{"id":16822,"date":"2024-12-12T05:44:16","date_gmt":"2024-12-12T04:44:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=16822"},"modified":"2024-12-12T06:49:45","modified_gmt":"2024-12-12T05:49:45","slug":"beschaeftigtendatenschutzgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/beschaeftigtendatenschutzgesetz\/","title":{"rendered":"Besch\u00e4ftigtendatengesetz: Das sieht der Referentenentwurf vor"},"content":{"rendered":"\t\t
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Nach jahrzehntelangem Streit um die Schaffung eines bereichsspezifischen Gesetzes zum Schutz von Arbeitnehmerdaten liegt nun ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums und des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales vor. Damit will die Bundesregierung das digitale Zeitalter auch f\u00fcr den Besch\u00e4ftigtendatenschutz einl\u00e4uten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Jahrzehntelanges Ringen um den Besch\u00e4ftigtendatenschutz<\/h2>

Das Besch\u00e4ftigtendatengesetz ist bisher eher eine Geschichte des Scheiterns. Angefangen in den 1980er Jahren, wurde zuletzt im Jahr 2010 ein ernsthafter Versuch unternommen, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Das damalige Bundeskabinett (Union und FDP) hatte den vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Besch\u00e4ftigtendatenschutzes bereits beschlossen. Allerdings trat dieses im Anschluss nie in Kraft.<\/p>

Die Ampel-Regierung hatte den Besch\u00e4ftigtendatenschutz im Koalitionsvertrag wieder aufgegriffen und f\u00fcr das vierte Quartal 2023 ein Gesetz angek\u00fcndigt:<\/p>

\u201eWir schaffen Regelungen zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz, um Rechtsklarheit f\u00fcr Arbeitgeber sowie Besch\u00e4ftigte zu erreichen und die Pers\u00f6nlichkeitsrechte effektiv zu sch\u00fctzen.\u201c<\/p><\/blockquote>

In der im August 2023 verabschiedeten Digitalstrategie wurde die Bundesregierung noch konkreter:<\/p>

\u201eVon den \u00d6ffnungsklauseln der DSGVO werden wir zudem Gebrauch machen, um mit einem modernen, handhabbaren Besch\u00e4ftigtendatengesetz Rechtsklarheit f\u00fcr Arbeitgeber sowie Besch\u00e4ftigte zu schaffen und die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Besch\u00e4ftigten effektiv zu sch\u00fctzen.\u201c<\/p><\/blockquote>

Stand jetzt ist es jedoch bei einem Referentenentwurf vom 8. Oktober 2024 geblieben, den wir hier vorstellen.<\/p>

Konzeption des Besch\u00e4ftigtendatengesetzes<\/h2>

Der Entwurf sieht vor, ein eigenes Fachgesetz zu schaffen, welches den \u00fcberfl\u00fcssigen und in Teilen europarechtswidrigen<\/a> \u00a7 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)<\/a> aufhebt. Dar\u00fcber hinaus soll das BDSG in seiner jetzigen Fassung erhalten bleiben.<\/p>

Das in vier Kapiteln unterteilte Gesetz soll in der jetzigen Fassung 30 Paragrafen beinhalten. Der allgemeine Teil (\u00a7\u00a7 1 \u2013 12) beinhaltet neben allgemeinen Bestimmungen und Grundlagen zur Datenverarbeitung auch Regelungen zu spezifischen Betroffenenrechten, Verwertungsverbot und der Mitbestimmung des Betriebsrates in Fragen der Bestellung und Abberufung von Datenschutzbeauftragten.<\/p>

Im zweiten, dem besonderen Teil (\u00a7\u00a7 13 \u2013 30), werden die Datenverarbeitung vor Begr\u00fcndung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses, die \u00dcberwachung, das Profiling und besondere Verarbeitungssituationen behandelt.<\/p>

Wesentliche Neuerungen des Besch\u00e4ftigtendatengesetzes<\/h2>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Erforderlichkeitspr\u00fcfung (\u00a7 4 BeschDG-E) <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Der Entwurf fordert eine strenge Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung bei der Verarbeitung von Besch\u00e4ftigtendaten. Neben dem legitimen Verarbeitungszweck sind gesetzliche Pflichten, eigene Grundrechtspositionen und \u00f6ffentliches Interesse zu ber\u00fccksichtigen. Die Eingriffsintensit\u00e4t und die m\u00f6glichen Folgen der Verarbeitung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen betrachtet werden.<\/p>

Dies bedeutet, dass Arbeitgeber eine umfassende Abw\u00e4gung vornehmen m\u00fcssen, um sicherzustellen, dass die Datenverarbeitung tats\u00e4chlich notwendig ist und keine weniger eingreifenden Alternativen bestehen. Dies muss im Lichte des besonderen, von einer Machtasymmetrie gepr\u00e4gten Verh\u00e4ltnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschehen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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Einwilligung (\u00a7 5 BeschDG-E) <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Der Entwurf konkretisiert die Anforderungen an die Einwilligung der Besch\u00e4ftigten zur Datenverarbeitung. Bisher ist diese in \u00a7 26 Abs. 2 BDSG geregelt.<\/p>

Im Gegensatz zum BDSG f\u00fchrt das BeschDG Regelf\u00e4lle auf, f\u00fcr die eine freiwillige Einwilligung vorliegen kann. Darunter die Fotonutzung f\u00fcr das Internet, Geburtstagslisten, erlaubte Privatnutzung von betrieblichen IT-Systemen und die Kontaktaufnahme von ehemaligen Mitarbeitern. Die Einwilligung soll schriftlich oder elektronisch erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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Kollektivvereinbarungen (\u00a7 7 BeschDG-E) <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Kollektivvereinbarungen d\u00fcrfen laut Entwurf nicht zu Lasten des Schutzes der Besch\u00e4ftigten vom BDSG abweichen. Sie k\u00f6nnen auch nicht die Zul\u00e4ssigkeit der Verarbeitung von Besch\u00e4ftigtendaten festlegen. <\/strong>Auch hier erfolgt der aus dem BDSG bekannte Verweis auf Art. 88 Abs. 2 DSGVO<\/a>.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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Zweck\u00e4nderung (\u00a7 8 BeschDG-E) <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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In Erg\u00e4nzung zu Art. 6 Abs. 4 DSGVO<\/a> darf eine Datenverarbeitung zu anderen als den urspr\u00fcnglich vorgesehen Zwecken nur unter erweiterten Ma\u00dfgaben erfolgen. Im Ergebnis werden durch \u00a7 8 BeschDG insbesondere Weiterverarbeitungen erschwert, die zu einer Leistungsbewertung herangezogen werden k\u00f6nnen (\u201eFortkommen der Besch\u00e4ftigten\u201c).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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Schutzma\u00dfnahmen (\u00a7 9 BeschDG-E) <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Mit Verweis auf die Einhaltung der Grundprinzipien aus Art. 5 DSGVO<\/a> sollen zugunsten der Besch\u00e4ftigten erweiterte Schutzma\u00dfnahmen durch den Arbeitgeber getroffen werden. Teils werden hierbei einzelne Ma\u00dfnahmen aus der DSGVO aufgegriffen und in den Arbeitskontext \u00fcbernommen. Hierunter etwa:<\/p>