{"id":15043,"date":"2023-08-29T09:13:23","date_gmt":"2023-08-29T07:13:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=15043"},"modified":"2023-10-17T09:27:57","modified_gmt":"2023-10-17T07:27:57","slug":"urteil-kanaluebergreifende-einwilligungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-kanaluebergreifende-einwilligungen\/","title":{"rendered":"Kanal\u00fcbergreifende Einwilligungen sind zul\u00e4ssig, erteilte Einwilligungen erl\u00f6schen nicht zwangsl\u00e4ufig durch Zeitablauf"},"content":{"rendered":"\t\t
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Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit Art und Dauer einer Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken besch\u00e4ftigen. Im Urteil vom 1. Februar 2018 (AZ: III ZR 196\/17) schufen die Richter in beiden Fragen Klarheit.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Update, August 2023:<\/strong> Mittlerweile hat ein sich auf den BGH beziehendes Urteil des AG M\u00fcnchen weitere Aspekte zum zeitlichen Ablauf einer Einwilligung definiert (siehe unten).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Der Sachverhalt<\/h2>

Am Ende des Bestellprozesses bot ein Telefondienstleister seinen Kunden an, ein K\u00e4stchen auszuw\u00e4hlen, mit dem in die nachfolgende Erkl\u00e4rung zur Zusendung neuer Angebote \u00fcber E-Mail, Telefon, SMS oder MMS eingewilligt werden sollte. Der Kl\u00e4ger hielt diese Vorgehensweise f\u00fcr unwirksam und trug den Rechtsstreit \u00fcber das Landgericht und das Oberlandesgericht K\u00f6ln bis vor den BGH, um eine Unterlassung der Verwendung dieser Klausel in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) zu erreichen.<\/p>

Der BGH h\u00e4lt die Klausel jedoch f\u00fcr wirksam und stellt in seiner Urteilsbegr\u00fcndung gleich zwei Punkte klar:<\/p>

  1. Eine Einwilligung kann f\u00fcr mehrere Kan\u00e4le (der Kontaktaufnahme bzw. Werbung) auf einmal eingeholt werden.<\/li>
  2. Die Wirksamkeit einer Einwilligung erlischt nicht allein durch Zeitablauf.<\/li><\/ol>

    Mehrere Kan\u00e4le \u2013 eine Einwilligung<\/h2>

    Da in \u00a7 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) bei den verschiedenen Kontaktm\u00f6glichkeiten (E-Mail, Telefon, Fax, SMS) die gleichen Voraussetzungen an die Einwilligung gestellt werden, ist laut BGH die Einholung einer umfassenden Einwilligung m\u00f6glich und auch ausreichend:<\/p>

    \u201eDie gesetzlichen Voraussetzungen in \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG f\u00fcr die Einwilligung eines Verbrauchers in eine Werbung \u00fcber die dort genannten Kan\u00e4le stimmen \u00fcberein, so dass sich hieraus kein Grund f\u00fcr getrennte Einwilligungserkl\u00e4rungen ergibt. Unter Schutzzweckgesichtspunkten ist eine gesonderte Einwilligung f\u00fcr jeden Werbekanal ebenfalls nicht erforderlich.\u201c<\/p><\/blockquote>

    Diese Einwilligung kann wie im vorliegenden Fall auch im Rahmen von AGB durch Einsatz eines Auswahlk\u00e4stchens eingeholt werden.<\/p>

    Die Einwilligung hat kein Verfallsdatum<\/h2>

    Dar\u00fcber hinaus verf\u00e4llt eine einmal eingeholte Einwilligung nicht durch reinen Zeitablauf:<\/p>

    \u201eEine zeitliche Begrenzung einer einmal erteilten Einwilligung sieht weder die Richtlinie 2002\/58\/EG noch \u00a7 7 UWG vor. Hieraus ergibt sich, dass diese \u2013 ebenso wie eine Einwilligung nach \u00a7 183 BGB \u2013 grunds\u00e4tzlich nicht allein durch Zeitablauf erlischt.\u201c<\/p><\/blockquote>

    Dass eine einmal erteilte Einwilligung auch nach mehreren Jahren als Grundlage f\u00fcr Direktmarketing dienen kann, klingt auf den ersten Blick wenig verbraucher- und betroffenenfreundlich. Das LG Berlin hatte dies vor wenigen Jahren noch anders entschieden und lie\u00df Einwilligungen \u201einfolge Aktualit\u00e4tsverlusts\u201c durch blo\u00dfen Zeitablauf erl\u00f6schen (LG Berlin, Urteil vom 6. April 2016, AZ: 15 O 515\/15). Diese Sichtweise wird sich aber sp\u00e4testens mit dem aktuellen BGH-Urteil nicht mehr durchsetzen k\u00f6nnen, denn auch die DSGVO sieht an keiner Stelle ein \u201eVerfallsdatum\u201c f\u00fcr Einwilligungen vor.<\/p>

    Stattdessen gibt die DSGVO dem Betroffenen ein anderes Mittel zur Hand: das Widerrufrecht, auf das er vom Verantwortlichen ausdr\u00fccklich hingewiesen werden muss. Als Korrektiv enth\u00e4lt die DSGVO au\u00dferdem noch die Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben und Transparenz: Personenbezogene Daten m\u00fcssen in einer f\u00fcr die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden. Der BGH h\u00e4lt in der vorliegenden Sache fest, dass hinsichtlich der Geltungsdauer der Einwilligung keine Bedenken best\u00fcnden, da diese auf die Laufzeit des Vertrages (zwei Jahre) begrenzt ist und dies f\u00fcr den Verbraucher einen \u00fcberschaubaren Zeitraum darstelle. Indem der BGH dies ausdr\u00fccklich ber\u00fccksichtigt, h\u00e4lt er sich offen, dies in Zukunft bei einer l\u00e4ngeren Laufzeit auch anders zu entscheiden.<\/p>

    So hat in einem neueren Urteil vom 14. Februar 2023 (AZ 161 C 12736\/22)<\/a> das Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen den zeitlichen Ablauf einer Einwilligung in den Newsletterversand best\u00e4tigt. Im streitgegenst\u00e4ndlichen Fall versendete der Verantwortliche nach vier Jahren Inaktivit\u00e4t erneut einen Newsletter. In Anbetracht der Umst\u00e4nde des Einzelfalls war aus Sicht des AG M\u00fcnchen die in der Vergangenheit eingeholte Einwilligung aufgrund des Zeitablaufs unwirksam geworden. Dabei bezogen Sie sich auch auf das hier diskutierte BGH-Urteil. Im Gegensatz zum vom BGH entschiedenen Fall, war die Einwilligung nicht schon im Vorhinein auf zwei Jahre G\u00fcltigkeit begrenzt. Von \u201efortbestehenden Interessen\u201c des Einwilligenden kann nicht immer ausgegangen werden, auch wenn eine Einwilligung grunds\u00e4tzlich f\u00fcr unbestimmte Zeit erteilt wird, so die M\u00fcnchner Richter.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p>

    In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/strong><\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Datenschutzrechtliche Einsch\u00e4tzung<\/h2>

    Der BGH traut dem Verbraucher als betroffene Person einen verst\u00e4ndigen Umgang mit seiner Einwilligungserkl\u00e4rung zu. Er kann eine Einwilligung f\u00fcr mehrere Kontaktkan\u00e4le erteilen, die zun\u00e4chst zeitlich unbegrenzt wirksam bleibt. Das erleichtert den Unternehmen als Verantwortlichen die Arbeit, ohne dem betroffenen Kunden die Kontrolle \u00fcber seine Einwilligung zu nehmen.<\/p>

    Durch die Entscheidung hat der Verantwortliche jetzt nicht mehr die Rechtsunsicherheit, dass er trotz einer Einwilligung nach einer gewissen Zeit nicht mehr genau wissen kann, ob diese denn noch g\u00fcltig ist. Das ist nur konsequent, denn die DSGVO legt die Kontrolle \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung in die H\u00e4nde des Betroffenen: Mit der Erteilung der Einwilligung beginnt der rechtm\u00e4\u00dfige Zustand, mit der Erkl\u00e4rung des Widerrufs endet er.<\/p>

    Man muss sich als Verarbeiter daher nicht fragen, nach wie vielen Monaten oder Jahren genau eine wirksam erteilte Einwilligung erlischt. Man sollte sich als \u00dcberpr\u00fcfung der Fortgeltung der Einwilligung aber folgende Fragen stellen: Ist sich der Betroffene immer noch \u00fcber die Verarbeitung der Daten und im Klaren (Treu und Glauben, Transparenz) und w\u00fcrde er diese Einwilligung auch heute noch erteilen (Widerrufsrecht)?<\/p>

    Die Artikel-29 Datenschutzgruppe empfiehlt als Best Practice, eine erteilte Einwilligung \u201enach einer Weile\u201c von Unt\u00e4tigkeit (also keine Bewerbung) nochmals zu \u00fcberpr\u00fcfen, indem man die betroffene Person \u00fcber ihre Einwilligung\u00a0informiert. In konkreten Einzelf\u00e4llen, insbesondere nach langen werbefreien Zeitr\u00e4umen von \u00fcber vier Jahren, wird sich der Beworbene mit guten Erfolgsaussichten gegen eine Werbema\u00dfnahme wehren k\u00f6nnen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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