{"id":15008,"date":"2020-05-22T10:59:17","date_gmt":"2020-05-22T08:59:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=15008"},"modified":"2023-03-23T11:04:52","modified_gmt":"2023-03-23T10:04:52","slug":"ccpa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/ccpa\/","title":{"rendered":"Das California Consumer Privacy Act (CCPA) f\u00fcr EU-Unternehmen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Das California Consumer Privacy Act (CCPA) ist das bislang strengste Datenschutz-Gesetz der USA. Im Fokus des seit Januar 2020 geltenden Gesetzes steht der Schutz der Verbraucher im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten.<\/p>

Das CCPA findet nicht nur f\u00fcr kalifornische Unternehmen Anwendung, sondern auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen, die in Kalifornien t\u00e4tig sind. Doch was genau bedeutet das f\u00fcr Unternehmen aus Deutschland bzw. der EU?<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Bedeutung des CCPA<\/h2>

Im Gegensatz zu Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union (EU) gibt es in den USA kein einheitliches Datenschutz-Gesetz. Stattdessen gibt es branchenspezifische Regelungen, Code of Conducts, die auf Selbstverpflichtungen seitens der Unternehmen beruhen, sowie Gesetze, die auf einzelne Bundesstaaten beschr\u00e4nkt sind.<\/p>

So ist auch das CCPA auf den Bundesstaat Kalifornien beschr\u00e4nkt. Es hat aber deswegen gr\u00f6\u00dfere Bedeutung, weil in Kalifornien viele datengetriebene Unternehmen (Facebook, Google, etc.) ans\u00e4ssig sind. Das CCPA ist vor allem eine Reaktion auf den Skandal um Cambridge Analytica, bei dem massenhaft personenbezogene Daten unrechtm\u00e4\u00dfig verarbeitet wurden. Konsequenter Weise bezieht sich das CCPA in erster Linie auf die Rechte des Verbraucherschutzes mit dem Ziel, Transparenz im Bereich der Datenverarbeitung zu schaffen. Es handelt sich um ein wegweisendes Gesetz, da es \u00fcber die Grenzen Kaliforniens hinaus in der USA das Thema Datenschutz ber\u00fchrt (hier geht es zum Volltext des Gesetzes<\/a>).<\/p>

Welche Unternehmen sind betroffen?<\/h2>

Das CCPA findet f\u00fcr Unternehmen Anwendung, die eine gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeit in den USA aus\u00fcben und dabei personenbezogene Informationen von kalifornischen Verbrauchern sammeln, durch Dritte sammeln lassen oder auf andere Art Zugriff auf solche Daten erhalten. Auch wenn ein Unternehmen nur Dienstleister ist und f\u00fcr ein anderes Unternehmen Daten von kalifornischen Verbrauchern im Auftrag verarbeitet, m\u00fcssen die Anforderungen des CCPA beachtet werden.<\/p>

Unternehmen die folgende Schwellwerte erreichen, m\u00fcssen sich mit den Anforderungen des CCPA auseinandersetzen:<\/p>

  • Gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeit (\u201ebusiness\u201c)<\/strong> in Kalifornien: <\/strong>Unternehmen die eine gewinnorientierte T\u00e4tigkeit in Kalifornien aus\u00fcben. Aber auch eine wirtschaftlich kontrollierte Zweig- oder Vertriebsstelle vor Ort sind umfasst.<\/li>
  • Brutto Jahresumsatzes von 25 Millionen Dollar: <\/strong>Unternehmen die mit der Verarbeitung personenbezogener Informationen von kalifornischen Verbrauchern einen Gewinn von mehr als 25 Millionen US-Dollar vor Steuern erzielen.<\/li>
  • Sammeln von personenbezogenen Informationen von Verbrauchern:<\/strong> Unternehmen, die personenbezogene Daten von Verbrauchern in Kalifornien sammeln. Unter den Begriff personenbezogen Informationen (personal information) fallen alle Informationen, die einen Verbraucher oder Haushalt identifizieren, sich darauf beziehen, beschreiben, in der Lage sind diesem zugeordnet zu werden, oder vern\u00fcnftigerweise direkt oder indirekt mit einem bestimmten Verbraucher oder Haushalt verkn\u00fcpft werden k\u00f6nnen. Beispiele hierf\u00fcr sind Informationen zum Wohnort, biometrische oder Gesundheitsinformationen, E-Mail-Adressen, IP-Adressen, F\u00fchrerscheinnummern aber auch Pr\u00e4ferenzen und Verhaltensweisen. Demnach ist auch eine mittelbare Identifizierbarkeit ausreichend.
    Der Begriff sammeln (to collect bzw. collection) umfasst sowohl die eigene Erhebung personenbezogener Informationen als auch den Erwerb von Dritten oder sonstige Arten des Zugriffs auf personenbezogene Informationen.<\/li>
  • Sammeln von mehr als 50.000 Daten: <\/strong>J\u00e4hrliche Erfassung, Kauf oder Verkauf, Weitergabe etc. von personenbezogenen Informationen im Umfang von 50.000 in Kalifornien ans\u00e4ssigen Verbrauchern, Haushalten oder deren Ger\u00e4tschaften.<\/li>
  • 50% des Umsatzes mit Verkauf von personenbezogenen Informationen: <\/strong>Unternehmen, bei denen 50% oder mehr des Jahresumsatzes aus dem Verkauf von pers\u00f6nlichen Informationen resultieren.<\/li><\/ul>

    Erreicht ein europ\u00e4isches Unternehmen diese Schwellwerte, m\u00fcssen alle notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung des CCPA vorgenommen werden.<\/p>

    Rechte der Verbraucher in Kalifornien<\/h2>

    Das CCPA r\u00e4umt kalifornischen Verbrauchern folgende Rechte ein:<\/p>

    • Recht auf L\u00f6schung<\/strong>: Verbraucher k\u00f6nnen Unternehmen zur L\u00f6schung der \u00fcber sie gesammelten personenbezogenen Informationen auffordern. Sofern kein Ausnahmetatbestand (z.B. Erforderlichkeit im Rahmen eines Vertragsverh\u00e4ltnisses) vorliegt, muss ein Unternehmen diesem Begehren nachkommen.<\/li>
    • Recht auf Auskunftserteilung: <\/strong>Verbraucher haben das Recht zu wissen, ob und welche Daten \u00fcber sie gesammelt werden, zu erfahren, ob ihre Daten verkauft bzw. an andere Personen bzw. Unternehmen weitergegeben werden und die \u00fcber sie gesammelten Informationen jederzeit einzusehen.<\/li>
    • Recht auf Opt-out<\/strong>: Unternehmen m\u00fcssen auf ihrer Website einen deutlich erkennbaren Link mit dem Titel \u201e\u201eDo Not Sell My Personal Information\u201c (Verkaufen Sie nicht meine personenbezogenen Daten) einf\u00fcgen, damit gew\u00e4hrleistet wird, dass personenbezogene Informationen nicht verkauft werden. F\u00fcr Kinder im Alter zwischen 13 und 16 Jahren gelten strengere Regelungen. Diese m\u00fcssen zus\u00e4tzlich ihre ausdr\u00fcckliche Einwilligung geben. Bei Kindern unter 12 Jahren entscheidet der Erziehungsberechtigte.<\/li>
    • Recht auf Datenportabilit\u00e4t:<\/strong> Eine betroffene Person kann verlangen die Informationen, die sie einem Unternehmen zur Verf\u00fcgung gestellt hat, in einem \u00fcbertragbaren und soweit technisch durchf\u00fchrbar in einem leicht verwendbaren Format zu erhalten, um diese Informationen ungehindert an andere Stellen \u00fcbermitteln zu k\u00f6nnen.<\/li>
    • Recht auf Gleichbehandlung: <\/strong>Das CCPA enth\u00e4lt zus\u00e4tzlich ein Diskriminierungsverbot und ein Incentivierungsrecht. Unternehmen d\u00fcrfen Verbraucher, die ihre Rechte geltend machen, nicht diskriminieren (z.B. darf der Zugang zu Waren bzw. Dienstleistungen nicht versagt werden oder ein h\u00f6herer Preis verlangt werden). Andererseits ist es erlaubt, dass Verbraucher belohnt werden, wenn sie der Verarbeitung ihrer Daten nicht widersprechen.<\/li>
    • Beschwerde und Klagerecht:<\/strong> Verbraucher haben ein eingeschr\u00e4nktes Klagerecht, welches sich auf Datenverst\u00f6\u00dfe beschr\u00e4nkt (z.B. wenn personenbezogene Informationen unverschl\u00fcsselt in Umlauf gekommen sind). In allen anderen F\u00e4llen ist der kalifornische Generalstaatsanwalt zur Klageerhebung befugt.<\/li><\/ul>

      Pflichten des CCPA f\u00fcr Unternehmen<\/h2>

      Folgende Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen Unternehmen umsetzen, sofern das CCPA f\u00fcr sie Anwendung findet:<\/p>

      • Erf\u00fcllung von Informationspflichten<\/strong>: Unternehmen sind verpflichtet, die Verbraucher \u00fcber die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten zu informieren. Dar\u00fcber hinaus muss das Unternehmen Verbraucher \u00fcber die ihnen zustehenden Rechte in Kenntnis setzen.<\/li>
      • Opt-out-Button<\/strong>: Neben den Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Informationen und zu den Rechten der Verbraucher, muss die Datenschutzerkl\u00e4rung einen Opt-out-Link mit dem Titel \u201eDo Not Sell My Personal Information\u201c enthalten.<\/li>
      • Beachtung des Grundsatzes des Diskriminierungsverbots<\/strong>.<\/li>
      • Zusatzvereinbarung mit Auftragsverarbeitern<\/strong>: Auftragsverarbeiter d\u00fcrfen personenbezogene Daten, die f\u00fcr einen Auftraggeber verarbeitet werden, nicht f\u00fcr einen anderen Zweck verwenden und m\u00fcssen f\u00fcr ein angemessenes Sicherheitsniveau sorgen. Auch wenn kein Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen werden muss, schreibt das CCPA in Section 1798.140 (v) vor, welcher Passus im Dienstleistungsertrag enthalten sein muss.<\/li><\/ul>

        Reicht es die Anforderungen der DSGVO zu erf\u00fcllen?<\/h2>

        Europ\u00e4ische Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des CCPA fallen, m\u00fcssen zus\u00e4tzlich zu den Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch die Anforderungen des CCPA beachten. Auch wenn die DSGVO insgesamt h\u00f6here Anforderungen stellt, gibt es zus\u00e4tzliche Anforderungen im CCPA, die zu beachten sind. Eine Besonderheit ist beispielsweise die Einstufung von Haushalts- und Ger\u00e4tedaten als personenbezogene Informationen, da diese grunds\u00e4tzlich dazu genutzt werden k\u00f6nnen, R\u00fcckschl\u00fcsse auf einen Verbraucher zu ziehen. Die Definition der DSGVO zu personenbezogenen Daten, enth\u00e4lt derartige Informationen nicht explizit.<\/p>

        To-Dos f\u00fcr Unternehmen<\/h2>
        • \u00dcberpr\u00fcfung ob die Schwellwerte \u00fcberhaupt erreicht werden. Hierzu empfiehlt es sich eine umfassende Zuordnung der Daten:
          • Welche pers\u00f6nlichen Informationen werden gesammelt?<\/li>
          • In welchem Umfang werden personenbezogene Informationen gesammelt?<\/li>
          • Wie hoch ist der Umsatz, der mit den gesammelten personenbezogenen Informationen erzielt wird?<\/li>
          • Sofern die Pr\u00fcfung negativ ausf\u00e4llt, empfehlen wir Ihnen, diese Entscheidung und die daf\u00fcr herangezogenen Kriterien zu dokumentieren.<\/li><\/ul><\/li>
          • Sofern die Schwellwerte erreicht werden:
            • \u00dcberpr\u00fcfung der Datenschutzerkl\u00e4rung auf der Website und Anpassung an das CCPA. Implementieren Sie einen gut sichtbaren Opt-out-Botton und weisen Sie auf die Rechte hin.<\/li><\/ul><\/li>
            • Anpassung der vertraglichen Beziehungen: Die Vertr\u00e4ge mit Dienstleistern m\u00fcssen \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls an die neuen Vorschriften angepasst werden, z.\u00a0B. durch die Verpflichtung des Auftragsverarbeiters, die personenbezogenen Informationen nicht weiterzuverkaufen oder f\u00fcr andere Zwecke zu verwenden. Zus\u00e4tzlich muss der Dienstleister sich dazu verpflichten, ein angemessenes Sicherheitsniveau einzuhalten. Auch eingesetzte Dienstleister m\u00fcssen die Anforderungen erf\u00fcllen.<\/li>
            • Information der Verbraucher \u00fcber ihre Rechte. Hierzu geh\u00f6rt auch die Schulung der Mitarbeiter, damit diese mit den Bestimmungen des CCPA vertraut sind und Anfragen bearbeiten k\u00f6nnen.<\/li>
            • Erarbeitung von Vorlagen und Richtlinien, um die Rechte der kalifornischen Verbraucher umzusetzen und die Umsetzung \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen.<\/li><\/ul>

              Risiken der Nichteinhaltung des CCPA<\/h2>

              Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das CCPA m\u00fcssen Unternehmen f\u00fcr vors\u00e4tzliche Verst\u00f6\u00dfe der Datenschutzverpflichtungen 7.500 US-Dollar Strafe zahlen. Eine Strafe kann verhindert werden, wenn das Unternehmen innerhalb von 30 Tagen die Forderungen des Verbrauchers erf\u00fcllt. Liegt eine fahrl\u00e4ssige Verletzung vor, so wird eine Strafzahlung von 2.500 Dollar f\u00e4llig. Zus\u00e4tzlich haben betroffene Verbraucher Anspruch auf Schadenersatz von 100 bis USD 750 Dollar pro Vorfall, sofern es sich um einen Datenversto\u00df handelt.<\/p>

              Nicht au\u00dfer Acht zu lassen sind Imagesch\u00e4den, die bei Verst\u00f6\u00dfen entstehen k\u00f6nnen. Hier sei darauf hingewiesen, dass das Gesetz von einer B\u00fcrgerinitiative ausging.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              Das CCPA gilt u.U. auch f\u00fcr Unternehmen hierzulande, wenn sie in Kalifornien t\u00e4tig werden. Doch welche Datenschutz-Vorschriften sind in diesem Falle zu erf\u00fcllen? <\/p>\n","protected":false},"author":28,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[47,56],"tags":[],"class_list":["post-15008","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutzrecht-weltweit","category-usa"],"acf":[],"yoast_head":"\nCalifornia Consumer Privacy Act (CCPA) | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Das CCPA gilt u.U. auch f\u00fcr Unternehmen hierzulande, wenn sie in Kalifornien t\u00e4tig sind. 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