{"id":15279,"date":"2023-05-08T08:31:41","date_gmt":"2023-05-08T06:31:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=15279"},"modified":"2023-05-08T08:41:39","modified_gmt":"2023-05-08T06:41:39","slug":"urteil-schadensersatz-art-82-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-schadensersatz-art-82-dsgvo\/","title":{"rendered":"EuGH urteilt zu Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO"},"content":{"rendered":"\t\t
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Der europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) f\u00e4llte sein lang ersehntes Urteil zum Schadensersatz und zur Auslegung des Art. 82 DSGVO<\/a>. Wichtig f\u00fcr die nationale Rechtspraxis ist das Urteil insbesondere aufgrund der Entscheidung \u00fcber die Existenz einer sogenannten Bagatellgrenze f\u00fcr die Bejahung eines erlittenen immateriellen Schadens. Diese Erheblichkeitsschwelle hatten nationale Gerichte eingef\u00fchrt (Urteil vom 4. Mai 2023, Az.: C-300\/21<\/a>). <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Hintergrund der Entscheidung<\/h2>

Dem EuGH wurden im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens drei Fragen zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO durch den \u00f6sterreichischen obersten Gerichtshof (OGH) vorgelegt<\/a>. Dem wiederum vorausgegangen war die Klage einer Privatperson gegen die \u00f6sterreichische Post AG auf 1.000 Euro Schadensersatz wegen einer unrechtm\u00e4\u00dfigen Datenverarbeitung. <\/p>

Die Post AG erhob ohne Einwilligung Informationen zu den politischen Ausrichtungen \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie anhand bestimmter soziodemografischer Merkmale politische Zielgruppen. Dieser Algorithmus stufte den Kl\u00e4ger als der Partei FP\u00d6 nahestehend ein. Der Kl\u00e4ger beschrieb seine Ver\u00e4rgerung \u00fcber diese politische Kategorisierung, da ihn diese beleidige.<\/p>

Die Gerichte erster und zweiter Instanz wiesen die Klage im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung ab, dass der geltend gemachte immaterielle Schaden eine Erheblichkeitsschwelle nicht \u00fcberschreite, die f\u00fcr den Schadensersatzanspruch erforderlich sei.<\/p>

Der \u00f6sterreichische OGH setzte das Berufungsverfahren aus und legte dem EuGH folgende drei Fragen im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens vor:<\/p>

  1. Erfordert der Zuspruch von Schadenersatz nach Art.\u00a082 DSGVO neben einer Verletzung von Bestimmungen der DSGVO auch, dass der Kl\u00e4ger einen Schaden erlitten hat? Oder reicht bereits die Verletzung von Bestimmungen der DSGVO als solche f\u00fcr die Zuerkennung von Schadensersatz aus?<\/li>
  2. Bestehen f\u00fcr die Bemessung des Schadenersatzes neben den Grunds\u00e4tzen der Effektivit\u00e4t und \u00c4quivalenz weitere Vorgaben des Unionsrechts?<\/li>
  3. Ist die Auffassung mit dem Unionsrecht vereinbar, dass Voraussetzung f\u00fcr den Zuspruch immateriellen Schadens ist, dass eine Konsequenz oder Folge der Rechtsverletzung von zumindest einigem Gewicht vorliegt, die \u00fcber den durch die Rechtsverletzung hervorgerufenen \u00c4rger hinausgeht?<\/li><\/ol>

    Nach den Schlussantr\u00e4gen des Generalanwalts vom 6. Oktober 2022<\/a> entschied der EuGH nun \u00fcber die aufgeworfenen Fragen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p>

    In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/strong><\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Der Richterspruch<\/h2>

    DSGVO-Versto\u00df und Schaden m\u00fcssen beide vorliegen<\/h3>

    Der EuGH konstatiert in Hinblick auf die Frage nach einem Schadensersatz bei einer blo\u00dfen Verletzung von Bestimmungen der DSGVO, dass diese f\u00fcr den Sinn und die Tragweite der in ihrem Art. 82 DSGVO enthaltenen Begriffe, nicht auf das Recht der einzelnen Mitgliedstaaten verweist und diese daher als autonome Begriffe des Unionsrechts anzusehen sind.<\/p>

    Es ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des Art 82. DSGVO, dass das Vorliegen eines Schadens, neben dem Versto\u00df gegen Bestimmungen der DSGVO eine der Voraussetzungen f\u00fcr die Begr\u00fcndung eines Schadenersatzanspruches ist.<\/p>

    Ferner bedarf es des Kausalzusammenhangs zwischen Versto\u00df und Schaden. Diese Voraussetzungen m\u00fcssten somit kumulativ vorliegen. Ein blo\u00dfer Versto\u00df gegen die Bestimmungen der DSGVO reiche f\u00fcr sich genommen nicht aus, um einen Schadenersatzanspruch zu begr\u00fcnden.<\/p>

    Bestimmung der Bemessung des Schadensersatzes durch Gerichte auf Basis nationaler Vorschriften<\/h3>

    Hinsichtlich der zweiten Vorlagefrage, ob f\u00fcr die Bemessung des Schadenersatzes neben den Grunds\u00e4tzen der Effektivit\u00e4t und \u00c4quivalenz weitere Vorgaben des Unionsrechts bestehen, bekr\u00e4ftigt der EuGH, dass die DSGVO keine Bestimmungen enth\u00e4lt, die sich den Regeln f\u00fcr die Bemessung des Schadenersatzes widmet, wenn durch den Versto\u00df gegen die DSGVO ein Schaden entstanden ist.<\/p>

    Die verfahrensrechtlichen Modalit\u00e4ten der Rechtsbehelfe und somit auch der Festsetzung der H\u00f6he des Schadenersatzes bleibe den nationalen Gerichten \u00fcberlassen, welche dabei die innerstaatlichen Vorschriften anzuwenden haben. Dabei m\u00fcsse jedoch der \u00c4quivalenz- und der Effektivit\u00e4tsgrundsatz beachtet werden.<\/p>

    Im Ergebnis h\u00e4tten die nationalen Gerichte bei Festsetzung der H\u00f6he des Schadenersatzes die innerstaatlichen Vorschriften \u00fcber den Umfang der finanziellen Entsch\u00e4digung anzuwenden, sofern die unionsrechtlichen Grunds\u00e4tze der \u00c4quivalenz und der Effektivit\u00e4t Beachtung f\u00e4nden.<\/p>

    Keine Erheblichkeitsschwelle bei immateriellen Sch\u00e4den<\/h3>

    Zur Dritten und praxisrelevantesten Frage nach der Existenz einer Erheblichkeitsschwelle, best\u00e4tigte der EuGH, dass durch Art. 82 DSGVO auch bei Vorliegen eines immateriellen Schadens grunds\u00e4tzlich auch ein Anspruch auf Schadenersatz entstehen kann. Aus dem Wortlaut der Bestimmung gehe keine \u201ewie auch immer geartete Erheblichkeitsschwelle\u201c hervor.<\/p>

    Es lasse sich aus dem dritten Satz des Erw\u00e4gungsgrunds 146 DSGVO<\/a>, wonach \u201eder Begriff des Schadens \u2026 im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs weit auf einer Art ausgelegt werden [sollte], die den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entspricht\u201c, ableiten, dass es dem vom Unionsgesetzgeber gew\u00e4hlten weiten Verst\u00e4ndnis des Begriffs \u201eSchaden\u201c widersprechen w\u00fcrde, wenn dieser mit einer Erheblichkeitsschwelle beschr\u00e4nkt w\u00e4re.<\/p>

    Daher st\u00fcnde eine nationale Regelung dem Wortlaut der DSGVO entgegen, die den Ersatz des immateriellen Schadens davon abh\u00e4ngig macht, dass dieser einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht habe.<\/p>

    Datenschutzrechtliche Einsch\u00e4tzung<\/h2>

    Der EuGH bewegt sich mit seinem Urteil sehr nahe an der Verordnung. Neben dem Wortlaut des Art. 82 DSGVO ist auch der Erw\u00e4gungsgrund 146 ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Beurteilung, wann Betroffenen durch eine Datenschutzverletzung erlittene Sch\u00e4den ersetzt werden m\u00fcssen.<\/p>

    Richtigerweise wird der Schaden nicht mit jedweder Verletzung einer Norm aus der DSGVO gleichgesetzt. Denn nicht immer wird eine Norm der Verordnung zwingend einen Schutz f\u00fcr Betroffene bezwecken.<\/p>

    Dort wo eine Regelung den Schutz von Betroffenen unmittelbar zum Gegenstand hat, wird man k\u00fcnftig leichter einen erlittenen und damit ersatzf\u00e4higen Schaden begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Dies unterstreicht den Willen des Verordnungsgebers, dass \u201edie betroffenen Personen (\u2026) einen vollst\u00e4ndigen und wirksamen Schadenersatz f\u00fcr den erlittenen Schaden erhalten (sollen).\u201c<\/p>

    Folgerichtig ist, dass dieser Schaden zwar begr\u00fcndet werden, nicht aber auch von einigem Gewicht sein muss. Die Erheblichkeit wird bei einem durch die Verletzung herbeigef\u00fchrten (also kausalen) Schaden angenommen.<\/p>

    Die Kurzformel lautet: Betroffene m\u00fcssen einen kausalen Schaden zwar darlegen, die H\u00f6he des Schadens ist dann aber irrelevant.<\/p>

    Fazit<\/h2>

    Das Urteil wurde mit Spannung erwartet und h\u00e4lt, was es verspricht. N\u00e4mlich viel Sprengstoff. Und klar ist, die Einstiegsh\u00fcrden f\u00fcr die klageweise Durchsetzung von Schadenersatzforderungen sind durch das Urteil deutlich gesenkt worden. Denn bisher war die angewendete Bagatellgrenze noch ein zu kalkulierender Risikofaktor f\u00fcr die Klagerhebung.<\/p>

    Dies f\u00fchrt perspektivisch zu einer erh\u00f6hten Anzahl an Klagen, aber auch zu mehr effektivem Rechtsschutz f\u00fcr die Betroffenen. Interessant sind insbesondere Klagen im Anschluss an beh\u00f6rdliche Bu\u00dfgeldverfahren aufgrund von Datenschutzverletzungen. Denn diese belegen letztlich immer auch die realisierten Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Rechte und Freiheiten der durch die Datenschutzverletzung Betroffenen. Die blo\u00dfe Darlegung eines erlittenen Schadens ist hieran ankn\u00fcpfend ein Leichtes.<\/p>

    Durch die nicht zuletzt in den vielen F\u00e4llen verpflichtende Information der von einer Datenpanne oder unrechtm\u00e4\u00dfigen Verarbeitung Betroffenen, sind k\u00fcnftig sich anschlie\u00dfende Klagewellen zu erwarten. Entscheidender Kriegsschauplatz wird dann die Frage nach der Schadensh\u00f6he und nicht mehr nach der Schadensbegr\u00fcndung sein.<\/p>

    Wichtiger denn je ist deshalb die Pr\u00e4ventivarbeit. Unternehmen m\u00fcssen aufgrund geregelter und gelebter Datenschutzmanagementstrukturen ihre Pflichten in den Griff bekommen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Vermeidung von und den Umgang mit Datenschutzverletzungen. \u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Immaterieller Schaden, Schadensersatz und Erheblichkeitsschwelle \u2013 der EuGH f\u00e4llt ein lang erwartetes Urteil. Die nun geschaffene Rechtssicherheit k\u00f6nnte zu gr\u00f6\u00dferen Klagewellen f\u00fchren. <\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[49,45],"tags":[],"class_list":["post-15279","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eugh","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\nEuGH-Urteil zu Schadensersatz (Art. 82 DSGVO) | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Immaterieller Schaden, Schadensersatz und Erheblichkeitsschwelle. EuGH f\u00e4llt lang erwartetes Urteil. 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