{"id":15558,"date":"2023-06-22T10:31:06","date_gmt":"2023-06-22T08:31:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=15558"},"modified":"2023-06-22T10:38:05","modified_gmt":"2023-06-22T08:38:05","slug":"urteil-google-analytics","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-google-analytics\/","title":{"rendered":"Verbot der Daten\u00fcbertragung in die USA beim Einsatz von Google Analytics"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"15558\" class=\"elementor elementor-15558\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-ea2d445 e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"ea2d445\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-4fd2265 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"4fd2265\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Die Deutsche Telekom darf ohne ausdr\u00fcckliche Einwilligung der Betroffenen und ohne zus\u00e4tzliche Datenschutzgarantien keine personenbezogenen Daten mehr an Server von Google Analytics in den USA weitergeben. Das Landgericht (LG) K\u00f6ln bejaht damit den ersten Unterlassungsanspruch zum Drittlandtransfer basierend auf Standardvertragsklauseln (Urteil vom 23. M\u00e4rz 2023, Az.: 33 O 376\/22).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-45be20d elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"45be20d\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Der Rechtsstreit<\/h2><p>Ausgangspunkt war eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen die Deutsche Telekom. Letztere nutzte auf ihrer Website den Dienst Google Analytics, wobei die IP-Adressen der Besucher an Server von Google in die USA \u00fcbertragen wurden.<\/p><p>Die Verbraucherzentrale warf der Telekom vor, dass durch den Einsatz von Google Analytics auf den Endger\u00e4ten der Besucher Cookies gespeichert werden, welche personenbezogene Daten in die USA \u00fcbermitteln. Beim Aufruf der Website wurden personenbezogene Daten wie die IP-Adresse als auch Browser- und Ger\u00e4teinformationen aus der Endeinrichtung der Website-Besucher an Google LLC in den USA \u00fcbermittelt. Mittels einer Echtzeitanalyse vom Browser des Kl\u00e4gers konnten ein- und ausgehenden Netzwerkverbindungen nachgewiesen werden. Die Verbraucherzentrale warf der Telekom vor, dass es an einer ausreichenden Einwilligung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fehle.<\/p><p>Die Deutsche Telekom widersprach diesem Vorwurf mit der Begr\u00fcndung, dass die Einwilligung ausreichend sei und dass die Nutzer \u00fcber die Zwecke der Datenverarbeitung ausreichend informiert w\u00fcrden. Zudem sei die Datenerhebung f\u00fcr die Bereitstellung von Dienstleistungen und legitimen Gesch\u00e4ftsinteressen notwendig gewesen.<\/p><p>Die Beklagte betonte au\u00dferdem, dass Nutzer die M\u00f6glichkeit hatten, die Einwilligung zu widerrufen und somit der Datenverarbeitung zu widersprechen.<\/p><p>Zudem f\u00fcgte das Unternehmen als Argumentation an, dass <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/guides\/scc\/\">Standardvertragsklauseln<\/a> abgeschlossen wurden und somit eine ausreichende Datenschutzgarantie f\u00fcr den Drittlandtransfer vorl\u00e4ge.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-d6f69ae elementor-widget elementor-widget-global elementor-global-14705 elementor-widget-text-editor\" data-id=\"d6f69ae\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p><p>In unseren <a href=\"\/de\/urteile\/\">regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-790e388 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"790e388\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Das Urteil<\/h2><p>Das Landgericht K\u00f6ln entschied, dass die Daten\u00fcbermittlung der Deutschen Telekom an Google Analytics weder aufgrund einer Auftragsverarbeitung noch durch eine Einwilligung der Besucher gerechtfertigt sei. Das Gericht stellte einen Versto\u00df gegen die Grunds\u00e4tze der <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/guides\/cjeu-privacy-shield\/\">Schrems-II-Entscheidung<\/a> des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) fest. Da die USA kein ausreichendes Datenschutzniveau aufweisen, werden hohe Anforderungen an die Daten\u00fcbermittlung gestellt. Der Abschluss von Standardvertragsklauseln sein nicht geeignet, um die Zugriffs- und \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten von US-Beh\u00f6rden auszuschlie\u00dfen. Das Gericht betonte, dass zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen erforderlich seien, um den Schutz personenbezogener Daten zu gew\u00e4hrleisten, beispielsweise durch den Einsatz von Verschl\u00fcsselung oder Pseudonymisierung.<\/p><p>Bez\u00fcglich der Einwilligung f\u00fchrte das Gericht an, dass ein Cookie-Banner mit einem allgemeinen \u201eAlles akzeptieren\u201c Button nicht f\u00fcr eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung ausreicht. F\u00fcr einen Datentransfer in die USA sind zus\u00e4tzliche Transparenzpflichten sowie eine Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Gefahren der \u00dcbermittlung in ein Drittland notwendig, die der Websitebesucher zur Kenntnis genommen haben muss.<\/p><p>Die Telekom als Verantwortliche der Datenverarbeitung erw\u00e4hnte in ihrem Banner Google nicht einmal als Empf\u00e4nger der Daten. Folglich konnte der Datentransfer nicht \u00fcber die Ausnahmeregelung bez\u00fcglich \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland gem\u00e4\u00df Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO abgedeckt werden.<\/p><p>Jedoch lehnte es das Landgericht ab, konkrete Bannergestaltungen vorzugeben. Die DSGVO enth\u00e4lt keine bestimmte Form der Bannergestaltung, so dass auch ein Gericht keine konkrete Gestaltung auferlegen kann, wenn dem keine gesetzliche Regelung zu Grunde liegt.<\/p><p>Inwieweit ein Hinweis gen\u00fcgt h\u00e4tte, bzw. in welchem Umfang Websitebesucher \u00fcber das Risiko der Daten\u00fcbermittlung in die USA informiert werden m\u00fcssten, lie\u00df das Landgericht K\u00f6ln offen.<\/p><h2>Datenschutzrechtliche Einsch\u00e4tzung<\/h2><p>Es ist eines der ersten Gerichtsurteile, in denen eine Daten\u00fcbermittlung in die USA f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt wurde. Unternehmen m\u00fcssen sicherstellen, dass die EU-Datenschutzstandards auch \u00fcber die Landesgrenzen hinweg eingehalten werden m\u00fcssen.<\/p><h3>Abschluss Standardvertragsklauseln<\/h3><p>Es sei an dieser Stelle auch nochmals daran erinnert, dass Standardvertragsklauseln alleine eine Daten\u00fcbermittlung in ein Drittland nicht rechtfertigen, da sie sich nicht eignen, ein der DSGVO entsprechendes Datenschutzniveau zu gew\u00e4hrleisten, insbesondere weil die Klauseln nicht vor einem beh\u00f6rdlichen Zugriff im Drittland sch\u00fctzen. Im Schrems-II-Urteil f\u00fchrte der EuGH an, dass Standardvertragsklauseln als Instrument f\u00fcr den internationalen Datentransfer zwar grunds\u00e4tzlich eingesetzt werden k\u00f6nnen, jedoch dem Grunde nach nur ein Vertrag sind, der zwischen den beteiligten Unternehmen abgeschlossen wird und somit Beh\u00f6rden aus einem Drittstaat nicht binden k\u00f6nnen.<\/p><p>Je nach der gegebenen Lage in dem Drittland kann es also erforderlich sein, dass verantwortliche Unternehmen zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen ergreifen m\u00fcssen, um die Einhaltung dieses Schutzniveaus zu gew\u00e4hrleisten. Ergriffene Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen zudem geeignet sein, die im Rahmen des Schrems-II-Urteils des EuGH aufgezeigten Zugriffs- und \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten von Beh\u00f6rden im Drittland auszuschlie\u00dfen.<\/p><p>Hierzu nochmals der Verweis auf die <a href=\"https:\/\/edpb.europa.eu\/our-work-tools\/our-documents\/recommendations\/recommendations-012020-measures-supplement-transfer_de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">Empfehlungen<\/a> des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses (EDSA). Unternehmen, die Dienste wie Google Analytics einsetzen, m\u00fcssen also zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen vortragen k\u00f6nnen, die im Falle eines Zugriffs durch beispielsweise US-Nachrichtendienste die Verletzung der Grundrechte der betroffenen Person verhindern. <\/p><h3>Einholung der Einwilligung<\/h3><p>Das Urteil des LG K\u00f6ln macht deutlich, dass es beim Einsatz von Tools wie Google Analytics darauf ankommt, eine wirksame Einwilligung zu formulieren und eine weitreichende Aufkl\u00e4rung der Betroffenen \u00fcber den damit verbundenen Drittlandtransfer zu gew\u00e4hrleisten.<\/p><p>F\u00fcr einen Drittlandtransfer m\u00fcssen Verantwortliche eine \u201eausdr\u00fcckliche Einwilligung\u201c im Sinne von <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/dsgvo\/artikel-49\/\">Art. 49 Abs. 1 lit a) DSGVO<\/a> einholen. Nach <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/dsgvo\/artikel-4\/\">Art. 4 Nr. 11 DSGVO<\/a> ist eine Einwilligung eine \u201eunmissverst\u00e4ndlich abgegebene Willensbekundung in der Form einer Erkl\u00e4rung oder einer sonstigen eindeutigen best\u00e4tigenden Handlung\u201c. Die Einwilligung zur \u00dcbermittlung personenbezogener Daten in Drittl\u00e4nder stellt h\u00f6herer Anforderungen. Die Erkl\u00e4rung muss \u201eausdr\u00fccklich\u201c abgegeben werden, so dass Art. 49 Abs. 1 lit a) DSGVO dem Wortlaut nach eine besondere Informiertheit voraussetzt.<\/p><p>Der Betroffene muss vor allem auch dar\u00fcber informiert werden, an welche Drittl\u00e4nder und an welche Empf\u00e4nger seine Daten \u00fcbermittelt werden. Eine einfache Zustimmung im Cookie-Banner \u00fcber den Button \u201eAlle akzeptieren\u201c reicht f\u00fcr eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung nicht aus. Auch die oftmals unspezifische Konfigurationsm\u00f6glichkeit \u201eEinstellungen \u00e4ndern\u201c, die regelm\u00e4\u00dfig neben dem \u201eAlle akzeptieren\u201c-Button platziert wird, gibt dem Websitebesucher nicht zu erkennen, dass er neben der Einwilligung auch die Wahl hat, seine Einwilligung zu verweigern.<\/p><p>F\u00fcr Unternehmen ist die Nutzung von Google Analytics und vergleichbaren Diensten, bei denen personenbezogenen Daten wie die IP-Adressen der Websitebesucher in die USA \u00fcbertragen werden, somit weiter kritisch zu bewerten. Es gilt weiterhin die Empfehlung, m\u00f6glichst Dienstleister in Europa einzusetzen, sofern man nicht auf ein entsprechendes Analysetool verzichten m\u00f6chte (siehe der <a href=\"https:\/\/www.activemind.de\/magazin\/google-analytics-datenschutz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ausf\u00fchrliche Beitrag zum datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics<\/a> bei der activeMind AG).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das LG K\u00f6ln untersagt der Deutschen Telekom den Einsatz von Google Analytics ohne ausreichende Datenschutzgarantien und ohne ausdr\u00fcckliche Einwilligung. 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