{"id":14729,"date":"2023-03-06T15:38:25","date_gmt":"2023-03-06T14:38:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=14729"},"modified":"2025-10-21T19:12:50","modified_gmt":"2025-10-21T17:12:50","slug":"urteil-betriebsrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-betriebsrat\/","title":{"rendered":"Betriebsrat ist kein Verantwortlicher, muss aber eigene Datenschutzma\u00dfnahmen ergreifen"},"content":{"rendered":"\t\t
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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tM\u00fcssen und d\u00fcrfen Arbeitgeber dem Betriebsrat sensible personenbezogene Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO<\/a> (Datenschutz-Grundverordnung) \u00fcbermitteln? Welche datenschutzrechtlichen Voraussetzungen muss der Betriebsrat daf\u00fcr erf\u00fcllen? Was m\u00fcssen Arbeitgeber vor einer solchen \u00dcbermittlung beim Betriebsrat pr\u00fcfen? \u00dcber diese Fragen entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-W\u00fcrttemberg und wies die sich hiergegen richtende Beschwerde eines Arbeitgebers zur\u00fcck (Beschluss vom 20. Mai 2022, Az.: 12 TaBV 4\/21<\/a>).\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Sachverhalt<\/h2>

Im vorliegenden Fall verlangte der Betriebsrat erfolglos von der Arbeitgeberin, einer Entsorgungsdienstleisterin, ihr die Anzahl und Namen der im Betrieb besch\u00e4ftigten schwerbehinderten Menschen bzw. gleichgestellten Menschen mitzuteilen. Die Arbeitgeberin lehnte die Mitteilung an den Betriebsrat aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken ab, nachdem sie zuvor die bei ihr angestellten schwerbehinderten Arbeitnehmer um eine Einwilligung zur \u00dcbermittlung der Daten gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO erfolglos gebeten hatte.<\/p>

Dass der Schwellenwert f\u00fcr eine Schwerbehindertenvertretung nach \u00a7 177 Abs. 1 S. 1 SGB IX erreicht ist (mindestens f\u00fcnf schwerbehinderte Menschen nicht nur vor\u00fcbergehend besch\u00e4ftigt), wurde dem Betriebsrat hingegen mitgeteilt. Der Betriebsrat legte mit Schriftsatz vom 05. April 2022 ein als \u201eDatenschutzkonzept\u201c bezeichnetes Dokument vor, wodurch er die \u00dcbermittlung als m\u00f6glich erachtete.<\/p>

Der Betriebsrat erhob schlie\u00dflich Klage und beantragte, dass die Arbeitgeberin verpflichtet wird, ihm eine Kopie des gem\u00e4\u00df \u00a7 163 Abs. 1 SGB IX zu f\u00fchrenden Verzeichnisses \u00fcber die im Betrieb besch\u00e4ftigten Schwerbehinderten zu \u00fcbermitteln und es zu unterlassen, die Arbeit des Betriebsrats durch die Nicht\u00fcbermittlung zu st\u00f6ren. Weiterhin sollte der Arbeitgeberin f\u00fcr den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in H\u00f6he von bis zu 10.000 Euro angedroht werden.<\/p>

Zus\u00e4tzlich sollte das Gericht die Beklagte verpflichten, eine Auskunft \u00fcber die im Betrieb besch\u00e4ftigten Schwerbehinderten zu erteilen und es zu unterlassen die Arbeit des Betriebsrats durch die Nichtmitteilung der Informationen zu behindern.<\/p>

Das Arbeitsgericht Karlsruhe wies die Hauptantr\u00e4ge, nicht aber nach die Hilfsantr\u00e4ge zur\u00fcck. Die Arbeitgeberin legte hiergegen Beschwerde beim Landesarbeitsgericht ein.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p>

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Der Beschluss<\/h2>

Das Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg wies die Beschwerde des Arbeitgebers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zur\u00fcck.<\/p>

Der Betriebsrat habe hiernach einen Anspruch auf Auskunft \u00fcber die im Betrieb Besch\u00e4ftigten Schwerbehinderten aus \u00a7 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Bei der Eingliederung schwerbehinderter Mitarbeiter handele es sich gem\u00e4\u00df \u00a7 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG um eine Aufgabe des Betriebsrats. Die begehrten Informationen seien zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich, da der Betriebsrat ohne Kenntnis nicht seinen gesetzlichen Aufgaben nachkommen k\u00f6nne.<\/p>

Die Voraussetzungen f\u00fcr die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung nach \u00a7 177 Abs. 1 S. 1 SGB IX seien gegeben. Die Nennung der Namen der Betroffenen sei f\u00fcr die Einladung zur Wahl erforderlich, da es praxisfern sei, die Schwerbehinderung w\u00e4hrend der Wahl etwa durch eine Ausweiskontrolle \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Die Erforderlichkeit einer Auskunft \u00fcber Anzahl und Namen der schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Menschen ergebe sich zudem auch aus \u00a7 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG, \u00a7 176 SGB IX.<\/p>

Die Erf\u00fcllung der dem Betriebsrat gesetzlich zugewiesenen Aufgaben sei auch nicht von einer vorherigen Einwilligung der Arbeitnehmer abh\u00e4ngig und stehe auch nicht zur Disposition der Arbeitnehmer, so das LAG.<\/p>

Voraussetzung f\u00fcr den Auskunftsanspruch bei sensiblen Daten ist nach Ansicht des LAG, dass der Betriebsrat zur Wahrung der Interessen der betroffenen Arbeitnehmer angemessene und spezifische Schutzma\u00dfnahmen trifft, was sich aus \u00a7 26 Abs. 3 BDSG<\/a> im Vermessen mit \u00a7 22 Abs. 2 BDSG<\/a> ergebe. Allerdings habe der Arbeitgeber aufgrund der unabh\u00e4ngigen Struktur des Betriebsrats die Beachtung angemessener und spezifischer Schutzma\u00dfnahmen nicht in der Hand. Hieraus folgert das LAG, dass es Aufgabe des Betriebsrats sei, bei einem auf sensitive Daten ausgerichteten Auskunftsbegehren entsprechende Schutzma\u00dfnahmen nachzuweisen, um die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung zu wahren. Der Nachweis solcher Schutzma\u00dfnahmen sei Voraussetzung f\u00fcr einen solchen Auskunftsanspruch.<\/p>

Das LAG weist darauf hin, dass \u00a7 22 Abs. 2 BDSG die m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen nicht abschlie\u00dfend aufz\u00e4hle. Es gen\u00fcge hiernach, wenn die getroffenen Ma\u00dfnahmen den dort genannten bei wertender Betrachtung entsprechen. Auch benennt das LAG Beispielma\u00dfnahmen wie das<\/p>

\u201ezuverl\u00e4ssige Sicherstellen des Verschlusses der Daten, die Gew\u00e4hr begrenzter Zugriffsm\u00f6glichkeiten oder deren Beschr\u00e4nkung auf einzelne Betriebsratsmitglieder sowie die Datenl\u00f6schung nach Beendigung der \u00dcberwachungsaufgabe.\u201c<\/p><\/blockquote>

Weitere Ma\u00dfnahmen, die das LAG nennt, sind, die<\/p>

\u201efreiwillige Benennung eines Datenschutz-Sonderbeauftragten f\u00fcr das Gremium, eine verpflichtende Grundschulung im Datenschutz f\u00fcr s\u00e4mtliche Betriebsratsmitglieder zu organisieren, ein eigenes Datenschutzkonzept zu entwickeln, die Rechte der betroffenen Besch\u00e4ftigten sicherzustellen.\u201c<\/p><\/blockquote>

Auch m\u00fcssten nicht alle Ma\u00dfnahmen gleichzeitig erf\u00fcllt sein. Diese seien vielmehr als optional zu sehen.<\/p>

Vorliegend betrachtet das LAG die vom Betriebsrat getroffenen Ma\u00dfnahmen als ausreichend. So sei das Betriebsratsb\u00fcro entsprechend gesichert und es l\u00e4gen technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen vor, da f\u00fcr eine elektronische \u00dcbermittlung eine spezielle Empf\u00e4ngeradresse mit Passwortschutz existiere. Eine Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung k\u00f6nne nicht verlangt werden, da es vorliegend gerade auf die konkreten Namen der Mitarbeiter ankomme.<\/p>

Die in \u00a7 22 Abs. 2 Nr. 4 BDSG vorgesehene Bestellung eines Datenschutzbeauftragten richte sich nicht an den Betriebsrat, sondern an den Arbeitgeber. Es sei Aufgabe des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat zu \u00fcberwachen, was in \u00a7 79a S. 4 BetrVG zwar nicht ausdr\u00fccklich geregelt, aber vorausgesetzt werde.<\/p>

Auch nicht verlangt werden k\u00f6nne, dass die Gew\u00e4hrleistung der Datensicherheit zwingend \u00fcber eine Betriebsvereinbarung im Sinne des \u00a7 26 Abs. 4 BDSG erfolgen m\u00fcsste, dass der Betriebsrat ein Verzeichnis der Verarbeitungst\u00e4tigkeiten (Art. 30 I DSGVO) f\u00fchren oder eine Datenschutzfolgeabsch\u00e4tzung (Art. 35 I DSGVO) vornehmen m\u00fcsste.<\/p>

Das LAG sieht in der Auskunftsverweigerung der Arbeitgeberin eine Behinderung zu Lasten des Betriebsrats nach \u00a7 78 S. 1 BetrVG. Durch die Nichtmitteilung der Anzahl und Namen der schwerbehinderten Menschen bzw. gleichgestellten Personen werde die T\u00e4tigkeit des Betriebsrats als Betriebsverfassungsorgan der Arbeitnehmerseite in unzul\u00e4ssiger Weise behindert, woraus sich ein Unterlassungsanspruch ergebe.<\/p>

Die Androhung eines Ordnungsgeldes in H\u00f6he von bis zu 10.000 Euro st\u00fctzt das LAG auf \u00a7 23 Abs. 3 S. 2 BetrVG analog, \u00a7 890 Abs. 2 ZPO, \u00a7 85 Abs. 1 S. 3 ArbGG.<\/p>

Datenschutzrechtliche Beurteilung<\/h2>

Das LAG Baden-W\u00fcrttemberg hat mit diesem Beschluss klargestellt, dass der Betriebsrat trotz eines bestehenden Informationsanspruches ein angemessenes Schutzniveau f\u00fcr sensible personenbezogene Daten gew\u00e4hrleisten muss. F\u00fcr Arbeitgeber hat dies zur Folge, dass sie sich vor einer \u00dcbermittlung versichern m\u00fcssen, ob bei dem Betriebsrat ein angemessenes Schutzniveau vorliegt.<\/p>

Die vom LAG genannten Ma\u00dfnahmen sind hilfreich f\u00fcr die Praxis, k\u00f6nnen sie doch als Grundlage f\u00fcr die eigene Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit der Datenweitergabe an den Betriebsrat herangezogen werden. Der Betriebsrat wiederum kann anhand der dargelegten Ma\u00dfnahmen seinerseits \u00fcberpr\u00fcfen, ob seine Schutzma\u00dfnahmen ausreichen.<\/p>

Die lange umstrittene Frage nach der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit des Betriebsrates<\/a> wurde nochmals best\u00e4tigt. Denn die gesetzliche Festschreibung in \u00a7 79 a Betriebsverfassungsgesetz stellt klar, dass ein Betriebsrat keinen eigenen Datenschutzbeauftragten ben\u00f6tigt, da sich die Pflicht hierzu vielmehr an das Unternehmen als eigenst\u00e4ndige Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO<\/a> richtet.<\/p>

Fazit<\/h2>

Wenig \u00fcberraschend bekr\u00e4ftigt das BAG die Verneinung des Betriebsrates als datenschutzrechtlich Verantwortliche. Aus \u00a7 79 a BetrVG lassen sich nichtsdestoweniger eigene, origin\u00e4re (Unterst\u00fctzungs-)Pflichten des Betriebsrates im Bereich des Datenschutzes ableiten. Pflichten, die im Normalfall den Arbeitgeber treffen, werden insoweit an den Betriebsrat delegiert werden m\u00fcssen, um keinen Versto\u00df gegen Datenschutzbestimmungen zu riskieren.<\/p>

Bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten an den Betriebsrat handelt es sich demnach nicht mehr um eine rechtfertigungsbed\u00fcrftige \u00dcbermittlung an eine eigens Verantwortliche, sondern vielmehr um eine Datenverarbeitung an eine blo\u00df funktionell abgegrenzte Unternehmenseinheit innerhalb des Unternehmens. Wie das Urteil zeig, kann der Betriebsrat dennoch die Preisgabe von einem grunds\u00e4tzlich weisungsunabh\u00e4ngigen Arbeitgeber bzw. Verantwortlichen f\u00fcr sich beanspruchen. Eine rein tats\u00e4chliche Betrachtung, wer in solchen F\u00e4llen \u00fcber Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet, wird entgegen den Vorgaben der DSGVO, nicht f\u00fcr die Einordung als Verantwortlicher herangezogen.<\/p>

Der Art. 4 Nr. 7 DSGVO wird fortan inhaltlich von der rechtlichen Fiktion der Verantwortlichkeit \u00fcberlagert werden. Ein gewisses rechtliches Vakuum bzgl. des datenschutzrechtlichen Verh\u00e4ltnisses zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat besteht daher nach wie vor und wird noch f\u00fcr viele streitige Einzelf\u00e4lle in der unternehmerischen Praxis sorgen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das LAG Baden-W\u00fcrttemberg urteilt \u00fcber die Weitergabe sensibler personenbezogener Daten vom Arbeitgeber an den Betriebsrat \u2013 und wie dieser die Daten sch\u00fctzen muss. <\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[52,45],"tags":[],"class_list":["post-14729","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschaeftigtendatenschutz","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\nBetriebsrat ist kein Verantwortlicher nach DSGVO | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Das LAG Baden-W\u00fcrttemberg urteilt \u00fcber die Weitergabe sensibler personenbezogener Daten vom Arbeitgeber an den Betriebsrat.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" 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