{"id":15301,"date":"2023-05-10T10:51:39","date_gmt":"2023-05-10T08:51:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=15301"},"modified":"2023-05-10T11:07:16","modified_gmt":"2023-05-10T09:07:16","slug":"urteil-falschparker-fotografieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-falschparker-fotografieren\/","title":{"rendered":"Darf man Falschparker zur Erstattung einer Anzeige fotografieren?"},"content":{"rendered":"\t\t
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D\u00fcrfen Passanten Falschparker abfotografieren und die Aufnahmen an die Polizei schicken? \u00dcber diese Frage entschied das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach und hob zwei Bescheide des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Datenschutzaufsicht (BayLDA) zu Falschparker-Fotografien auf (Az.: AN 14 K 22.00468<\/a>).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Sachverhalt<\/h2>

Im vorliegenden Fall fotografierten die beiden Kl\u00e4ger unabh\u00e4ngig voneinander zwei falschparkende Autos auf dem Geh- und Radweg mit der Intention Anzeige zu erstatten.<\/p>

Die Polizei blieb auf die Meldung hin unt\u00e4tig und meldete den Sachverhalt dem BayLDA, da es sich bei KFZ-Kennzeichen um personenbezogene Daten handelt. Das BayLDA verh\u00e4ngte daraufhin gegen\u00fcber beiden Kl\u00e4gern eine Verwarnung in H\u00f6he von jeweils 100 Euro. Die Verwarngelder begr\u00fcndete das BayLDA damit, dass vorliegend die Sachverhaltsschilderung hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit auch ohne die angefertigte Fotografie m\u00f6glich sei. Eine telefonische Auskunft unter Angabe der KFZ-Kennzeichen reiche aus. Laut \u00a0BayLDA bestand f\u00fcr beide Kl\u00e4ger daher kein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO<\/a> an einer solchen Datenverarbeitung und eine Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts der betroffenen Fahrzeughalter.<\/p>

Die beiden Kl\u00e4ger erhoben gegen die kostenpflichtige Verwarnung Klage und forderten die Aufhebung mit der Begr\u00fcndung, dass das Abfotografieren der Falschparker f\u00fcr eine polizeiliche Verfolgung die genaue Schilderung und Dokumentation der Sachlage erforderlich mache.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p>

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/strong><\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Der Urteilsspruch<\/h2>

Das Verwaltungsgericht verband beide Verfahren aufgrund der gemeinsamen Fragestellung zu einer gemeinsamen Verhandlung und urteilte, dass es sich bei der Datenverarbeitung durch das Abfotografieren der Falschparker um eine rechtm\u00e4\u00dfige Datenverarbeitung gehandelt habe. Das VG Ansbach hob die beiden Bescheide des BayLDA auf.<\/p>

Das berechtigte Interesse der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO<\/a> nahm das Gericht an. Die Meldung einer Ordnungswidrigkeit mit Hilfe der \u00dcbermittlung eines Lichtbildes bei der Polizei stelle ein berechtigtes Interesse dar. Das Gericht begr\u00fcndete die Annahme des berechtigten Interesses vor allem mit dem Erw\u00e4gungsrund<\/a> 50 S. 9 DSGVO.<\/a> Hiernach besteht ein berechtigtes Interesse an einer Datenverarbeitung, wenn eine \u00dcbermittlung der ma\u00dfgeblichen personenbezogenen Daten an eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde mit der Intention zur\u00a0 Anzeigeerstattung durch den Verantwortlichen auf m\u00f6gliche Straftaten oder Bedrohungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit \u00fcbermittelt werden. Der Annahme der Beklagten, dass der Erw\u00e4gungsgrund 50 S. 9 DSGVO sich nur auf Zweck\u00e4nderungskonstellationen beziehe, widersprach das Gericht. Jedenfalls k\u00f6nne dem Erw\u00e4gungsgrund 50 S. 9 DSGVO \u00fcber den blo\u00dfen Wortlaut hinaus der allgemeine Rechtsgedanke entnommen werden, dass es als ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen verstanden werden kann, wenn mit der Datenverarbeitung ein Hinweis bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden hinsichtlich einer m\u00f6glichen Straftat erreicht werden soll.<\/p>

Weiter wird im Urteil die Erforderlichkeit zur Anfertigung der Lichtbilder damit begr\u00fcndet, dass die Anzeige ordnungswidrig geparkter Fahrzeuge bei einer Polizeiinspektion sich nicht in gleichem Ma\u00dfe durch eine m\u00fcndliche oder schriftliche Beschreibung der Umst\u00e4nde \u2013 etwa durch die Nennung des Kennzeichens des Fahrzeugs, des Standorts und von in Betracht kommenden Zeugen \u2013 erreichen lasse. Ein Lichtbild g\u00e4be die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde des Versto\u00dfes auf objektive Weise wieder, w\u00e4hrend eine rein m\u00fcndliche Schilderung der Begebenheiten durch subjektive Eindr\u00fccke gepr\u00e4gt sei. Dadurch sei die Aus\u00fcbung des polizeilichen Ermessens hinsichtlich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erschwert. Damit stellte das Gericht fest, dass zur Wahrung der berechtigten Interessen der Kl\u00e4ger \u2013 an der Verfolgung der bestehenden Ordnungswidrigkeit \u2013 kein milderes und gleich effektives Mittel der Datenverarbeitung als die Ablichtung der Falschparker bestand und damit das Abfotografieren der Falschparker erforderlich f\u00fcr die Anzeigeerstattung war.<\/p>

Weiter begr\u00fcndete das Gericht das berechtigte Interesse der Kl\u00e4ger mit ihrem Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit und Sicherheit gem\u00e4\u00df Art 3 Abs. 1, Art. 6 Var. 2 GRCh (Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union). Durch die falschparkenden Autos best\u00fcnde auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer \u2013 wie die Kl\u00e4ger \u2013 eine erh\u00f6hte abstrakte Unfallgefahr f\u00fcr ihre k\u00f6rperliche Unversehrtheit.<\/p>

Wenn Verarbeitungen auf die Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses gest\u00fctzt werden sollen, ist immer eine Abw\u00e4gung mit den Rechten der Betroffenen vorzunehmen. Im konkreten Fall war also zu pr\u00fcfen, ob das berechtigte Interesse der Anzeigeerstatter die entgegenstehenden schutzw\u00fcrdigen Interessen der Fahrzeughalter \u00fcberwog.<\/p>

Das VG entschied, dass hat das Gericht als geringf\u00fcgig gegen\u00fcber den Interessen der Kl\u00e4ger angesehen die Beklagten aufgrund der begannen Ordnungswidrigkeit mit einer Datenverarbeitung hatten rechnen m\u00fcssen, so dass Erw\u00e4gungsgrund 47 S. 4 DSGVO<\/a> nicht greife. Danach k\u00f6nnen die Interessen und Grundrechte der betroffenen Person das Interesse des Verantwortlichen \u00fcberwiegen, wenn personenbezogene Daten in Situationen verarbeitet werden, in denen eine Person vern\u00fcnftigerweise nicht mit einer weiteren Verarbeitung rechnen musste. Das Gericht wies deutlich darauf hin, dass gerade kein Anspruch auf Anonymit\u00e4t im Stra\u00dfenverkehr besteht. Vielmehr muss das Kennzeichen eines Fahrzeugs stets gut lesbar (vgl. \u00a7 23 Abs. 1 Satz 3 StVO) und mithin \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein.<\/p>

Datenschutzrechtliche Beurteilung<\/h2>

Das VG Ansbach hat mit diesem Urteil klargestellt, dass betroffene Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit im Stra\u00dfenverkehr abfotografieren k\u00f6nnen, soweit die Verkehrsteilnehmer ein berechtigtes Interesse an der Anzeigeerstattung haben und zugleich die Datenschutzgrunds\u00e4tze wie etwa den Grundsatz der Datenminimierung beachten. Von Relevanz ist dabei die Wertung des \u00fcberwiegenden berechtigten Interesses eines Anzeigeerstatters.<\/p>

Im vorliegenden Fall wurde eine derartige Aufnahme nicht willk\u00fcrlich an irgendwen verschickt, sondern zum Zwecke der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit an die Polizei als Sicherheitsbeh\u00f6rde. Diese ist zur vertraulichen Handhabung derartiger Daten verpflichtet ist. Schon deshalb ist der Eingriff in die Rechte der Betroffenen als gering anzusehen.<\/p>

Empfehlenswert w\u00e4re es, dass die Polizei Betroffene darauf hinweist und anordnet, nach einer Anzeigeerstattung die entsprechenden Abbildungen aus den eigenen Smartphones und Laufwerken zu l\u00f6schen, soweit es zu keiner Verfolgung kommt.<\/p>

Die \u00dcbermittlung solcher Aufnahmen zum Zwecke der Anzeigeerstattung sind nicht als rein privater Vorgang zu bewerten, da die Ausnahme des Haushaltsprivilegs danach Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO<\/a> in einem solchen Fall nicht greift. Das Abfotografieren der Falschparker dient nicht zur pers\u00f6nlichen oder famili\u00e4ren T\u00e4tigkeit, sondern erstreckt sich auf den \u00f6ffentlichen Raum, um die Lichtbilder anschlie\u00dfend an die Polizei zur Anzeigeerstattung einer Ordnungswidrigkeit weiterzugeben.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Tipp:<\/strong> Bei der activeMind AG k\u00f6nnen Sie nachlesen, wann genau die DSGVO auch f\u00fcr Privatpersonen gilt<\/a>.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Bedauerlicherweise f\u00fchrt das Gericht in seinem Urteil nicht deutlich genug an, dass ein Anzeigeerstatter \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 als Verantwortlicher f\u00fcr die Datenverarbeitung diverse DSGVO-Pflichten erf\u00fcllen muss. Als Verantwortliche der Datenverarbeitung stehen die vorliegenden Anzeigeerstatter gegen\u00fcber den betroffenen KFZ-Haltern in der grundlegenden Pflicht, Betroffenenanspr\u00fcchen wie dem Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO<\/a> oder dem Recht auf L\u00f6schung nach Art. 17 DSGVO<\/a> als auch Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO<\/a> nachzukommen.<\/p>

Fazit<\/h2>

Das Urteil des VG Ansbach darf nicht als Freibrief f\u00fcr Falschparker-Fotografien verstanden werden. Im Urteil wird die Datenverarbeitung der Lichtbilder nur als rechtm\u00e4\u00dfig angesehen, weil diese zu Zwecken der Anzeigeerstattung erstellt und genutzt wurden.<\/p>

Auch in solchen F\u00e4llen haben die Verantwortlichen \u2013 wie das Gericht deutlich betont \u2013 die Grunds\u00e4tze der DSGVO zu beachten. Hierunter fallen vor allem die Beachtung der Grunds\u00e4tze der Datenminimierung als auch Erf\u00fcllung von Betroffenenrechten. Es ist darauf zu achten, dass das Fotografieren von Passanten im Umfeld der verkehrswidrig parkenden Fahrzeuge zu vermeiden ist.<\/p>

Insgesamt zeigt das Urteil auf, dass der Datenschutz und seine Grunds\u00e4tze in Einzelf\u00e4llen auch im Stra\u00dfenverkehr von Relevanz sind und dann auch von Privatpersonen zu beachten sind.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das VG Ansbach hatte dar\u00fcber zu entscheiden, ob das Fotografieren der KFZ-Kennzeichen von Falschparkern nach DSGVO rechtens ist. Das Gericht stellte daf\u00fcr zwei wichtige Voraussetzungen auf. <\/p>\n","protected":false},"author":28,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-15301","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\nFalschparker zwecks Anzeige fotografieren? | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Das VG Ansbach hatte dar\u00fcber zu entscheiden, ob das Fotografieren der KFZ-Kennzeichen von Falschparkern nach DSGVO rechtens ist.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-falschparker-fotografieren\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Falschparker zwecks Anzeige fotografieren? 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