{"id":15664,"date":"2023-07-04T12:16:27","date_gmt":"2023-07-04T10:16:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=15664"},"modified":"2023-07-04T12:27:55","modified_gmt":"2023-07-04T10:27:55","slug":"urteil-eugh-bundeskartellamt-meta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-eugh-bundeskartellamt-meta\/","title":{"rendered":"Bundeskartellamt darf bei Meta auch DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe feststellen"},"content":{"rendered":"\t\t
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\u201eAuch eine nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rde kann im Rahmen der Pr\u00fcfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Versto\u00df gegen die DSGVO feststellen.\u201c<\/p><\/blockquote>

So die Pressemitteilung<\/a> aus Luxemburg \u00fcber das j\u00fcngste Urteil in Sachen Meta. Im zugrundeliegenden Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-252\/21 gegen Meta Platforms u. a. (Allgemeine Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks) wird best\u00e4tigt, dass eine nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rde bei der Pr\u00fcfung eines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auch Verst\u00f6\u00dfe gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) feststellen kann. Allerdings muss die Wettbewerbsbeh\u00f6rde in solchen F\u00e4llen die Entscheidungen oder Untersuchungen der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df der DSGVO ebenfalls ber\u00fccksichtigen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Hintergrund der Entscheidung<\/h2>

Der Fall betrifft das soziale Online-Netzwerk Facebook, das in der Europ\u00e4ischen Union von Meta Platforms Ireland betrieben wird. Nutzer stimmen bei der Anmeldung den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Facebook und den Richtlinien zur Datenverwendung und Verwendung von Cookies zu. Diese Richtlinien erlauben es Meta Platforms Ireland, Daten \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Nutzer innerhalb und au\u00dferhalb des Netzwerks zu erfassen und mit den Facebook-Konten der betroffenen Nutzer zu verkn\u00fcpfen. Die erfassten sogenannten Off-Facebook-Daten beziehen sich auf Aktivit\u00e4ten auf Drittanbieter-Websites und -Apps sowie auf die Nutzung von anderen Online-Diensten des Meta-Konzerns, namentlich Instagram und WhatsApp. Diese Daten erm\u00f6glichen es insbesondere, personalisierte Werbenachrichten an Facebook-Nutzer zu senden und deren Daten im gro\u00dfen Stil zu kommerzialisieren.<\/p>

Das deutsche Bundeskartellamt hatte es untersagt, dass in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen die Nutzung von Facebook durch in Deutschland lebende private Nutzer von der Verarbeitung ihrer Off-Facebook-Daten abh\u00e4ngig gemacht wird, ohne ihre explizite Einwilligung einzuholen. Das Bundeskartellamt argumentierte, dass diese Verarbeitung eine missbr\u00e4uchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung von Meta Platforms Ireland auf dem deutschen Markt f\u00fcr soziale Online-Netzwerke darstelle und nicht mit der DSGVO im Einklang stehe.<\/p>

Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf, bei dem eine Beschwerde gegen diesen Beschluss anh\u00e4ngig ist, legte dem EuGH daraufhin Fragen zur Befugnis nationaler Wettbewerbsbeh\u00f6rden vor. Hierunter die Einhaltung der DSGVO \u00fcberhaupt pr\u00fcfen sowie bestimmte Bestimmungen der DSGVO im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung durch Betreiber sozialer Online-Netzwerke auslegen zu d\u00fcrfen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p>

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/strong><\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Das Urteil<\/h2>

In seinem Urteil stellte der EuGH fest, dass es im Rahmen der Pr\u00fcfung eines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch ein Unternehmen notwendig sein k\u00f6nne, auch zu pr\u00fcfen, ob das Verhalten des Unternehmens mit anderen Vorschriften, wie etwa der DSGVO vereinbar sei. Wenn die nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rde einen Versto\u00df gegen die DSGVO feststelle, ersetze sie damit jedoch nicht die Aufsichtsbeh\u00f6rden, die gem\u00e4\u00df der DSGVO weiterhin zust\u00e4ndig seien. Die Pr\u00fcfung der DSGVO-Konformit\u00e4t diene ausschlie\u00dflich dazu, den Missbrauch einer beherrschenden Stellung festzustellen und Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df dem Wettbewerbsrecht zu ergreifen. Das Gericht betonte, dass die nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden verpflichtet seien, sich mit den Aufsichtsbeh\u00f6rden abzustimmen und loyal zusammenzuarbeiten, um eine koh\u00e4rente Anwendung der DSGVO sicherzustellen. <\/p>

Der EuGH wies ferner darauf hin, dass die Datenverarbeitung von Meta Platforms Ireland offensichtlich auch besondere Kategorien personenbezogener Daten betreffe, deren Verarbeitung gem\u00e4\u00df Art. 9 DSGVO<\/a> grunds\u00e4tzlich untersagt sei. Das nationale Gericht m\u00fcsse pr\u00fcfen, ob bestimmte Daten die Offenlegung solcher Informationen erm\u00f6glichen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie den Facebook-Nutzer oder andere nat\u00fcrliche Personen betr\u00e4fen. Die Frage, ob die Verarbeitung solcher sensiblen Daten ausnahmsweise zul\u00e4ssig sei, weil die betroffene Person diese Daten offensichtlich \u00f6ffentlich gemacht h\u00e4tte, wird klar verneint. Das einfache Aufrufen von Websites oder Apps, die solche Informationen offenbaren k\u00f6nnen, bedeute nicht automatisch, dass die Daten offensichtlich \u00f6ffentlich gemacht w\u00fcrden. Ebenso wenig gelte dies, wenn ein Nutzer Daten auf solchen Websites oder in solchen Apps eing\u00e4be oder Schaltfl\u00e4chen bet\u00e4tige. Etwas anderes sei nur f\u00fcr den Fall denkbar, wenn der Nutzer explizit darin eingewilligt habe, dass diese Daten \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein sollen.<\/p>

Der EuGH pr\u00fcfte auch, ob die allgemeine Datenverarbeitung von Meta Platforms Ireland (einschlie\u00dflich nicht sensibler Daten) unter die Rechtfertigungsgr\u00fcnde der DSGVO fallen, die eine Verarbeitung ohne explizite Einwilligung der betroffenen Person erlauben k\u00f6nnen. St\u00fctze man die Verarbeitung allerdings auf die Erforderlichkeit zur Vertragserf\u00fcllung mit den Facebook-Nutzern, m\u00fcsse die Datenverarbeitung objektiv unerl\u00e4sslich sein, um den Hauptgegenstand des Vertrags erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.<\/p>

Vorbehaltlich der \u00dcberpr\u00fcfung durch das nationale Gericht, \u00e4u\u00dferte der EuGH Zweifel, ob die Personalisierung von Inhalten oder die nahtlose Nutzung der Dienste des Meta-Konzerns dieses Kriterium zwingend voraussetze. Auch ein berechtigtes Interesse Metas an der Finanzierung seiner Dienste k\u00f6nne die fragliche Datenverarbeitung im konkreten Fall nicht rechtfertigen.<\/p>

Abschlie\u00dfend stellte der EuGH fest, dass die beherrschende Stellung des Betreibers eines sozialen Online-Netzwerks an sich nicht ausschlie\u00dfe, dass die Nutzer wirksam in die Datenverarbeitung durch diesen Betreiber einwilligen k\u00f6nnen. Allerdings k\u00f6nne eine herausgehobene Stellung eines Online-Dienstes die Wahlfreiheit der Nutzer beeintr\u00e4chtigen. Daher ist die beherrschende Stellung ein wichtiger Aspekt bei der Pr\u00fcfung, ob die Einwilligung wirksam und insbesondere freiwillig erteilt worden sei. Meta trage f\u00fcr das Vorliegen einer freiwilligen Einwilligung seiner Nutzer die Beweislast.<\/p>

Fazit<\/h2>

Erwartungsgem\u00e4\u00df entschied der EuGH im vollen Umfang zugunsten der Nutzer. Neben den wettbewerbsrechtlichen Fragen finden grunds\u00e4tzlich auch datenschutzrechtliche Argumente Platz, ohne die Zust\u00e4ndigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rden in Frage zu stellen.<\/p>

Interessant ist das Urteil insbesondere in Hinblick auf die Beurteilung der vorausgesetzten Freiwilligkeit einer Einwilligung. Denn f\u00fcr die Bejagung einer bewussten Entscheidung der Nutzer spielt insbesondere auch die marktbeherrschende Stellung der Betreiberplattform eine wichtige Rolle. Je weiter die Reichweite eines sozialen Netzwerks, desto h\u00f6her der psychische Zwang f\u00fcr die Nutzer den Dienst \u201ekoste es, was es wolle\u201c nutzen zu m\u00fcssen.<\/p>

Einen \u00e4hnlichen Effekt erzielen alle gro\u00dfen sozialen Netzwerke, die durch ihre Mitgliederzahlen in einer so exponierten Stellung sind, die Bedingungen f\u00fcr ihre Nutzung diktieren zu k\u00f6nnen. Allein der gesellschaftliche Druck, genau diesen Kanal f\u00fcr die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Aufmerksamkeit nutzen zu m\u00fcssen, f\u00fchrt zu einer unaufl\u00f6slichen Machtasymmetrie zwischen Plattform-Betreiber und Nutzer.<\/p>

Nicht zuletzt aufgrund dieser Zwangslage der Nutzer, m\u00fcssen die Anforderungen an eine rechtm\u00e4\u00dfige Einwilligung umso h\u00f6her sein. Ob man unter dieser Pr\u00e4misse allerdings jemals von einer Freiwilligkeit ausgehen kann, bleibt offen. Konkrete Gestaltungsm\u00f6glichkeiten und Anforderungen an eine solche freiwillige Entscheidung stehen in den Sternen. Letztlich ist das vermutlich nur \u00fcber eine alternativ angebotene entgeltliche Version denkbar.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der EuGH bezweifelt die Freiwilligkeit von Einwilligungen bei Facebook und erlaubt es nationalen Wettbewerbsh\u00fctern, unter bestimmten Umst\u00e4nden auch Datenschutzverst\u00f6\u00dfe zu pr\u00fcfen. <\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[49,45],"tags":[],"class_list":["post-15664","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eugh","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\nBundeskartellamt darf DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe feststellen | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"EuGH bezweifelt die Freiwilligkeit von Einwilligungen bei Facebook und erlaubt es nationalen Wettbewerbsh\u00fctern Datenschutzverst\u00f6\u00dfe zu pr\u00fcfen.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" 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