{"id":16748,"date":"2023-08-29T15:40:25","date_gmt":"2023-08-29T13:40:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=16748"},"modified":"2023-08-30T14:25:52","modified_gmt":"2023-08-30T12:25:52","slug":"beschwerdeverfahren-lksg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/beschwerdeverfahren-lksg\/","title":{"rendered":"Beschwerdeverfahren des Lieferkettengesetzes"},"content":{"rendered":"\t\t
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Das Beschwerdeverfahren des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (Lieferkettengesetz \u2013 LkSG)<\/a> dient als Fr\u00fchwarnsystem und soll die Meldung von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken eines Unternehmens entlang dessen globaler Lieferketten erm\u00f6glichen.<\/p>

Die gesetzliche Normierung des Beschwerdeverfahrens in \u00a7 8 LkSG erweist sich jedoch als allgemein und unkonkret. Wir bieten Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber das Verfahren und die in der Praxis zu implementierenden Ma\u00dfnahmen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Allgemeine Anforderungen an das LkSG-Beschwerdeverfahren<\/h2>

In den Regelungsbereich des LkSG fallen alle Unternehmen mit Hauptsitz oder Zweigniederlassung in Deutschland, die mindestens 3.000 Mitarbeiter (ab 1. April 2024: min. 1.000 Mitarbeiter) besch\u00e4ftigen.<\/p>

Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 LkSG haben die von dem Gesetz betroffenen Unternehmen ein internes oder externes Beschwerdeverfahren einzurichten. Dieses soll den Kriterien der \u00a7 8 Abs. 2 bis 4 LkSG entsprechend Beschwerden \u00fcber menschenrechtliche und umweltbezogene Risken des Unternehmens und seiner Zulieferer erm\u00f6glichen. Neben dem eigenen Gesch\u00e4ftsbereich des Unternehmens, erstrecken sich die Sorgfaltspflichten im Zuge des Beschwerdeverfahrens also auch auf die Zulieferer \u2013 sowohl unmittelbare als auch mittelbare. Die Regelungen zum Beschwerdeverfahren greifen somit deutlich weiter als sonstige Verpflichtungen des LkSG, die sich oftmals auf das Unternehmen und dessen unmittelbare Zulieferer beschr\u00e4nken. <\/p>

Ausgangspunkt ist eine durch das jeweilige Unternehmen zu ver\u00f6ffentlichende, schriftliche Verfahrensordnung. Diese beschreibt unter anderem Anwendungsbereich, Ablauf und Hinweisgeberschutz des Beschwerdevorgangs des Unternehmens.<\/p>

Das Verfahren wird entweder betreut durch den gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichteten internen Beschwerdebeauftragten, welcher als unparteiische, unabh\u00e4ngige und nicht weisungsgebundene Ansprechperson fungiert. Erforderlich sind eine angemessene Schulung und ausreichend zeitliche Ressourcen f\u00fcr die Wahrnehmung des Amtes. Oder das Verfahren wird extern durchgef\u00fchrt, dann ist eine interne Kontaktstelle f\u00fcr die Nachverfolgung von Hinweisen festzulegen.<\/p>

Alternativ zum Beschwerdeverfahren kann auch die M\u00f6glichkeit der einvernehmlichen Streitbeilegung durch das Unternehmen angeboten werden. Vermittelt durch einen neutralen Dritten wird dort in einem weniger streng regulierten Verfahren eine gemeinsame L\u00f6sung entwickelt.<\/p>

Ablauf des LkSG-Beschwerdeverfahrens<\/h2>
  1. Erhebung der Beschwerde durch die hinweisgebende Person<\/li>
  2. Versendung einer Eingangsbest\u00e4tigung an die hinweisgebende Person mit Informationen \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte und den zeitlichen Ablauf<\/li>
  3. Pr\u00fcfung, ob die Beschwerde in den Anwendungsbereich des LkSG f\u00e4llt<\/li>
  4. Kl\u00e4rung des Sachverhalts, gemeinsam durch den Beschwerdebeauftragten und die hinweisgebende Person<\/li>
  5. L\u00f6sungsfindung unter Einbezug der Vorstellungen der hinweisgebenden Person<\/li>
  6. Umsetzung der erarbeiteten Abhilfema\u00dfnahmen<\/li>
  7. \u00dcberpr\u00fcfung und Evaluation des Ergebnisses gemeinsam mit der hinweisgebenden Person<\/li><\/ol>

    Zug\u00e4nglichkeit des LkSG-Beschwerdeverfahrens<\/h2>

    Das Beschwerdeverfahren muss entlang der gesamten Lieferkette \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich und verst\u00e4ndlich sein. Insbesondere sind folgende Aspekte zu beachten:<\/p>

    Zugriffsm\u00f6glichkeiten<\/h3>

    Das Einreichen einer Beschwerde muss f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich an einem leicht auffindbaren Ort m\u00f6glich sein. Dies kann beispielsweise auf der Unternehmenswebsite erfolgen.<\/p>

    Insbesondere dient das Verfahren Personen im Unternehmensbereich und dessen Lieferketten. Aber auch nicht direkt betroffene Personen haben die M\u00f6glichkeit zur Beschwerde. Eine Trennung von internen und externen Beschwerden durch beispielsweise einen separaten Meldekanal in Form eines Formulars ist ebenfalls zul\u00e4ssig.<\/p>

    Barrierefreiheit<\/h3>

    Ferner sollte das Verfahren sprachlich und technisch m\u00f6glichst barrierefrei sein.<\/p>