und ob etwaige Anpassungen notwendig sind.<\/p>

Im Einklang mit Art. 97 DSGVO<\/a> fand die erste Evaluierung der DSGVO im Mai 2020 statt (die n\u00e4chste Evaluierung ist f\u00fcr 2024 geplant).<\/p>

Die erste Evaluierung best\u00e4tigte, dass die DSGVO nach wie vor fit f\u00fcr das digitale Zeitalter ist und die Rechte der B\u00fcrger gest\u00e4rkt hat. Des Weiteren zeigte der Bericht auf, dass Datenschutzbeh\u00f6rden ihre erweiterten Abhilfebefugnisse \u2013 d.h. ihre Befugnisse, auf einen DSGVO-Versto\u00df durch Ma\u00dfnahmen wie Verwarnung oder Anordnung zu reagieren oder ein Bu\u00dfgeld zu verh\u00e4ngen \u2013 zwar nutzen, dass bei der Zusammenarbeit der europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden jedoch noch Verbesserungspotenzial besteht.<\/p>

Die EK scheute sich davor, die B\u00fcchse der Pandora zu \u00f6ffnen und dieses Problem unmittelbar in der DSGVO anzugehen; ist aber wohl gewillt, dies in einer separaten Verordnung (sog. DSGVO-Durchsetzungsverordnung) zu tun.<\/p>

Dass die Zusammenarbeit der europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden nicht immer optimal verl\u00e4uft, zeigten auch etliche Verfahren, allen voran das Verfahren gegen Meta Platforms Ireland<\/a> (Facebook). Im genannten Verfahren z\u00f6gerte die zust\u00e4ndige irische Beh\u00f6rde ihre Entscheidung lange hinaus und wollte schlie\u00dflich sogar g\u00e4nzlich auf ein Bu\u00dfgeld verzichten. Es bedurfte des Gegenwinds aus anderen Mitgliedstaaten und eines verbindlichen Beschlusses<\/a> des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses, um daraus das bisher h\u00f6chste Bu\u00dfgeld in der Geschichte der DSGVO zu machen.<\/p>

Welche Regelungen sieht der Verordnungsentwurf vor?<\/h2>

Der Entwurf der DSGVO-Durchsetzungsverordnung zielt darauf ab, die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit der Aufsichtsbeh\u00f6rden zu verbessern. An den materiellrechtlichen Bestimmungen der DSGVO \u2013 etwa in Bezug auf Betroffenenrechte<\/a> oder die Pflicht zur F\u00fchrung eines Verzeichnisses von Verarbeitungst\u00e4tigkeiten \u2013 wird dabei nicht ger\u00fcttelt.<\/p>

Mit anderen Worten: Die Auswirkungen der neuen DSGVO-Durchsetzungsverordnung, sollte sie tats\u00e4chlich verabschiedet werden, werden Unternehmen und Betroffene erst dann sp\u00fcren, wenn sie an einem grenz\u00fcberschreitenden Verfahren vor einer Aufsichtsbeh\u00f6rde beteiligt sind bzw. ein solches Verfahren initiieren wollen. Grenz\u00fcberschreitenden Verfahren sind Verfahren, die Verarbeitungen betreffen, die einen Bezug zu mehr als einem Mitgliedstaat der EU aufweisen.<\/p>

Der Vorschlag f\u00fcr die DSGVO-Durchsetzungsverordnung enth\u00e4lt eine Reihe prozessualer Regelungen f\u00fcr solche Verfahren, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die federf\u00fchrende Aufsichtsbeh\u00f6rde mit den anderen betroffenen Aufsichtsbeh\u00f6rden zusammenarbeiten muss.<\/p>

So soll mit der DSGVO-Durchsetzungsverordnung ein Beschwerdeformular eingef\u00fchrt werden, in welchem die inhaltlichen Mindestanforderungen an eine Beschwerde festgelegt sind. Der Verordnungsvorschlag stellt klar, dass f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Beschwerde keine zus\u00e4tzlichen, im Formular nicht vorgesehenen Informationen verlangt werden d\u00fcrfen.<\/p>

Gem\u00e4\u00df dem Entwurf der DSGVO-Durchsetzungsverordnung soll die federf\u00fchrende Aufsichtsbeh\u00f6rde die anderen Aufsichtsbeh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den aktuellen Sachstand informieren und diesen so schnell wie m\u00f6glich alle zweckdienlichen Informationen zur Verf\u00fcgung stellen. Die darauffolgende Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden wird im Verordnungsentwurf relativ detailliert geregelt. So soll erreicht werden, dass eine Einigung zwischen den Beh\u00f6rden m\u00f6glichst rasch erreicht wird, was grenz\u00fcberschreitende Verfahren insgesamt beschleunigen soll.<\/p>

Des Weiteren sieht der Verordnungsvorschlag das Recht des Beschwerdef\u00fchrers auf Anh\u00f6rung, falls seine Beschwerde ganz oder teilweise abgewiesen werden soll. Die gegnerische Partei soll das Recht auf Anh\u00f6rung in wichtigen Phasen des Verfahrens erhalten. Au\u00dferdem regelt die DSGVO-Durchsetzungsverordnung den Zugang der Parteien zu den Verwaltungsakten und Behandlung vertraulicher Informationen.<\/p>

Schlie\u00dflich sollte auch die M\u00f6glichkeit eingef\u00fchrt werden, Verfahren durch eine g\u00fctliche Einigung \u2013 d.h. eine Beseitigung des Rechtsstreits durch eine Einigung der Parteien \u2013 zwischen dem Beschwerdef\u00fchrer und der gegnerischen Partei beizulegen. Erhebt der Beschwerdef\u00fchrer innerhalb eines Monats keine Einw\u00e4nde gegen die von der Aufsichtsbeh\u00f6rde vorgeschlagene g\u00fctliche Einigung, so erlangt diese Wirkung, w\u00e4hrend die Beschwerde als zur\u00fcckgezogen gilt.<\/p>

Fazit<\/h2>

Bez\u00fcglich des Entwurfs der DSGVO-Durchsetzungsverordnung ist zun\u00e4chst positiv zu bewerten, dass die EK das Problem der oft sehr schleppenden Durchsetzung der DSGVO erkannte und dieses angehen will. Es bleibt abzuwarten, ob die Regelungen in der Praxis den gew\u00fcnschten Effekt entfalten werden. An den \u2013 oft ebenso langwierigen \u2013 innerstaatlichen Verfahren wird sich dagegen nichts \u00e4ndern, da der Verordnungsentwurf nur grenz\u00fcberschreitende F\u00e4lle betrifft.<\/p>

Es ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar, ob bzw. in welcher Form der Vorschlag tats\u00e4chlich verabschiedet wird. Da die jetzige Amtszeit des Europ\u00e4ischen Parlaments im Jahr 2024 endet, bleibt hierf\u00fcr nicht viel Zeit. Wir werden Sie wie gewohnt auf dem Laufenden<\/a> halten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\tFit f\u00fcr die Zukunft\t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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Eine Initiative der Europ\u00e4ischen Kommission zur St\u00e4rkung der Durchsetzung der DSGVO soll grenz\u00fcberschreitende Verfahren vor Aufsichtsbeh\u00f6rden erleichtern und beschleunigen. <\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[94,108],"tags":[],"class_list":["post-17641","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufsichtsbehoerden","category-data-compliance-de"],"acf":[],"yoast_head":"\nDSGVO-Durchsetzungsverordnung | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die DSGVO-Durchsetzungsverordnung soll grenz\u00fcberschreitende Verfahren vor Aufsichtsbeh\u00f6rden erleichtern und beschleunigen. 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