{"id":12084,"date":"2022-11-10T14:10:51","date_gmt":"2022-11-10T13:10:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=12084"},"modified":"2023-01-23T10:47:38","modified_gmt":"2023-01-23T09:47:38","slug":"adppa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/adppa\/","title":{"rendered":"American Data Privacy and Protection Act: Bekommen die USA ein bundesweites Datenschutzgesetz?"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"12084\" class=\"elementor elementor-12084\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-e47991d elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"e47991d\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-34c9e1d\" data-id=\"34c9e1d\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-f8f5501 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"f8f5501\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Anders als in vielen anderen L\u00e4ndern gilt in den USA zurzeit noch kein Datenschutzgesetz, das sektoren\u00fcbergreifend und bundesweit jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten regeln w\u00fcrde. Dies k\u00f6nnte sich mit dem American Data Privacy and Protection Act (ADPPA), der sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet, bald \u00e4ndern. In diesem Artikel erkl\u00e4ren wir, was sich mit dem neuen Gesetz f\u00fcr Unternehmen \u00e4ndern d\u00fcrfte und wie es mit dem Gesetzesentwurf weitergeht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-7db0a8c elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"7db0a8c\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-b4dcf6b\" data-id=\"b4dcf6b\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-c631606 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"c631606\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Welche Datenschutzgesetze gelten zurzeit in den USA?<\/h2><p>Auch wenn es in den USA derzeit kein allgemeines bundesweit geltendes Datenschutzgesetz wie die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt, bedeutet dies jedoch nicht, dass der Datenschutz bzw. der Schutz der Privatsph\u00e4re in den USA nicht gesetzlich geregelt w\u00e4re. Allerdings besteht ein Flickenteppich an Datenschutzgesetzen \u2013 sowohl auf Bundesebene, als auch in diversen Bundesstaaten.<\/p><h3>Bundesgesetze zu Datenschutz und Privatsph\u00e4re<\/h3><p>Bundesweit gelten in den USA einige Gesetze zum Schutz der Privatsph\u00e4re, die jedoch lediglich auf einen bestimmten Sektor oder auf Daten bestimmter Personengruppen anwendbar sind.<\/p><ul><li>Zu ersteren geh\u00f6ren bspw. der Video Privacy Protection Act, der die Offenlegung von Informationen \u00fcber den Verleih von Videos regelt, und der CAN-SPAM Act, der den Schutz der Privatsph\u00e4re in elektronischer Kommunikation zum Gegenstand hat.<\/li><li>In die zweite Kategorie fallen insbesondere Gesetze, die die Privatsph\u00e4re von Kindern bzw. Minderj\u00e4hrigen sch\u00fctzen sollen, etwa der Children&#8217;s Online Privacy Protection Act.<\/li><\/ul><p>Die Verabschiedung dieser Gesetze ist oft auf ein konkretes Ereignis zur\u00fcckzuf\u00fchren, auf das der Gesetzgeber reagieren wollte.<\/p><h3>Gesetze von Bundesstaaten<\/h3><p>Des Weiteren haben Bundesstaaten in j\u00fcngster Zeit zahlreiche Datenschutzgesetzte verabschiedet. Dazu z\u00e4hlen zum einen allgemeine Gesetze, die oft gewisse Parallelen zur DSGVO aufweisen. Solche Gesetze wurden bisher in <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/guides\/ccpa\/\">California<\/a>, Virginia, Colorado, Utah und <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/guides\/ctdpa\/\">Connecticut<\/a> verabschiedet.<\/p><p>Dar\u00fcber hinaus gibt es in einigen Bundesstaaten sektorspezifische Gesetze, wie bspw. den Biometric Data Protection Act in Idaho oder die Data Broker Regulation in Vermont.<\/p><h3>M\u00e4ngel an einheitlicher gesetzlicher Regelung<\/h3><p>Trotz der zahlreichen Gesetze werden personenbezogene Daten in den USA in vielen Kontexten nicht ausreichend oder gar nicht gesch\u00fctzt. Diesen Zustand wollte der Gesetzgeber in den letzten Dekaden schon mehrmals \u00e4ndern, bisher jedoch stets ohne Erfolg.<\/p><p>Ein neuer Versuch wurde im Fr\u00fchling 2022 mit dem American Data Privacy and Protection Act gestartet. Dem ADPPA werden im Vergleich zu den bisherigen Versuchen die gr\u00f6\u00dften Chancen einger\u00e4umt, tats\u00e4chlich verabschiedet zu werden.<\/p><h2>Anwendbarkeit des ADPPA<\/h2><p>Laut dem Entwurf w\u00e4re der ADPPA auf sog. erfasste Rechtssubjekte (covered entities) anwendbar, vorausgesetzt, diese sammeln, verarbeiten oder teilen sog. erfasste Daten (covered data). Der Begriff erfasste Rechtssubjekte umfasst zun\u00e4chst Unternehmen, auf die der Federal Trade Commission Act oder Titel II des Communications Act anwendbar ist. Somit w\u00e4ren neben Netzbetreibern auch die meisten anderen Unternehmen, die Handel in den USA betreiben, von dem ADPPA abgedeckt.<\/p><p>Eine Ausnahme bilden Unternehmen in Bereichen, auf die der Federal Trade Commission Act nicht anwendbar ist, wie bspw. Versicherungsunternehmen, Banken und Fluggesellschaften.<\/p><p>Der ADPPA w\u00e4re des Weiteren auf gemeinn\u00fctzige Organisationen anwendbar, nicht aber auf Regierungsbeh\u00f6rden.<\/p><p>Laut Entwurf w\u00e4re der ADPPA auch auf kleine und mittlere Unternehmen anwendbar, jedoch nicht s\u00e4mtliche Gesetzesnormen. Um unter diese Ausnahmen zu fallen, m\u00fcsste das Unternehmen folgende Voraussetzungen erf\u00fcllen:<\/p><ol><li>j\u00e4hrlicher Bruttoumsatz von weniger als 41 Millionen USD in jedem der vergangenen drei Jahre,<\/li><li>verarbeitet Daten von weniger als 100.000 Personen und<\/li><li>erwirtschaftet nicht mehr als 50% seines Umsatzes mit dem Datenteilen.<\/li><\/ol><p>Wie oben erw\u00e4hnt, ist eine der Anwendbarkeitsvoraussetzungen des ADPPA-Entwurfs, dass das Rechtssubjekt sog. erfasste Daten sammelt, verarbeitet bzw. teilt. Diese sind als Informationen definiert, die sich auf eine Person beziehen oder mit dieser in Beziehung gebracht werden k\u00f6nnen. Der Begriff umfasst ferner Daten, die sich auf ein Ger\u00e4t beziehen, \u00fcber das eine Person identifiziert werden kann. Ausdr\u00fccklich von dem Anwendungsbereich ausgenommen sind anonymisierte Daten (wobei diese anders zu verstehen sind als unter der DSGVO), Besch\u00e4ftigtendaten inkl. Daten der Bewerber sowie \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen.<\/p><p>Der Anwendungsbereich des ADPPA ist nach dem Entwurf also um einiges enger als derjenige der DSGVO, die zum einen keine Ausnahmen f\u00fcr kleinere Unternehmen oder f\u00fcr bestimmte Branchen vorsieht und zum anderen auch auf Besch\u00e4ftigtendaten und \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen anwendbar ist.<\/p><p>Der Entwurf regelt auch Datenverarbeitung im Auftrag durch Dienstleister (vergleichbar mit Auftragsverarbeitern nach der DSGVO). F\u00fcr diese gelten teilweise andere bzw. modifizierte Anforderungen.<\/p><h2>Anforderungen des ADPPA<\/h2><p>Die Anforderungen, die der ADPPA-Entwurf vorsieht, \u00e4hneln denjenigen, die einige Bundesstaaten verabschiedet haben. Auch denjenigen, die sich mit der DSGVO auskennen, d\u00fcrften viele Normen bekannt vorkommen:<\/p><ul><li>So sieht der ADPPA-Entwurf bestimmte Transparenzpflichten vor.<\/li><li>Der Grundsatz der Zweckbindung und der Grundsatz der Datenminimierung werden gesetzlich vorgeschrieben.<\/li><li>Auch die Anforderungen an eine g\u00fcltige Einwilligung werden geregelt.<\/li><li>Au\u00dferdem sieht der Entwurf erh\u00f6hte Erfordernisse an die Verarbeitung von bestimmten sensiblen Datenkategorien vor.<\/li><li>Der Entwurf sieht einige Betroffenenrechte vor, die stark denjenigen aus Art. 15 ff. DSGVO \u00e4hneln. Neben dem Recht auf Information sollen Betroffene auch das Recht auf L\u00f6schung von Daten, das Recht auf Berichtigung von Daten, das Recht auf Datenportabilit\u00e4t sowie das Recht, bestimmten Datenverarbeitungen zu widersprechen (Opt-out), erhalten.<\/li><\/ul><p>Anders als in der DSGVO findet sich im ADPPA-Entwurf keine Regelung \u00fcber die Meldung von Datenpannen. Bisher haben jedoch alle Bundesstaaten ein derartiges Gesetz verabschiedet. Diese sollten weiterhin gelten. Diesbez\u00fcglich wird es also weiterhin einen Flickenteppich der Gesetze auf Bundesstaatenebene geben.<\/p><h2>Wie geht es mit dem ADPPA-Entwurf weiter?<\/h2><p>Einige Streitpunkte wurden bisher nicht gel\u00f6st. Dies betrifft zun\u00e4chst die Frage, ob Betroffene ein \u201eprivate right of action\u201c bekommen sollen, d.h. das Recht, Unternehmen wegen Datenschutzverst\u00f6\u00dfen zu verklagen.<\/p><p>Die zweite offene Frage ist, ob die bereits verabschiedeten Gesetzte der Bundesstaaten, die in einigen Aspekten strenger als das Bundesgesetz sind, weiterbestehen oder durch das Bundesgesetz verdr\u00e4ngt werden sollen. Insbesondere Republikaner setzten sich f\u00fcr die zweite Option ein, um so einen einheitlichen nationalen Standard zu etablieren. Dies w\u00e4re f\u00fcr Unternehmen, die in mehr als einem Bundesstaat t\u00e4tig sind, eine gro\u00dfe Erleichterung. Gegner dieser Idee (die meisten davon aus Kalifornien) argumentieren, man solle das bereits etablierte Niveau an Datenschutz nicht senken. Bisher konnte in dieser viel diskutierten Frage keine Einigung erreicht werden.<\/p><h2>Einfluss des ADPPA auf Daten\u00fcbermittlungen aus der EU<\/h2><p>Aus europ\u00e4ischer Sicht stellt sich die Frage, ob die EU nach der Verabschiedung des ADPPA die USA als ein sicheres Drittland einstufen wird. Dies ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich, denn in der <a href=\"https:\/\/www.activemind.de\/magazin\/eugh-privacy-shield\/\">Schrems II-Entscheidung<\/a> hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof gerade die weitreichenden Befugnisse der US-amerikanischen Sicherheitsbeh\u00f6rden bem\u00e4ngelt. Diese beschr\u00e4nkt der ADPPA, der auf die Regierung bzw. Regierungsbeh\u00f6rden keine Anwendung findet, in keiner Weise. Folglich ist es nicht davon auszugehen, dass im Falle der Verabschiedung der ADPPA die USA als Ganzes einen Angemessenheitsbeschluss erhalten werden.<\/p><p>Nichtsdestotrotz w\u00e4re die ADPPA-Verabschiedung ein wichtiges politisches Signal, dass die USA den Datenschutz nun ernst(er) nehmen, und k\u00f6nnte somit das Vertrauen in die USA st\u00e4rken.<\/p><h2>Fazit<\/h2><p>Mit dem ADPPA-Entwurf folgen die USA vielen anderen Staaten, die bereits ein sektoren\u00fcbergreifendes nationales Datenschutzgesetz verabschiedet haben. Das Gesetz w\u00fcrde die Verarbeitung personenbezogener Daten begrenzen und nat\u00fcrlichen Personen einige Rechte nach dem DSGVO-Vorbild an die Hand geben.<\/p><p>Auch wenn dem Entwurf gute Chancen einger\u00e4umt werden, bleibt jedoch abzuwarten, ob er tats\u00e4chlich verabschiedet wird. Wir werden Sie an dieser Stelle \u00fcber die wesentlichen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Geplante Regelungen des neuen ADPPA, Auswirkungen auf Unternehmen in den USA und in Europa sowie ein Ausblick darauf, wie es mit dem Gesetzesentwurf weitergeht. <\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[56],"tags":[],"class_list":["post-12084","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-usa"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.6 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>American Data Privacy and Protection Act | 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