Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) will der deutsche Gesetzgeber die EU-Whistleblower-Richtlinie umsetzen. Das Gesetz soll Hinweisgeber in Unternehmen bei der Meldung von bestimmten Verstößen schützen und die Prozesse rund ums Whistleblowing transparent regulieren. In diesem Beitrag stellen wir die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs vor und zeigen auf, worauf Sie bereits jetzt achten sollten.

Aktueller Stand des Hinweisgeberschutzgesetzes

Neues Spiel, neues Glück. Nachdem die bisherigen Versuche ein Hinweisgeberschutzgesetz zu verabschieden scheiterten, hat die Bundesregierung am 13. April 2022 einen neuen Entwurf vorgelegt (Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, verfügbar beim Bundesministerium der Justiz, BMJ).

Das ist höchste Zeit, denn Deutschland hätte bereits bis Dezember 2021 die EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Nachdem dies bisher nicht geschehen ist, hat die EU-Kommission im Februar 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Das Gesetz soll im Herbst 2022 in Kraft treten.

Update 27. Juli 2022: Laut Pressemitteilung hat die Bundesregierung heute den hier diskutierten Referentenentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes beschlossen. Ein entsprechender Regierungsentwurf wurde veröffentlicht.

Was ist das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz?

Das Hinweisgeberschutzgesetz soll die EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen. Der vorliegende Entwurf regelt den Schutz natürlicher Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an eine hierfür eingerichtete Meldestelle weitergeben (sogenannte Hinweisgeber oder auch Whistleblower). Um diese Personen zu schützen, verbietet das Hinweisgeberschutzgesetz Repressalien wie Abmahnung, Versagung einer Beförderung, Disziplinarverfahren oder Mobbing gegenüber Whistleblowern.

Auf der anderen Seite soll das Gesetz durch die Einrichtung interner Meldesystemen auch Chancen für Unternehmen schaffen. Denn solche Hinweise können als Frühwarnsystem verstanden werden, die es Unternehmen ermöglichen, diese Informationen zu prüfen und darauf zu reagieren, bevor die Öffentlichkeit von den Missständen erfährt.

Bislang ist der Hinweisgeberschutz in Deutschland vor allem durch die Rechtsprechung geprägt. Insbesondere Zivil- und Arbeitsgerichte orientieren sich an den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Für Hinweisgeber gibt es derzeit nur unzureichenden Schutz, wenn sie einen Rechtsverstoß an externe Stelle melden. In der Vergangenheit entstanden somit immer wieder Nachteile, wenn sie Missstände offenlegten oder meldeten.

Der vorliegende Gesetzentwurf soll nun durch Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie und Kodifizierung der durch die Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze Rechtsklarheit für Hinweisgeber darüber schaffen, wann sie unter welchen Voraussetzungen bei der Meldung und Offenlegung von Verstößen geschützt sind.

Zudem enthält der Entwurf Regeln zugunsten von Arbeitgebern, die diesen ermöglichen, mit missbräuchlichen Hinweisen umzugehen, etwa Schadensersatzansprüche bei grob fahrlässigen Falschmeldungen.

Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes

Der Entwurf zum deutschen Hinweisgeberschutzgesetz umfasst zunächst alle Personen, die in ihrem beruflichen Umfeld Informationen über Verstöße erlangt haben. Dies betrifft insbesondere:

  • alle Meldungen und Offenlegungen von Verstößen, die strafbewehrt sind;
  • Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, „soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient“;
  • im Gegensatz zur EU-Whistleblower-Richtlinie nicht nur das Aufdecken von Verstößen gegen das EU-Recht, sondern auch gegen bestimmte Bereiche des deutschen Rechts; erfasst sind etwa Fälle, in denen Korruption, Geldwäsche oder Steuerbetrug aufgedeckt werden oder Verstöße gegen Vorgaben zum Umweltschutz oder zur Lebensmittelsicherheit.

Allerdings müssen Hinweisgeber ein genaues Verfahren einhalten und können sich nicht sofort an die Öffentlichkeit (z.B. über Medien oder soziale Netzwerke) wenden. Letzteres ist zum Beispiel möglich, wenn die hinweisgebende Person nach der Meldung eines Verstoßes an eine externe Meldestelle innerhalb des vorgegebenen Zeitraums keine Rückmeldung erhalten haben. Dies ist übrigens im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte. Dieser bestätigt die Pflicht des Arbeitnehmers zu Loyalität, Zurückhaltung und Vertraulichkeit gegenüber seinem Arbeitgeber und bezeichnet den Gang an die Öffentlichkeit als „letztes Mittel“.

Regelungen des Hinweisgeberschutzgesetzes

Der neue Gesetzentwurf stellt interne und externe Meldewege vollständig gleichwertig. Ein Hinweisgeber soll die freie Wahl haben, ob er sich zunächst an die interne Stelle des Unternehmens oder an eine externe Behörde wendet. Interne Meldestellen haben somit keinen Vorrang vor externen Meldungen.

Die externe Meldestelle, an die Hinweise über ein Fehlverhalten gemeldet werden können, ist im vorliegenden Gesetzesentwurf das Bundesamt für Justiz. Die Behörde soll als zentrale externe Anlaufstelle (sogenannter One-stop-shop) auf Bundesebene dienen. Hinweisgeber sollen dadurch davon befreit werden, sich mit Zuständigkeitsfragen auseinandersetzen zu müssen.

Nach dem Entwurf wären weder interne noch externe Meldestellen verpflichtet, Verfahren für anonyme Meldungen vorzuhalten oder gar solche Meldungen zu bearbeiten. Die Begründung hierfür ist, dass neue Hinweisgeberschutzsystem nicht zu überlasten und zunächst erste Erfahrungen abzuwarten.

Der Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz sieht vor, dass Unternehmen und Organisationen mit 50 oder mehr Beschäftigten verpflichtet sind, eine interne Meldestelle einzurichten. Für Unternehmen mit bis zu maximal 250 Beschäftigten gibt es eine Übergangsphase bis Dezember 2023, größere Unternehmen müssten sofort handeln. Für Unternehmen mit maximal 250 Mitarbeitern besteht zudem die Möglichkeit mit anderen Unternehmen zusammen eine gemeinsame Meldestelle betreiben können. Konzernunternehmen können die Meldestelle zentral bei der Konzernmutter ansiedeln.

Achtung: Unternehmen bestimmter Branchen (z.B. Wertpapierdienstleistungen oder Versicherungen) müssen die interne Meldestelle unabhängig von der Beschäftigtenzahl einrichten. Für diese Unternehmen gilt zudem keine Übergangsfrist.

Die Einrichtung von internen Meldestellen soll allen Unternehmen zudem dadurch erleichtert werden, dass diese Dritte, also etwa Rechtsanwaltskanzleien, beauftragen können, die Aufgaben der internen Meldestelle wahrzunehmen.

Der Gesetzentwurf regelt die einzuhaltenden Verfahrensabläufe nach Eingang einer Meldung. Das sind insbesondere Dokumentationspflichten, Fristen für Rückmeldungen an den Hinweisgeber und Folgemaßnahmen wie beispielsweise interne Untersuchungen:

  • Das Verfahren der Meldungsabgabe muss mündlich, schriftlich und auf Wunsch des Hinweisgebers auch persönlich möglich sein.
  • Die interne Meldestelle muss der hinweisgebenden Person innerhalb von sieben Tagen den Eingang der Meldung bestätigen. Bei der externen Meldestelle muss diese Bestätigung umgehend, spätestens jedoch nach sieben Tagen erfolgen.
  • Innerhalb von drei Monaten nach Bestätigung des Eingangs muss die jeweilige Meldestelle dem Hinweisgeber eine Rückmeldung geben. Diese Rückmeldung muss über geplante sowie bereits ergriffene Folgemaßnahmen mitteilen, sowie die Gründe für diese nennen.
  • Die Meldungen sind umfassend zu dokumentieren.

Damit ein Hinweisgeberschutzsystem effektiv ausgestaltet werden kann, ist ein wirksamer Schutz der Identität des Hinweisgebers und auch der von der Meldung betroffenen Personen notwendig. Der Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz sieht vor, dass die Identität dieser Personen nur dem für die Meldung zuständigem Bearbeiter bekannt sein darf. Nur in Ausnahmefällen darf die Identität des Hinwegebers oder der Person, die Gegenstand einer Meldung ist, herausgegeben werden, z.B. in Strafverfahren auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden.

Der Entwurf regelt zwar nicht, welche Personen, Organisationseinheiten oder Dritte am besten geeignet sind, die Aufgaben zu erfüllen, allerdings müssen die internen Meldestellen Unabhängigkeit wahren und frei von Interessenskonflikten sein. Die EU-Whistleblower-Richtlinie erwähnt im Rahmen der Erwägungsgründe beispielhaft Mitarbeiter der Compliance- oder Rechtsabteilung, den Datenschutzbeauftragten des Unternehmens sowie externe Berater. Zudem müssen die mit der Bearbeitung der Meldungen betrauten Personen für diese Aufgabe besonders geschult werden. Sie müssen nicht nur mit den Systemen vertraut sein, sondern sollten insbesondere geltende Datenschutzvorschriften kennen (siehe dazu auch unser Beitrag zum Datenschutz beim Whistleblowing).

Landet ein Fall vor Gericht, soll eine im Entwurf vorgesehene Beweislastumkehr helfen. Dies ist neben dem Schutz vor Repressalien eine wichtige Schutzmaßnahme zugunsten des Hinweisgebers. Erleidet ein Whistleblower nach einem Hinweis Repressalien, wird zu dessen Gunsten vermutet, dass z.B. eine Kündigung auf seinen Hinweis hin ausgesprochen wurde. Der Arbeitgeber muss somit nachweisen, dass zwischen einer Kündigung eines Mitarbeiters und der Meldung von Missständen keinerlei Verbindung besteht.

Der Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz enthält zudem Bestimmungen zu Schadensersatzansprüchen und Sanktionen:

  • Bei einem Verstoß gegen das das Repressalienverbot, ist der hinweisgebenden Person der Schaden zu ersetzen.
  • Bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschmeldung ist hingegen die hinweisgebende Person zur Erstattung des dadurch eingetretenen Schadens verpflichtet.
  • Verstöße gegen die wesentlichen Vorgaben des Gesetzes sollen als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden können. Dies ist z.B. der Fall für Behinderungen von Meldungen aber auch das wissentliche Offenlegen unrichtiger Informationen.
  • Das Nichtbetreiben einer internen Meldestelle ist nach dem Entwurf bußgeldbewehrt. Zudem soll die Gleichstellung interner und externer Meldewege dafür sorgen, dass Unternehmen zusätzlich motiviert sind, ein möglichst attraktives internes Hinweisgebersystem aufzubauen, um zu vermeiden, dass Beschäftigte sofort sich an die zuständigen Behörden wenden.

Juristische Einschätzung des Hinweisgeberschutzgesetzes

Zunächst ist es zu begrüßen, dass der Gesetzgeber einen neuen Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt hat. Auch wenn dies hauptsächlich daran liegen dürfte, dass ihn europarechtliche Vorgaben dazu drängen. Der vorliegende Entwurf geht zum Teil darüber hinaus, was europarechtlich verlangt wird, allerdings auch darüber, was sinnvoll ist. An einigen Stellen greift der Entwurf hingegen nicht weit genug.

Erfreulich ist etwa, dass der Entwurf über die Anforderungen der EU- Whistleblower Richtlinie hinaus geht und Hinweisgeber nicht nur bei Meldungen von Verstößen gegen EU-Recht schützt, sondern auch bei Meldungen von Verstößen gegen bestimmte Bereiche des nationalen Rechts. Allerdings werden dem Entwurf nach nur Meldungen von bestimmten Rechtsverstößen geschützt, etwa straf- oder bußgeldbewehrte Verstöße. Somit bleiben die Meldungen vieler potenzieller Missstände außen vor. Hinweisgeber müssen zudem einen Katalog im Gesetz durchgehen, um abzugleichen, ob der von ihnen beobachtete Verstoß auch wirklich in den Geltungsbereich fällt. Als Beispiel sind Missstände in der Pflege zu nennen, die zwar keinen Rechtsverstoß darstellen, aber durchaus von öffentlichem Interesse sind.

Unternehmen sind gut beraten, ein effektives internes Meldesystem zu etablieren. Unternehmen, die der Pflicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle nicht nachkommen, droht ein Bußgeld von bis zu 20.000 Euro. Zudem haben Hinweisgeber aufgrund der Gleichstellung von internen und externen Meldesystemen auch bei einer fehlenden internen Meldestelle die Möglichkeit, Verstöße zu melden. Dabei liegt der Vorteil einer internen Meldung auf der Hand, denn es kann nicht im Sinne eines Unternehmens sein, dass tatsächliche oder auch nur behauptete Verstöße zu staatlichen Kontrollen führen. Diese Tatsache spricht auch für die Ermöglichung anonymer Hinweise, auch wenn dafür laut Gesetzesentwurf keine rechtliche Notwendigkeit besteht. Denn somit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass intern und ohne staatlichen oder öffentlichen Druck Probleme behoben werden können.

Es bleibt abzuwarten, ob der vorliegende Gesetzentwurf noch nachgebessert wird. Angesichts drohender Bußgelder aus dem EU-Vertragsverletzungsverfahren dürfte das Hinweisgeberschutzgesetz jedoch schnellstmöglich verabschiedet werden.

Wir empfehlen Ihnen daher, sich bereits jetzt mit der Einrichtung entsprechender Meldekanäle zu befassen und entsprechende Strategien zu entwickeln. Unternehmen, die bereits über ein Hinweisgebersystem verfügen, sind gut beraten, zu überprüfen, ob dieses auch künftig die gesetzlichen Vorgaben an Meldewege, Verfahrensgrundsätze und Vertraulichkeit erfüllt.

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