{"id":10570,"date":"2022-10-21T10:23:09","date_gmt":"2022-10-21T09:23:09","guid":{"rendered":"https:\/\/amlegal.rethinkdigital.io\/?p=10570"},"modified":"2022-10-21T10:24:56","modified_gmt":"2022-10-21T09:24:56","slug":"urteil-eugh-sensible-daten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-eugh-sensible-daten\/","title":{"rendered":"EuGH weitet den Begriff der sensiblen Daten aus"},"content":{"rendered":"\t\t
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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tDer Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) legt den Begriff \u201esensible Daten\u201c sehr weit aus. Damit erh\u00f6ht der Gerichtshof zwar den Schutz betroffener Personen, die Entscheidung k\u00f6nnte aber gleichwohl Schwierigkeiten f\u00fcr Unternehmen bereiten, die solche Daten verarbeiten (Urteil vom 1. August 2022, Az.: C\u2011184\/20<\/a>).\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Hintergrund der Entscheidung<\/h2>

Das Urteil des EuGH hatte einen Fall aus Litauen zum Gegenstand, in dem es um das Verh\u00e4ltnis zwischen nationaler Antikorruptionsgesetzgebung und Datenschutz ging. Nach dem litauischen Antikorruptionsgesetz mussten Leiter bestimmter \u00f6ffentlicher Institutionen bzw. Leiter der Einrichtungen, die \u00f6ffentliche Mittel erhalten, eine Erkl\u00e4rung \u00fcber private Interessen vorlegen. In der Erkl\u00e4rung mussten unter anderem bestimmte durchgef\u00fchrte Transaktionen und erhaltene Geschenke, aber auch namensbezogene Daten \u00fcber den Ehegatten, Partner oder Lebensgef\u00e4hrten der erkl\u00e4rungspflichtigen Person angegeben werden. Die Erkl\u00e4rungen wurden sodann online auf der Webseite der Obersten Ethikkommission, die f\u00fcr die Durchsetzung des in Rede stehenden Gesetzes zust\u00e4ndig ist, ver\u00f6ffentlicht.<\/p>

Ein Leiter einer Nichtregierungsorganisation, die \u00f6ffentliche Mittel erh\u00e4lt, hatte eine solche Erkl\u00e4rung nicht abgegeben. Stattdessen machte er geltend, dass die Ver\u00f6ffentlichung der Erkl\u00e4rung sowohl sein eigenes Recht auf Achtung des Privatlebens als auch das der anderen Personen, die er gegebenenfalls in seiner Erkl\u00e4rung angeben m\u00fcsste, verletzen w\u00fcrde.<\/p>

Das mit Fall betraute litauische Gericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH Fragen zur Auslegung des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts vor.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p>

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/strong><\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Der Richterspruch<\/h2>

Ver\u00f6ffentlichung der Erkl\u00e4rungen auf der Webseite der Beh\u00f6rde<\/h3>

Die erste Frage des litauischen Gerichts betraf die datenschutzrechtliche Zul\u00e4ssigkeit der Ver\u00f6ffentlichung der Erkl\u00e4rungen \u00fcber private Interessen im Internet.<\/p>

In seinem Richterspruch betonte der EuGH, dass Korruptionsbek\u00e4mpfung in der EU ein wichtiges und legitimes Ziel ist. Gleichwohl m\u00fcssten die gegens\u00e4tzlichen Interessen, namentlich Korruptionsbek\u00e4mpfung und Datenschutz, sorgsam gegeneinander abgewogen werden. Insbesondere befand der Gerichtshof, dass das Recht auf Achtung des Privatlebens bei der namentlichen Nennung des Ehegatten, Lebensgef\u00e4hrten oder Partners der erkl\u00e4rungspflichtigen Person bzw. sonstiger ihr nahestehenden oder bekannten Personen, die einen Interessenskonflikt begr\u00fcnden k\u00f6nnte, \u00fcberwiegt.<\/p>

Demgegen\u00fcber w\u00e4re eine Ver\u00f6ffentlichung der m\u00f6glichen Interessenskonflikte ohne namentliche Nennung der jeweiligen Personen rechtlich zul\u00e4ssig.<\/p>

Der EuGH stellte zudem fest, dass die Ver\u00f6ffentlichung der Daten insbesondere damit begr\u00fcndet wurde, dass die litauische Beh\u00f6rde nicht die Mittel hatte, um die Erkl\u00e4rungen selbst inhaltlich zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dieser Argumentation erteilte der Gerichtshof eine Absage: Statt die \u00dcberpr\u00fcfung der Erkl\u00e4rungen durch deren Ver\u00f6ffentlichung an die \u00d6ffentlichkeit auszulagern, h\u00e4tte der Staat die Beh\u00f6rde mit ausreichenden Mitteln ausstatten sollen.<\/p>

Auslegung des Begriffs sensible Daten<\/h3>

Die zweite Frage betraf die Auslegung des Bergriffs \u201esensible Daten\u201c bzw. \u201ebesondere Kategorien personenbezogener Daten\u201c. Dies sind personenbezogene Daten wie bspw. Gesundheitsdaten oder Daten \u00fcber das Sexualleben und sexuelle Orientierung, f\u00fcr deren Verarbeitung aufgrund des erh\u00f6hten Schutzbedarfs versch\u00e4rfte Anforderungen gelten. So sieht bspw. Art. 9 DSGVO<\/a> einen knappen Katalog der F\u00e4lle vor, in denen die Verarbeitung solcher Daten zul\u00e4ssig ist.<\/p>

Konkret wollte das litauische Gericht wissen, ob die Ver\u00f6ffentlichung des Namens des Partners bzw. der Partnerin der erkl\u00e4rungspflichtigen Person \u2013 d.h. Daten, die die sexuelle Orientierung beider genannten Personen indirekt offenbaren k\u00f6nnten \u2013 eine Verarbeitung sensibler Daten darstellt.<\/p>

Der EuGH urteile, dass ein Name an sich zwar kein sensibles Datum ist, gleichwohl lassen sich daraus mittels eines Denkvorgangs indirekt sensible Informationen \u00fcber das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung der betreffenden Personen ableiten. Ist dies m\u00f6glich, sind laut dem EuGH auch solche Daten als \u201esensible Daten\u201c zu verstehen. Auf diese Weise soll die praktische Wirksamkeit der DSGVO-Regelung zu sensiblen Daten gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>

Datenschutzrechtliche Einsch\u00e4tzung<\/h2>

Der Richterspruch reiht sich in eine Reihe von Entscheidungen des EuGH ein, mit denen der Gerichtshof die Regelungen des Datenschutzrechts weit ausgelegt hat, um somit einen hohen Schutz des Rechts auf Privatsph\u00e4re zu gew\u00e4hrleisten. Vor diesem Hintergrund kommt die Entscheidung nicht \u00fcberraschend.<\/p>

F\u00fcr Unternehmen besonders relevant ist die Antwort des Gerichtshofes auf die zweite Frage:<\/p>

Immer, wenn ein personenbezogenes Datum geeignet ist, sensible Informationen wie bspw. \u00fcber das Sexualleben und sexuelle Orientierung, den Gesundheitszustand oder religi\u00f6se oder weltanschauliche \u00dcberzeugungen preiszugeben, ist dieses als ein sensibles Datum zu verstehen.<\/p>

Somit misst sich die Zul\u00e4ssigkeit der Verarbeitung an Art. 9 DSGVO, was insbesondere bedeutet, dass eine Verarbeitung aufgrund von berechtigten Interessen des Verantwortlichen nicht m\u00f6glich ist. Ist eine Einwilligung vonn\u00f6ten, muss diese den strengeren Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO standhalten (sog. ausdr\u00fcckliche Einwilligung).<\/p>

Die praktischen Implikationen dieser Auslegung der DSGVO sind nicht zu untersch\u00e4tzen, denn aus vielen scheinbar nicht sensiblen Daten kann ein sensibles Datum indirekt hervorgehen. So kann aus einem Foto der Person bspw. deren rassische Herkunft oder ihre Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigung hervorgehen. In einem solchen Fall w\u00e4re f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Verarbeitung eines solchen Fotos Art. 9 DSGVO ma\u00dfgeblich.<\/p>

Oft wiegen sich Unternehmen in Sicherheit, dass sie keine sensiblen Daten verarbeiten. Die Entscheidung des EuGH zeigt jedoch, dass es bereits ausreicht, wenn aus normalen personenbezogenen Daten sensible Informationen abgeleitet werden k\u00f6nnen. Unternehmen sollten also ihre Datenbanken dahingehend pr\u00fcfen, ob dies im konkreten Fall m\u00f6glich ist. Falls ja, sind die erh\u00f6hten Anforderungen zu erf\u00fcllen, die f\u00fcr die Verarbeitung sensibler Daten gelten.<\/p>

Fazit<\/h2>

Die Entscheidung des EuGH bietet einige wichtige Klarstellungen bez\u00fcglich sensibler personenbezogener Daten. Sie zeigt einmal mehr, dass es im Datenschutzrecht auf den Kontext ankommt und dass dabei viele unterschiedliche Faktoren eine Rolle spielen, weshalb sich eine rechtliche Beurteilung unter Umst\u00e4nden als schwierig erweisen kann. Unternehmen sind gut beraten, Experten hinzuzuziehen, nicht zuletzt, weil bei einer Verarbeitung sensibler Daten sowohl vom Gesetzgeber und den Aufsichtsbeh\u00f6rden als auch von betroffenen Personen besondere Vorsicht erwartet wird.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

K\u00f6nnen sensible personenbezogene Daten auch dann vorliegen, wenn sie sich indirekt aus anderen Daten ergeben? Was m\u00fcssen Sie bei der Verarbeitung solcher Daten beachten? <\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[49,45],"tags":[],"class_list":["post-10570","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eugh","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\nEuGH weitet den Begriff der sensiblen Daten aus | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"K\u00f6nnen sensible personenbezogene Daten auch dann vorliegen, wenn sie sich indirekt aus anderen Daten ergeben? 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