{"id":14930,"date":"2023-03-20T08:17:36","date_gmt":"2023-03-20T07:17:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=14930"},"modified":"2023-03-20T08:31:55","modified_gmt":"2023-03-20T07:31:55","slug":"urteil-kuendigung-missachtung-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-kuendigung-missachtung-datenschutz\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigung wegen Missachtung von Datenschutz-Anweisungen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Die Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorschriften kann nur durch die Mitwirkung aller Mitarbeiter gew\u00e4hrleistet werden. Wiederholte Verst\u00f6\u00dfe gegen das Datenschutzrecht und entsprechende interne Vorschriften k\u00f6nnen deshalb auch zu arbeitsrechtlichen Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber den betroffenen Mitarbeitern f\u00fchren. So erkl\u00e4rte das Landesarbeitsgericht Sachsen die ordentliche K\u00fcndigung einer langj\u00e4hrigen Mitarbeiterin f\u00fcr rechtskr\u00e4ftig (Urteil vom 7. April 2022 \u2013 Az.: 9 Sa 250\/21).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Hintergrund der Entscheidung<\/h2>

In der Entscheidung ging es um die verhaltensbedingte ordentliche K\u00fcndigung der Kl\u00e4gerin, die aufgrund mehrfacher Verst\u00f6\u00dfe gegen interne Datenschutz-Richtlinien und Weisungen erging. Die Mitarbeiterin missachtete wiederholt die Clean-Desk-Policy, indem sie sensible Unterlagen auf ihrem Arbeitsplatz liegen lie\u00df. Zudem setzte sie die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen des Unternehmens zur Datensicherheit unzureichend um, wie beispielsweise die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aufbewahrung von Daten unter Verschluss.<\/p>

Die daraufhin erfolgten Er- und Abmahnungen des Arbeitgebers f\u00fchrten keine Verhaltens\u00e4nderung seitens der Arbeitnehmerin herbei. Nach insgesamt sieben schriftlichen Hinweisen auf die Verst\u00f6\u00dfe der Mitarbeiterin und die etwaigen arbeitsrechtlichen Folgen erging am 8. Dezember 2020 die K\u00fcndigung.<\/p>

Infolgedessen erhob die Arbeitnehmerin Klage vor dem zust\u00e4ndigen Arbeitsgericht Leipzig, jedoch erfolglos. Das Landesarbeitsgericht Sachsen best\u00e4tigte in seinem Urteil den Richterspruch und wies die Klage der Mitarbeiterin ab.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p>

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/strong><\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Das Urteil<\/h2>

Da auf das vorliegende Arbeitsverh\u00e4ltnis das K\u00fcndigungsschutzgesetz Anwendung findet, hatte das Landesarbeitsgericht f\u00fcr seine Entscheidung die beiderseitigen Interessen der Arbeitnehmerin am Fortbestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses sowie des Arbeitgebers an einem funktionierenden Betriebsablauf gegeneinander abzuw\u00e4gen.<\/p>

Auf Seiten des Arbeitgebers ber\u00fccksichtigte das Gericht vor allem das potentielle Haftungsrisiko und etwaige Reputationssch\u00e4den. Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen zum einen empfindliche Schadenersatzzahlungen sowie Bu\u00dfgelder ausl\u00f6sen, zum anderen Imagesch\u00e4den f\u00fcr das Unternehmen und dessen Kunden bedeuten.<\/p>

Gewichtige Interessen auf Arbeitnehmerseite waren: die Dauer der Betriebszugeh\u00f6rigkeit, das Alter der Kl\u00e4gerin und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Unterhaltsverpflichtungen gegen\u00fcber ihren Kindern, die bisherige Arbeitsweise, ein etwaiges Mitverschulden und die Schwere des Fehlverhaltens.<\/p>

Das Gericht wies darauf hin, dass ein Arbeitnehmer zu einer Leistung \u201emittlerer Art und G\u00fcte\u201c verpflichtet sei. Es ist somit keine durchgehend fehlerfreie Arbeitsleistung zu erwarten, jedoch dass der Mitarbeiter aus seinen Fehlern lernt und sein Verhalten an die Weisungen und Vorgaben anpasst.<\/p>

Ebenso war es Teil der Abw\u00e4gung eine Prognose zu treffen, inwieweit eine Verhaltens\u00e4nderung der Arbeitnehmerin zu erwarten ist. Die zahlreichen Hinweise auf das Fehlverhalten, die zu keiner Einsicht der Kl\u00e4gerin gef\u00fchrt haben, fielen dabei negativ ins Gewicht. Ganz im Gegenteil brachte sie auch bei Gericht vor, dass aufgrund des mangelnden Kundenverkehrs kein unberechtigter Zugriff Dritter m\u00f6glich ist. Zudem war sie davon \u00fcberzeugt, dass eine unverschlossene Schublade nicht als frei zug\u00e4nglich zu bewerten sei. Das Gericht stellte durch derartige \u00c4u\u00dferungen und Rechtfertigungen fest, dass ihre Pflichtverst\u00f6\u00dfe ma\u00dfgeblich auf dem mangelnden Verst\u00e4ndnis f\u00fcr datenschutzrechtliche Grundlagen und die besondere Relevanz des Themas basierten. Eine Verhaltens\u00e4nderung war demnach nicht absehbar.<\/p>

Auch unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der Mitarbeiterin fiel die Abw\u00e4gung des Landesarbeitsgerichts zu Ungunsten der Kl\u00e4gerin aus.<\/p>

Datenschutzrechtliche Einsch\u00e4tzung<\/h2>

Die Entscheidung macht deutlich, dass auch vor dem Hintergrund des Datenschutzes eine K\u00fcndigung im Zusammenspiel mit dem allgemeinen Arbeitsrecht m\u00f6glich ist. Das Gericht best\u00e4tigt somit, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers auch Arbeitsanweisungen im Bereich Datenschutz umfasst.<\/p>

Derartige Vorgaben m\u00fcssen m\u00fcndlich oder schriftlich \u2013 zum Beispiel in Form einer Weisung, Betriebsrichtline oder \u00c4hnlichem \u2013 in das Arbeitsverh\u00e4ltnis einbezogen werden. Dies f\u00fchrt dazu, dass auch die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften eine Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers darstellt.<\/p>

Fazit<\/h2>

Der Richterspruch des Landesarbeitsgerichts stellt somit klar: Die Summe der datenschutzrechtlichen Pflichtverletzungen ist ein verhaltensbezogenes, schuldhaftes und vorwerfbares Verhalten. Es ist also in Bezug auf das Arbeitsrecht unproblematisch, wenn Arbeitnehmer gelegentlich vergessen, den Bildschirm zu sperren oder die Schreibtischschublade mit sensiblen Dokumenten abzuschlie\u00dfen.<\/p>

Allerdings ist ein grundlegendes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Datenschutz essenziel, damit sich derartige Fehler nicht h\u00e4ufen und eine Datenschutzpanne vermieden werden kann.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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