{"id":15180,"date":"2023-04-20T08:25:58","date_gmt":"2023-04-20T06:25:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=15180"},"modified":"2023-04-20T10:28:21","modified_gmt":"2023-04-20T08:28:21","slug":"urteil-inbox-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-inbox-werbung\/","title":{"rendered":"Inbox-Werbung ohne Einwilligung ist unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"15180\" class=\"elementor elementor-15180\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-70c26cb elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"70c26cb\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-b1eb9c1\" data-id=\"b1eb9c1\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-9b9730e elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"9b9730e\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Werbebanner pr\u00e4gen das Internet seit jeher. Besonders umstritten ist dabei die Zul\u00e4ssigkeit von automatisierten Werbeeinblendungen in privaten E-Mail-Postf\u00e4chern, also direkt in der Inbox zwischen den E-Mails. Der Bundesgerichtshof (BGH) erkl\u00e4rte die Nutzung der Inbox als Werbefl\u00e4che nun f\u00fcr unzul\u00e4ssig \u2013 zumindest wenn keine entsprechende Einwilligung vorliegt (Urteil vom 13. Januar 2022, Az.: I ZR 25\/19).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-97fbcf1 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"97fbcf1\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Hintergrund der Entscheidung<\/h2><p>Dem Urteil des BGH lag die Entscheidung des Oberlandesgerichts N\u00fcrnberg vom 15. Januar 2019 zugrunde. Es handelte sich hierbei um die Klage einer Stromanbieterin gegen einen Konkurrenten. Letzterer beauftragte eine Werbeagentur damit, in den Postf\u00e4chern von Nutzern des kostenlosen E-Mail-Dienstes von T-Online Anzeigen zur Bewerbung seiner Produkte zu schalten. Nach Aufrufen des Webmailers und der individuellen Anmeldung des Nutzers wurde ein zuf\u00e4lliges Werbebanner angezeigt, das einer tats\u00e4chlichen E-Mail \u00e4hnelte. Die Werbeeinblendung befand sich an derselben Stelle wie eine E-Mail, wurde aber mit dem Wort \u201eAnzeige\u201c gekennzeichnet und grau unterlegt.<\/p><p>Die Kl\u00e4gerin beanstandete die Werbung als wettbewerbswidrig vor dem Hintergrund der unzumutbaren Bel\u00e4stigung und Irref\u00fchrung.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-e4f0e38 kl-tip elementor-widget elementor-widget-global elementor-global-3544 elementor-widget-text-editor\" data-id=\"e4f0e38\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p><p>In unseren regelm\u00e4\u00dfigen <a href=\"\/de\/urteile\/\"><strong>Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/strong><\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-2b5fce8 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"2b5fce8\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Das Urteil<\/h2><p>In seinem Urteil widersprach der BGH dem Oberlandesgericht dahingehend, dass ein wettbewerbsrechtlich zul\u00e4ssiges gesch\u00e4ftliches Handeln vorl\u00e4ge. Diese Feststellung trafen die Richter vor dem Hintergrund europarechtskonformer Auslegung von EU-Richtlinien und basierend auf dem Urteil des europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) vom 25. November 2021 (C-102\/20, GRUR 2022, 87 = WRP 2022, 33).<\/p><p>In seiner Entscheidung erkl\u00e4rte der BGH die Inbox-Werbung f\u00fcr eine unzumutbare Bel\u00e4stigung im Sinne des \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Dies begr\u00fcndete er damit, dass die Werbung f\u00fcr einen fl\u00fcchtigen Betrachter wie eine E-Mail wirke und somit mehr Aufmerksamkeit auf sich z\u00f6ge als eine Werbeanzeige im herk\u00f6mmlichen Sinn. Zudem behindere die Einblendung in der Liste der privaten Nachrichten den Zugang zu den E-Mails erheblich, \u00e4hnlich wie unerw\u00fcnschte Spam-Nachrichten. Das private passwortgesch\u00fctzte E-Mail-Konto sei von dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht erfasst und eine derartige Selektion von Privatnachrichten und Werbung k\u00f6nne von den Betroffenen nicht verlangt werden.<\/p><p>Mit den Anzeigen wollte der Stromanbieter zudem seine entgeltlichen Dienstleistungen bewerben und verfolgte demnach kommerzielle Ziele. Dabei sprach er die Verbraucher individuell im Wege der Direktwerbung an, was jedoch die vorherige Einwilligung des Nutzers erfordert (\u00a7 7 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 UWG). Nach der Feststellung des Gerichts lag im konkreten Fall keine Einwilligung vor. Infolgedessen bejahte es eine unzul\u00e4ssige gesch\u00e4ftliche Handlung und sprach der Kl\u00e4gerin ein Unterlassungsanspruch nach \u00a7 8 Abs. 1 und 3 sowie \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 3 UWG zu.<\/p><h2>Datenschutzrechtliche Einsch\u00e4tzung<\/h2><p>Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Einstufung der Inbox-Werbung als unzul\u00e4ssig war die fehlende Einwilligung der Betroffenen. Allerdings mussten diese zur Nutzung des unentgeltlichen, durch Werbung finanzierten T-Online-Dienstes allgemein zu Werbeeinblendungen zustimmen. Dies warf die Frage auf, welche Voraussetzungen an die Einwilligung zu stellen sind und ob sich die generelle Zustimmung auch auf die Inbox-Werbung bezog.<\/p><p>Die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie f\u00fcr elektronische Kommunikation (2002\/58\/EG), die ein Verbot unerbetener Werbung per E-Mail enth\u00e4lt, f\u00fchrte im Ergebnis zur nationalen Regelung des \u00a7 3 UWG. Ma\u00dfstab f\u00fcr die Beurteilung der Einwilligungsbedingungen ist die datenschutzrechtliche Vorschrift des <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/dsgvo\/artikel-4\/\">Art. 4 Nr. 11 DSGVO<\/a>: Die Einwilligung bezeichnet<\/p><blockquote><p>\u201ejede freiwillig f\u00fcr den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverst\u00e4ndlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erkl\u00e4rung oder einer sonstigen eindeutigen best\u00e4tigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.\u201c \u00a0<\/p><\/blockquote><p>Erforderlich ist jedoch eine klare und pr\u00e4zise Aufkl\u00e4rung \u00fcber die genauen Modalit\u00e4ten der Verarbeitung. Dies stellt sicher, dass sich die Einwilligung auf den konkreten Fall bezieht und in Kenntnis der genauen Sachlage bekundet wird. Im Rahmen der Inbox-Werbung war also eine Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber erforderlich, dass Werbenachrichten in der Liste der empfangenen Privat-E-Mails angezeigt werden. Eine allgemeine Zustimmung zu Werbeeinblendungen wird diesen Anforderungen nicht gerecht.<\/p><h2>Fazit<\/h2><p>Das Urteil des BGH macht deutlich, dass eine generelle Werbezustimmung im Einzelfall nicht unbedingt ausreicht. Die lauterkeitsrechtlichen Anforderungen an die vorherige ausdr\u00fcckliche Einwilligung bemessen sich nach datenschutzrechtlichen Kriterien. Damit impliziert eine datenschutzrechtlich rechtm\u00e4\u00dfig eingeholte Einwilligung in der Regel auch die wettbewerbsrechtliche Werbeeinwilligung.<\/p><p>Zudem wird der hohe Stellenwert der Aufkl\u00e4rung und Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten deutlich. Dieser ergibt sich nicht nur aus dem Gesetz und der Rechtsprechung, sondern ma\u00dfgeblich aus dem Schutzzweck der entsprechenden Normen: Die Betroffenen sollen vor einer Verletzung ihrer Privatsph\u00e4re insbesondere durch unerw\u00fcnschte Bel\u00e4stigungen gesch\u00fctzt werden.<\/p><p>Damit ist die Frage nach einem unentgeltlichen, aber werbefinanzierten Angebot allerdings noch nicht ganz vom Tisch. Denn in anders gelagerten F\u00e4llen bedarf es wom\u00f6glich einer differenzierten Betrachtungsweise, was noch unter einer Werbebenachrichtigung mittels Verwendung von elektronischer Post zu fassen ist. Zumindest erscheint es denkbar, dass das UWG im Falle einer anderen Form von Werbung innerhalb des Postfachs nicht zwingend Anwendung finden muss. Denn Werbung kann auch in einem nicht abgrenzbaren privaten Bereich der Inbox ausgespielt werden. Nach ausschlie\u00dflich datenschutzrechtlichen Anforderungen sind erlaubte Werbeanzeigen ausdr\u00fccklich als vertragliche Gegenleistung f\u00fcr den genutzten Service weiterhin im Bereich des M\u00f6glichen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Werbliche Anzeigen zwischen den Nachrichten im E-Mail-Posteingang sind an besondere datenschutzrechtliche Voraussetzungen gekn\u00fcpft, sagt der BGH und st\u00e4rkt damit die Privatsph\u00e4re von Verbrauchern. <\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-15180","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with 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