E-Marketing: Newsletter nach deutschem Recht

Für Newsletter zu Werbezecken finden sich Regelungen insbesondere im Gesetz für den unlauteren Wettbewerb (UWG), aber auch im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Telemediengesetz (TMG).

Newsletter unterfallen der Bezeichnung der „elektronischen Post“, welche jede Art der Text-, Sprach, Ton- oder Bildnachricht sein kann, die im Endgerät des Empfängers bis zur Abrufung gespeichert wird. Es kommt dabei nicht auf die Art des Absendens, sondern auf den Empfang als E-Mail an.

Eine weitere Voraussetzung ist der Versand zu Werbezwecken. Zusammengefasst ist Werbung jede Äußerung, die unmittelbar der Absatzförderung dient (deshalb auch der Begriff der Absatzwerbung). Dazu zählen neben Angebots- und Dienstleistungsanpreisungen auch generelle Unternehmens-Informationen wie Spendenaktionen und Blog-Newsletter.

Umfasst sind grundsätzlich aber nicht alle geschäftlichen Handlungen, die etwa mittelbar zur Absatzförderung beitragen: Eine Verlinkung zur eigenen Homepage in einer geschäftlichen E-Mail ist z.B. keine einwilligungsbedürftige Werbung.

 

Rechtsgrundlage

Auch im Bereich Marketing, gilt der Erlaubnisvorbehalt. Newsletter dürfen daher nur verschickt werden, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet. Nach dem gesetzlichen Regelfall ist die Versendung von Newsletter und anderen Marketingnachrichten per E-Mail nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen erlaubt. Bei Bestandskunden gibt es eine eng gefasste Ausnahme, in der der Versand auch ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgen kann: Ausnahme:

  • 7 Abs. 3 UWG lässt ausnahmsweise die Verwendung der E-Mail-Adresse zu Marketingszwecken unter folgenden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen zu:
  • Die E-Mail Adresse wurde im Rahmen des Verkaufs (!) einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden bereits übermittelt (§ 7 Abs. 3 Nr. 1)
  • Die E-Mail Adresse wird zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet (§ 7 Abs. 3 Nr. 2)
  • Es liegt kein Widerspruch des Kunden vor (§ 7 Abs. 3 Nr. 3)
  • Es erfolgte bereits bei Erhebung der E-Mail-Adresse ein klarer & deutlicher Hinweis auf die beabsichtigte Nutzung zu Werbezwecken und auf die Möglichkeit des kostenneutralen Widerspruchs (§ 7 Abs. 3 Nr. 4)

Die Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung trägt der Versender Um diese zu erfüllen, ist neben der wirksamen Einwilligung gegebenenfalls auch die Durchführung eines Double-Opt-In-Verfahrens zwingend .

nach Abgabe seiner Einwilligung und Angabe seiner E-Mail-Adresse muss der Betroffene künftige Werbeadressat eine Bestätigungs-E-Mail zugeschickt bekommen, auf die er antworten oder einen darin enthaltenen Link bestätigen muss. Erst nach erfolgreichem Double-Opt-In darf den Newsletter Versand beginnen.

 

Die Gestaltung des Newsletters

Was muss datenschutzrechtlich formell im Rahmen des Newsletters eingehalten werden?
Mit dieser Checkliste sind alle wichtigen Anforderungen erfüllt:

  • Das Ausfüllen der Betreffzeile

Der Versender der Newsletter darf nicht verschleiert werden.

  • Der Link zum Widerruf

Der Widerruf muss: jederzeit, kostenlos und mit Hilfe der gleichen E-Mail-Adresse möglich sein, die zur Versendung der Newsletter benutzt wird.

  • Das Impressum des Versenders (§ 5 TMG)

Gem. §5 TMG müssen die Informationen des Absenders zur Kontaktaufnahme leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und leicht verfügbar sein. Eine Verweisung durch einen Link genügt. Mit dem folgenden Link kann ein Impressum unkompliziert, kostenlos und direkt generiert werden: https://www.activemind.de/datenschutz/impressums-generator/

  • Die Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärungen enthalten zumeist den Hinweis, dass Kundendaten nicht zu anderen Zwecken als zur Durchführung des Vertrages verwendet werden. Dieser Hinweis muss für Newsletter entsprechend abgeändert, bzw. ergänzt werden, sobald E-Mail Adressdaten der Kunden zum Versand verwendet werden.

Mit dem folgenden Link kann eine Datenschutzerklärung unkompliziert, kostenlos und direkt generiert werden: https://www.activemind.de/datenschutz/datenschutzhinweis-generator

Die unzulässige Zustellung von Newslettern kann zu Abmahnungen und Geldstrafen führen.

 

 

E-Marketing im Datenschutzrecht

Sie können das E-Marketing des Datenschutzes für folgende Länder einsehen: Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Italien, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz. Einfacher ist es jedoch, alle für Sie wichtigen Datenschutz-Themen und relevanten Länder zu vergleichen!

Alle Angaben im Datenschutz-Vergleich basieren auf den Gesetzestexten der jeweiligen Länder und berücksichtigen den uns bekannten aktuellsten Stand. Die activeMind.legal haftet weder für Inhalt noch Vollständigkeit der Angaben. Sollten Sie Fehler oder aktualisierungsbedürftige Texte entdecken, freuen wir uns über eine Nachricht.