{"id":16769,"date":"2024-06-07T07:43:58","date_gmt":"2024-06-07T05:43:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=16769"},"modified":"2024-06-07T12:15:09","modified_gmt":"2024-06-07T10:15:09","slug":"lieferkettengesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/lieferkettengesetz\/","title":{"rendered":"Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz"},"content":{"rendered":"\t\t
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Seit Anfang 2023 m\u00fcssen gr\u00f6\u00dfere Unternehmen in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beachten. Wir erkl\u00e4ren die wichtigsten Vorgaben, geben Tipps zur konkreten Umsetzung und zeigen die Unterschiede zur kommenden EU-Lieferketten-Richtlinie.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Was ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz?<\/h2>

Das Gesetz \u00fcber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten \u2013 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bzw. kurz: Lieferkettengesetz \u2013 verpflichtet Unternehmen, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte und bestimmter Umweltstandards nachzukommen.<\/p>

Das Gesetz wurde am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet<\/a> und ist seit dem 1. Januar 2023 in Kraft.<\/p>

Das Lieferkettengesetz bezieht sich auf die UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte<\/a> (UNLP). Durch die Einhaltung von Sorgfaltspflichten sollen die Rechte von Menschen sowie der Umweltschutz in globalen Lieferketten gest\u00e4rkt werden. Dar\u00fcber hinaus sollen auch die Interessen der Unternehmen hinsichtlich Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>

F\u00fcr wen gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz?<\/h2>

Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz, satzungsm\u00e4\u00dfigem Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland sind adressiert. Das Gesetz gilt auch f\u00fcr deutsche Niederlassungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen.<\/p>

Das Lieferkettengesetz gilt im ersten Schritt ab 2023 f\u00fcr alle Unternehmen mit \u00fcber 3.000 Besch\u00e4ftigten in Deutschland. Im zweiten Schritt (ab Januar 2024) m\u00fcssen sich auch Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeit\u00ad\u00ad\u00ad\u00adnehmern im Inland an die Vorgaben halten.<\/p>

Was m\u00fcssen betroffene Unternehmen nach LkSG beachten?<\/h2>

Das LkSG begr\u00fcndet Sorgfaltspflichten zur Einhaltung bestehender internationaler Vereinbarungen zu Menschrechten und umweltbezogenen Vorgaben. Diese Pflichten bestehen innerhalb der Grenzen der Angemessenheit, geben Unternehmen somit einen gewissen Gestaltungsspielraum und erstrecken sich neben dem eigenen Gesch\u00e4ftsbereich auch auf unmittelbare Zulieferer.<\/p>

Unternehmen sollen ein umfassendes Risikomanagementsystem etablieren sowie regelm\u00e4\u00dfige Risikoanalysen durchf\u00fchren. Das Risikomanagement muss in die jeweiligen Gesch\u00e4ftsprozesse, wie etwa die Lieferantenauswahl, integriert werden. Es bestehen umfangreiche Dokumentationspflichten, wie ein j\u00e4hrlich zu ver\u00f6ffentlichender Bericht, indem das Unternehmen Risiken in der Lieferkette, Gegenma\u00dfnahmen und Au\u00dfenwirkungen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Aktivit\u00e4ten darlegt. Eine Grundsatzerkl\u00e4rung zur Achtung der Menschenrechte ist zu erstellen.<\/p>

Dar\u00fcber hinaus ist ein Beschwerdemechanismus einzurichten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Tipp:<\/strong> Lesen Sie unseren ausf\u00fchrlichen Ratgeber zur Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens nach dem Lieferkettengesetz<\/a>.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Welche Verst\u00f6\u00dfe fallen unter das LkSG?<\/h2>

Die betroffenen Unternehmen stehen in der Verantwortung, dass ihre Lieferanten nicht gegen Menschenrechte und den Umweltschutz versto\u00dfen. Darunter z\u00e4hlen Zwangsarbeit, Kinderarbeit, und Diskriminierung. Ferner dient das Gesetz dem Schutz vor Landraub, dem Arbeits- und Gesundheitsschutz, dem Recht auf faire L\u00f6hne, dem Recht, Gewerkschaften zu bilden sowie dem Schutz vor umweltrechtlichen Verst\u00f6\u00dfen.<\/p>

Was m\u00fcssen Unternehmen bei festgestellten Verst\u00f6\u00dfen in der Lieferkette tun?<\/h2>

Bei einem Versto\u00df im eigenen, inl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ftsbereich m\u00fcssen unverz\u00fcglich Abhilfema\u00dfnahmen ergriffen werden, die zwingend zur Beendigung der Verletzung f\u00fchren (\u00a7\u00a07 Abs. 1 LkSG).<\/p>

Bei unmittelbaren Zulieferern m\u00fcssen die verantwortlichen Unternehmen unverz\u00fcglich ein Konzept zur Beendigung oder Minimierung erstellen, wenn die Verletzung nicht in absehbarer Zeit beendet werden kann. Unmittelbare Zulieferer (\u00a7 2 Abs. 7 LkSG) sind Partner eines Vertrages \u00fcber die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, deren Zulieferungen f\u00fcr die Herstellung des Produktes des Unternehmens oder zur Erbringung und Inanspruchnahme der betreffenden Dienstleistung notwendig sind.<\/p>

Mittelbare Zulieferer (\u00a7 2 Abs. 8 LkSG) werden nur passiv \u00fcberwacht. Dies sind Unternehmen, deren Zulieferungen f\u00fcr die Herstellung des Produktes des Unternehmens oder zur Erbringung und Inanspruchnahme der betreffenden Dienstleistung nicht notwendig sind. Der Begriff ist allerdings weit zu definieren und umfasst z.B. auch Subunternehmer (wie etwa Reinigungsleistungen). Die Umsetzung von Sorgfaltspflichten umfassen auch Risiken bei mittelbaren Zulieferern. Bei substantiierter Kenntnis, sprich tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten, m\u00fcssen anlassbezogen und unverz\u00fcgliche Ma\u00dfnahmen, namentlich eine Risikoanalyse und angemessene Pr\u00e4ventivma\u00dfnehmen in Form von Kontrollma\u00dfnahmen, ergriffen werden. Das Beschwerdeverfahren erstreckt sich auch auf mittelbare Zulieferer.<\/p>

Empfehlungen zur Einf\u00fchrung eines Risikomanagementsystems<\/h2>

Eigener Gesch\u00e4ftsbereich und unmittelbare Zulieferer<\/h3>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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