{"id":14985,"date":"2023-03-21T11:55:50","date_gmt":"2023-03-21T10:55:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=14985"},"modified":"2023-05-08T08:57:50","modified_gmt":"2023-05-08T06:57:50","slug":"eugh-schadensersatzansprueche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/eugh-schadensersatzansprueche\/","title":{"rendered":"EuGH soll Schadensersatzanspr\u00fcche kl\u00e4ren \u2013 Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts"},"content":{"rendered":"\t\t
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Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung ist Art. 82 DSGVO<\/a> wegen daraus abgeleiteter Schadensersatzanspr\u00fcche rechtsdogmatisch eine der umstrittensten Normen. Aufgrund der heutigen Masse an Verarbeitungen personenbezogener Daten und der H\u00e4ufigkeit von unrechtm\u00e4\u00dfigen Verarbeitungen entsteht ein hohes finanzielles Haftungsrisiko<\/a> f\u00fcr Unternehmen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Update, Mai 2023: <\/strong>Der EuGH hat inzwischen sein Urteil zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO<\/a> gef\u00e4llt und damit endlich Rechtssicherheit geschaffen. <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Bisher sind sich die Gerichte uneins, welche konkreten Voraussetzungen an einen Schadensersatzanspruch gestellt werden. So urteilte zuletzt erst das Amtsgericht Gie\u00dfen (Az.: 5 O 195\/22<\/a>), dass ein Betroffener eines Datenschutzversto\u00dfes einen konkreten Schaden nachweisen m\u00fcsse. Schadensersatz wurde den Betroffenen hingegen unter anderem durch das Amtsgericht Darmstadt (Az.: \u00a013 O 244\/19<\/a>) oder das Amtsgericht Pforzheim (Az.: 13 C 160\/19<\/a>) zugesprochen.<\/p>

Nun hat sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) erstmalig mit Rechtsfragen grundlegend zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu befassen. Im zugrundeliegenden Verfahren (Rechtssache: C-300\/21<\/a>) liegen nunmehr die Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts Manuel Campos Sanchez-Bordona vor. Dieser lehnt eine exzessive Ausweitung des Schadensersatzes ab.<\/p>

Hintergrund des Verfahrens<\/h2>

Dem EuGH wurden im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens drei Fragen zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO durch den \u00f6sterreichischen obersten Gerichtshof (OGH) vorgelegt. Dem vorausgegangen war die Klage einer Privatperson gegen die \u00f6sterreichische Post AG auf 1.000 Euro Schadensersatz wegen einer unrechtm\u00e4\u00dfigen Datenverarbeitung.<\/p>

Die Post AG erhob ohne Einwilligung Informationen zu den politischen Ausrichtungen \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie anhand bestimmter soziodemografischer Merkmale politische Zielgruppen. Dieser Algorithmus stufte den Kl\u00e4ger als der Partei FP\u00d6 nahestehend ein. Der Kl\u00e4ger beschrieb seine Ver\u00e4rgerung \u00fcber diese politische Kategorisierung, da ihn diese beleidige.<\/p>

Die Gerichte erster und zweiter Instanz wiesen die Klage im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung ab, dass der geltend gemachte immaterielle Schaden eine Erheblichkeitsschwelle nicht \u00fcberschreite, die f\u00fcr den Schadensersatzanspruch erforderlich sei.<\/p>

Der \u00f6sterreichische OGH setzte das Berufungsverfahren aus und legte dem EuGH folgende drei Fragen im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens vor:<\/p>

  1. Erfordert der Zuspruch von Schadenersatz nach Art.\u00a082 DSGVO neben einer Verletzung von Bestimmungen der DSGVO auch, dass der Kl\u00e4ger einen Schaden erlitten hat, oder reicht bereits die Verletzung von Bestimmungen der DSGVO als solche f\u00fcr die Zuerkennung von Schadenersatz aus?<\/li>
  2. Bestehen f\u00fcr die Bemessung des Schadenersatzes neben den Grunds\u00e4tzen der Effektivit\u00e4t und \u00c4quivalenz weitere Vorgaben des Unionsrechts?<\/li>
  3. Ist die Auffassung mit dem Unionsrecht vereinbar, dass Voraussetzung f\u00fcr den Zuspruch immateriellen Schadens ist, dass eine Konsequenz oder Folge der Rechtsverletzung von zumindest einigem Gewicht vorliegt, die \u00fcber den durch die Rechtsverletzung hervorgerufenen \u00c4rger hinausgeht?<\/li><\/ol>

    Stellungnahme des Generalanwalts<\/h2>

    Der Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona gab zu diesen Vorlagefragen seine<\/p>

    Schlussantr\u00e4ge ab, in denen er eine weite Auslegung des immateriellen Schadensersatzanspruch im<\/p>

    im Hinblick auf die Auswirkungen gr\u00f6\u00dftenteils ablehnt.<\/p>

    Erste Vorlagefrage: Kein Schadensersatz bei blo\u00dfer Rechtsverletzung der DSGVO<\/h3>

    Der Generalanwalt kn\u00fcpft den Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO an weitere Voraussetzungen als eine blo\u00dfe Rechtsverletzung der DSGVO.<\/p>

    Er schloss sich der weit verbreiteten Argumentation deutscher Gerichte an, dass ein Schadensersatzanspruch nur entstehe, wenn ein konkreter (immaterieller) Schaden nachgewiesen wird. Dies folgt seiner Ansicht nach schon aus dem Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO, \u201e(\u2026) der wegen eines Versto\u00dfes gegen diese Verordnung ein [\u2026] Schaden entstanden ist\u201c.<\/p>

    Der Schadensersatzanspruch soll seiner Funktion nach einen den Betroffenen zugef\u00fcgten Schaden nur ausgleichen. Einen Sanktions- oder Strafcharakter soll der Schadensersatzanspruch gerade nicht enthalten.<\/p>

    Au\u00dferdem habe die DSGVO den Schutz personenbezogener gem\u00e4\u00df Art. 1 DSGVO<\/a> insoweit zu ber\u00fccksichtigen, als dadurch der freie Datenverkehr weder eingeschr\u00e4nkt noch verboten wird.<\/p>

    Der Generalanwalt merkt zudem an, ein Schadensersatzanspruch k\u00f6nne nicht im blo\u00dfen Kontrollverlust \u00fcber personenbezogene Daten liegen, da sich dies nicht aus der DSGVO ableiten lie\u00dfe.<\/p>

    Eine Datenschutzversto\u00df als solcher reicht demnach nicht mehr f\u00fcr einen Schadensersatzanspruch aus. Vielmehr kann in diesen F\u00e4llen nur eine Aufsichtsbeh\u00f6rde ein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngen.<\/p>

    Zweite Vorlagefrage: Keine europarechtlichen Vorgaben f\u00fcr die Bemessung des immateriellen Schadensersatzes<\/h3>

    Nach Ansicht des Generalanwalts gibt es keine weiteren europarechtlichen Anforderungen an die Voraussetzungen und die H\u00f6he des Schadensersatzes.<\/p>

    Die Festlegung von Anspruchsvoraussetzungen bzgl. des Schadensersatzanspruches sei vielmehr Aufgabe der nationalen Gerichte. Die H\u00f6he h\u00e4nge zudem vom Antrag des Kl\u00e4gers ab.<\/p>

    Ob der EuGH eigene Kriterien zum Vorliegen und die Bemessung des Schadens (z.B. Art der DSGVO-Verletzung oder betroffene Kategorien personenbezogener Daten) aufstellt, bleibt abzuwarten.<\/p>

    Wenn der EuGH diese Frage offenl\u00e4sst, wird sich eine divergierende Rechtsprechung unter den Mitgliedsstaaten verbreiten. Dies wiederum d\u00fcrfte zu erheblicher Rechtsunsicherheit f\u00fchren, welche dem Grundsatz der Vollharmonisierung bei EU-Verordnungen zuwiderlaufen k\u00f6nnte.<\/p>

    Dritte Vorlagefrage: Keine Bedenken f\u00fcr eine Erheblichkeitsschwelle des Schadens<\/h3>

    Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass Art. 82 DSGVO es den nationalen Gerichten erlaube, den Schadensersatzanspruch auf immaterielle Sch\u00e4den mit einer gewissen Erheblichkeit zu beschr\u00e4nken.<\/p>

    Er sieht Gef\u00fchlsregungen wie Zorn, \u00c4rger oder blo\u00dfe Unmutsgef\u00fchle, die schwach und vor\u00fcbergehend sind, nicht als ersatzf\u00e4hig an. Eine tiefergehende rechtliche Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Ankn\u00fcpfungspunkte bleibt er jedoch schuldig, da seiner Ansicht nach keine Anhaltspunkte aus der DSGVO und den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden 75<\/a>, 85<\/a> und 146<\/a> ersichtlich sind.<\/p>

    Vielmehr kn\u00fcpft der Generalanwalt an praktische Erw\u00e4gungen an. So sieht er den Schadensersatz nicht als \u201egeeignetes Instrument\u201c f\u00fcr blo\u00dfe Rechtsverletzungen gegen die DSGVO an, weil man bereits Abhilfe durch eine Beschwerde bei der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde erlangen k\u00f6nne.<\/p>

    Der Generalanwalt verweist hierbei auf die fr\u00fchere Rechtsprechung des EuGHs (C\u2011371\/12, EU:C:2014:26)<\/a> zur Differenzierung und Anerkennung von immateriellen Sch\u00e4den f\u00fcr leichte K\u00f6rperverletzungen und sonstigen Sch\u00e4den bei Verkehrsunf\u00e4llen. F\u00fcr diesen konkreten Fall hat der EuGH eine Erheblichkeitsschwelle als rechtskonform mit Europarecht eingestuft.<\/p>

    Wo die Grenze zwischen blo\u00dfem \u00c4rger und st\u00e4rkeren negativen Beeintr\u00e4chtigungen genau zu ziehen sei, wei\u00df der Generalanwalt nicht zu beantworten. Da diese Grenze unscharf und es kompliziert sei, blo\u00dfen \u00c4rger von echten immateriellen Sch\u00e4den abzugrenzen, \u00fcberl\u00e4sst er diese Beurteilung der Auslegung nationaler Gerichte.<\/p>

    Ob sich der EuGH auf eine unklare rechtliche Begr\u00fcndung und einhergehende Rechtsunsicherheit einlassen und keine eigenen Kriterien f\u00fcr das Ma\u00df einer Erheblichkeit festlegen wird oder die Erheblichkeitsschwelle g\u00e4nzlich ablehnt, bleibt abzuwarten.<\/p>

    Res\u00fcmee<\/h2>

    Der Generalanwalt versucht mit seiner Auslegung von Art. 82 DSGVO immaterielle Schadensersatzanspr\u00fcche zu begrenzen und ausufernde Klagen zu verhindern.<\/p>

    Eine blo\u00dfe Rechtsverletzung ist damit f\u00fcr die Anspruchsbegr\u00fcndung nicht ausreichend. Er will zudem keinen Strafschadensersatz f\u00fcr die DSGVO einf\u00fchren, damit die Kontroll- und Beschwerdeaufgabenbereiche von Aufsichtsbeh\u00f6rden nicht obsolet werden. Zudem fordert er eine Erheblichkeitsschwelle, damit nicht jedes \u00c4rgernis eines Betroffenen f\u00fcr eine Datenschutzverletzung Schadensersatzanspr\u00fcche nach sich zieht.<\/p>

    Ob der EuGH dieser restriktiven Auslegung folgen wird, bleibt abzuwarten. In der Vergangenheit folgte der EuGH den Schlussantr\u00e4gen des EuGH-Generalanwalts in den meisten F\u00e4llen. Die Richter sind an die Antr\u00e4ge allerdings nicht gebunden und k\u00f6nnen autonom \u00fcber die vorgelegten Fragen entscheiden.<\/p>

    Insbesondere bleibt spannend, ob der EuGH den Mitgliedsstaaten weiten Spielraum bei der Voraussetzung einer Erheblichkeitsschwelle l\u00e4sst oder ein europaweites Machtwort spricht. Denkbar w\u00e4re auch ein europaweit anzuwendender Katalog, der eine Schadensh\u00f6he f\u00fcr bestimmte Verst\u00f6\u00dfe vorgibt. Hierzulande gibt es \u00e4hnliche Tabellen f\u00fcr die H\u00f6he von Schmerzensgeldern.<\/p>

    Auch wenn Art. 82 DSGVO restriktiv ausgelegt werden sollte, bleibt signifikantes finanzielles Risiko f\u00fcr Unternehmen bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen bestehen. Denn in vielen F\u00e4llen wird es Kl\u00e4gern gelingen, sp\u00fcrbare negative Beeintr\u00e4chtigungen wegen eines Datenschutzversto\u00dfes nachzuweisen. Zudem k\u00f6nnen Aufsichtsbeh\u00f6rden schmerzhafte Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der EuGH muss richtungsweisende Entscheidungen zu Schadensersatzanspr\u00fcchen nach Art. 82 DSGVO treffen. Jetzt hat der Generalanwalt seine Schlussantr\u00e4ge dem Gericht vorgelegt. <\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[],"class_list":["post-14985","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-betroffenenrechte"],"acf":[],"yoast_head":"\nEuGH soll Schadensersatzanspr\u00fcche kl\u00e4ren | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Der EuGH muss richtungsweisende Entscheidungen zu Schadensersatzanspr\u00fcchen nach Art. 82 DSGVO treffen. 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