{"id":15108,"date":"2023-04-12T11:37:51","date_gmt":"2023-04-12T09:37:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=15108"},"modified":"2023-04-12T11:59:09","modified_gmt":"2023-04-12T09:59:09","slug":"urteil-eugh-paragraf-26-bdsg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-eugh-paragraf-26-bdsg\/","title":{"rendered":"EuGH erkl\u00e4rt \u00a7 26 Abs. 1 S.1 BDSG im Besch\u00e4ftigtendatenschutz f\u00fcr ung\u00fcltig"},"content":{"rendered":"\t\t
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Generalklauseln im nationalen Besch\u00e4ftigtendatenschutz stellen keine \u201espezifischere Vorschrift\u201c im Sinne von Art. 88 Abs. 1 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) dar und versto\u00dfen daher gegen die vorrangig anwendbare DSGVO, entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH). Nun stellt sich die Frage, welche Tragweite der Richterspruch f\u00fcr \u00a7 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)\u00a0 entfaltet (Urteil vom 30. M\u00e4rz 2023, Az.: C\u201134\/21)<\/a>. <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Hintergrund der Entscheidung<\/h2>

Hintergrund der EuGH-Entscheidung ist ein Fall aus Hessen. An hessischen Schulen wurde w\u00e4hrend der Corona-Pandemie ein Livestream-Unterricht \u00fcber ein Videokonferenzsystem eingef\u00fchrt. F\u00fcr die damit einhergehende Datenverarbeitung wurde die Einwilligung der Sch\u00fcler bzw. von deren Erziehungsberechtigten eingeholt.<\/p>

Die Einwilligung der von der Datenverarbeitung ebenfalls betroffenen Lehrerkr\u00e4fte wurde dagegen nicht eingeholt. Grund hierf\u00fcr war der \u00a7 23 Abs. 1 S.1 des hessischen Datenschutzgesetzes (HDSIG), welcher identisch mit \u00a7 26 Abs. 1 S. 1 BDSG<\/a> ist. Hiernach d\u00fcrfen Daten von Besch\u00e4ftigen verarbeitet werden, wenn diese f\u00fcr die Begr\u00fcndung, Durchf\u00fchrung oder Beendigung des Besch\u00e4ftigtenverh\u00e4ltnisses von Relevanz sind.<\/p>

Dass eine Einwilligung der betroffenen Lehrkr\u00e4fte nicht vorgesehen war, r\u00fcgte der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer vom hessischen Kultusministerium und erhob Klage. Das Land Hessen vertrat dagegen die Ansicht, dass die Datenverarbeitung der Lehrerschaft durch den Livestream-Unterricht von nationalen Regelungen gedeckt sei.<\/p>

Das zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht hatte allerdings Zweifel daran, ob die nationale Regelung als \u201espezifischere Vorschriften\u201c gem\u00e4\u00df Art. 88 Abs. 1 DSGVO<\/a>, zur Verarbeitung von Besch\u00e4ftigtendaten, mit den Vorgaben des Art. 88 Abs. 2 DSGVO vereinbar sei. Daher ersuchte das Verwaltungsgericht den EuGH um eine Vorabentscheidung.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p>

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Der Richterspruch<\/h2>

Mit seinem Urteil entschied der Gerichtshof, dass nationale Rechtsvorschriften nicht als \u201espezifischere Vorschrift\u201c im Sinne Art. 88 Abs. 1 DSGVO gelten k\u00f6nnen, wenn diese nicht die Vorgaben des Art. 88 Abs. 2 DSGVO erf\u00fcllen.<\/p>

Hierzu f\u00fchrt das Gericht an, dass Art. 88 Abs.1 DSGVO mit seinem Wortlaut \u201espezifischere Vorschrift\u201c bereits verdeutlicht, dass der nationale Regelungsgehalt sich von den allgemeinen Regelungen in der DSGVO unterscheiden muss. Der Wortlaut des Art. 88 Abs. 2 DSGVO setzt sodann dem Ermessen der Mitgliedstaaten Grenzen bez\u00fcglich der Verabschiedung \u201espezifischerer Vorschriften\u201c nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO. Demnach d\u00fcrfen \u201espezifischere Vorschriften\u201c sich nicht auf eine Wiederholung der Bestimmungen der DSGVO beschr\u00e4nken und m\u00fcssen geeignete Ma\u00dfnahmen zur Wahrung der menschlichen W\u00fcrde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person erfassen.<\/p>

Im zweiten Schritt f\u00fchrt der Gerichtshof an, warum die betroffenen nationalen Bestimmungen gerade nicht die Vorgaben nach Art. 88 Abs.2 DSGVO erf\u00fcllen, um als \u201espezifischere Vorschrift\u201c nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO zu gelten.<\/p>

Generalklauseln wie der \u00a7 26 Abs. 1 S. 1 BDSG bzw. \u00a7 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG geben nur vor, dass personenbezogene Daten von Besch\u00e4ftigten f\u00fcr gewisse Zwecke verarbeitet werden d\u00fcrfen, wenn diese zur Vertragsdurchf\u00fchrung erforderlich sind. Damit handelt es sich um eine Wiederholung des Sinngehaltes von Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO<\/a>. Dieser stellt die Datenverarbeitung auch unter die Voraussetzung der Erforderlichkeit zur Vertragsdurchf\u00fchrung.<\/p>

Eine spezifische Konkretisierung bez\u00fcglich des Besch\u00e4ftigtenkontextes durch den deutschen Gesetzgeber liegt damit nicht vor. Die Mindestanforderungen des Art. 88 Abs. 2 DSGVO werden nicht erf\u00fcllt, so dass einer direkten Anwendung von Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO nichts entgegensteht. Damit betont der Gerichtshof, dass in Ermangelung \u201espezifischerer Vorschriften\u201c und wegen des Vorrangs des Unionsrechts die Verarbeitung von Besch\u00e4ftigtendaten sowohl im privaten als auch \u00f6ffentlichen Sektor durch die Bestimmungen der DSGVO geregelt werden.<\/p>

Datenschutzrechtliche Einsch\u00e4tzung<\/h2>

Zwar bezieht sich der EuGH in seinem Urteil auf das Besch\u00e4ftigtendatenschutzrecht aus Hessen. Allerdings ist der \u00a7 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG identisch zum Wortlaut des \u00a7 26 Abs.1 S. 1 BDSG, so dass sich das Urteil auf den gesamten deutschen Besch\u00e4ftigtendatenschutz auswirkt.<\/p>

Nach dem Erw\u00e4gungsgrund 7 DSGVO<\/a> ist die Intention der DSGVO den Datenschutz innerhalb der Europ\u00e4ischen Union zu vereinheitlichen, weshalb Mitgliedsstaaten kein eigenes Datenschutzrecht verabschieden d\u00fcrfen. Das h\u00f6herrangige Europarecht genie\u00dft in einem Kollisionsfall den Vorrang. Entsprechend des geltenden Normwiederholungsverbots ist eine wiederholende nationale Vorschrift folglich unzul\u00e4ssig, da sie f\u00fcr Verwirrung sorgt und die Transparenz einer Datenverarbeitung konterkariert.<\/p>

Die bestehenden \u00d6ffnungsklauseln wie Art. 88 DSGVO erm\u00f6glichen es Mitgliedstaaten zwar innerhalb des Datenschutzrechts eigene Regelungen zu treffen, allerdings m\u00fcssen sie sich dabei an die Bedingungen der jeweiligen \u00d6ffnungsklausel halten. Art. 88 Abs. 1 DSGVO f\u00fchrt deutlich an, dass Mitgliedsstaaten im Besch\u00e4ftigtendatenschutz lediglich \u201espezifischere Vorschriften\u201c erlassen d\u00fcrfen. Das Verabschieden eines g\u00e4nzlich eigenst\u00e4ndiges Datenschutzrechts neben der DSGVO \u2013 hier einer Rechtgrundlage \u2013 ist dagegen nicht m\u00f6glich.<\/p>

Im Ergebnis bleiben die Auswirkungen auf den Besch\u00e4ftigtenschutz in der Praxis durch den Wegfall des \u00a7 26 Abs.1 S. 1 BDSG gering. Arbeitgeber m\u00fcssen sich in Zukunft bei der Verarbeitung von Daten im Besch\u00e4ftigtenkontext auf Art. 6 Abs. 1 lit. b, f DSGVO st\u00fctzen. Dies sollte die Unternehmen aber nicht vor allzu gro\u00dfe H\u00fcrden stellen, die Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung zur Erf\u00fcllung eines Vertrages nach Art.6 Abs. 1 lit. b DSGVO oder zur Wahrung des berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. lit. f DSGVO ersetzen den Regelungsgehalt des \u00a7 26 Abs. 1 S. 1 BDSG nahezu vollst\u00e4ndig.<\/p>

F\u00fcr europaweit t\u00e4tige gr\u00f6\u00dfere Konzernverb\u00fcnde kann dies sogar von Vorteil sein, da somit eine Vereinheitlichung des Besch\u00e4ftigtendatenschutzes erreicht werden kann und eine m\u00fchselige Auseinandersetzung mit der uneinheitlichen nationalen Gesetzgebung wegf\u00e4llt.<\/p>

Der EuGH legt in seinem Urteil offen, dass das BAG (Bundesarbeitsgericht) bei Zweifeln zur Auslegung der Art. 6 Abs. 1 lit b, f DSGVO die Fragen dem EuGH gem\u00e4\u00df Art. 267 Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) vorlegen muss. Damit wird die Stellung des BAG zur Thematik des Besch\u00e4ftigtendatenschutzes deutlich geschw\u00e4cht.<\/p>

Welche Auswirkungen das Urteil auf die \u00fcbrigen Abs\u00e4tze des \u00a7 26 BDSG hat bleibt offen. Allerdings ist bei n\u00e4herer Betrachtung der weiteren Abs\u00e4tze nicht davon auszugehen, dass die Vorgaben des Urteils zum \u00a7 26 Abs. 1 BDSG sich auch auf die anderen Abs\u00e4tze auswirken. Denn diese weiteren Abs\u00e4tze des \u00a7 26 BDSG stellen tats\u00e4chlich \u201espezifischere Regelungen\u201c dar, die sich mit ihren Regelungsgehalt nicht in der DSGVO wieder finden.<\/p>

Eine Sonderregelung zu Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO stellt beispielsweise die Einwilligung nach \u00a7 26 Abs. 2 BDSG dar: Aufgrund des bestehenden Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses und der damit mangelnden Freiwilligkeit der Einwilligung im Besch\u00e4ftigtenverh\u00e4ltnis gilt die Einwilligung nach \u00a7 26 Abs. 2 BDSG als Ausnahmevorschrift. Zudem nennt \u00a7 26 Absatz 2 BDSG im Vergleich zu Art. 6 Abs. lit. a DSGVO, die Kriterien, wann von der Freiwilligkeit einer durch Besch\u00e4ftigte erteilten Einwilligung ausgegangen werden kann. \u00a7 26 Abs. 3 BDSG kann sich beispielsweise auf die \u00d6ffnungsklausel des Art. 9 Abs. 2 lit b DSGVO<\/a> st\u00fctzen.<\/p>

Damit kann davon ausgegangen werden, dass die restlichen Abs\u00e4tze die Vorgaben des Art. 88 Abs. 2 DSGVO erf\u00fcllen, um als spezifischere Vorschrift nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO zu gelten.<\/p>

Fazit<\/h2>

Der deutsche Gesetzgeber wird sich durch das Urteil auf die F\u00fc\u00dfe getreten f\u00fchlen. Trotz anhaltender Kritik hat man es vers\u00e4umt, mit dem BDSG rechtssichere und angemessene Regelungen zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz zu schaffen. Jetzt folgt mit dem EuGH-Urteil ein nahtloser \u00dcbergang vom \u00a7 26 BSDG zum Art. 6 Abs. 1 lit. f, b DSGVO. Ob der deutsche Gesetzgeber dieses EuGH-Urteil zum Anlass nimmt, eine z\u00fcgige Verbesserung des nationalen Besch\u00e4ftigtendatenschutzes vorzunehmen, bleibt allerdings ungewiss.<\/p>

Mit Sicherheit hat allerdings das vorliegende Urteil Auswirkungen auf die zuk\u00fcnftige Behandlung des Besch\u00e4ftigtendatenschutzes im \u00f6ffentlichen und privaten Sektor. Unternehmen und \u00f6ffentliche Einrichtungen sollten nun entsprechend den Vorgaben des EuGH-Urteils ihre bestehenden Informationsschreiben und Verarbeitungsverzeichnisse \u00fcberpr\u00fcfen und die Angaben zu \u00a7 26 BDSG durch Art. 6 Abs. lit. b, f DSGVO ersetzen. <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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