Die EU-Whistleblower-Richtlinie

Die EU-Whistleblowing-Richtlinie soll Hinweisgeber, die die Öffentlichkeit oder Strafverfolgungsbehörden über geheime Missstände informieren, innerhalb der Europäischen Union (EU) besser und einheitlich zu schützen. Dafür hat die EU am 23. Oktober 2019 die Richtlinie 2019/1937/EU erlassen. Die Richtlinie sieht Mindeststandards für ein Meldeverfahren aber auch für den Schutz von Hinweisgebern vor.

Warum gibt es eine einheitliche Whistleblower-Regelung in der EU?

Bisher waren der Hinweisgeberschutz und die Förderung von Hinweisgebersystemen in den EU-Mitgliedsstaaten sehr uneinheitlich gestaltet, wodurch die Funktionsweise der Unionsvorschriften in allen Mitgliedsstaaten beeinträchtigt wurde.

Auch waren potenzielle Hinweisgeber aus Angst vor Repressalien häufig gehemmt, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden. Um die Hemmschwelle zur Meldung von Rechtsverstößen innerhalb eines Unternehmens zu senken und das Whistleblowing zu erleichtern, verpflichtet die Richtlinie die nationalen Unternehmen zur Einrichtung interner Meldestellen, über die das Fehlverhalten von Kollegen angezeigt werden kann.

Was schreibt die Whistleblower-Richtlinie vor?

Mit Hilfe der EU-Whistleblower-Richtlinie sollen Hinweisgeber, die Verstöße gegen EU-Recht melden, anhand EU-weiter Mindeststandards besser geschützt werden. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, ob auch Verstöße gegen nationales Recht erfasst werden.

Hinweisgeber sollen unter anderem vor Kündigungen, Zurückstufungen und anderen Repressalien bewahrt werden. Potenzielle Hinweisgeber waren aus Angst vor Repressalien häufig gehemmt, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden. Um die Hemmschwelle zur Meldung von Rechtsverstößen innerhalb eines Unternehmens zu senken und zu erleichtern, verpflichtet die Richtlinie zur Einrichtung eines wirksamen Hinweisgeberschutzes auf nationaler Ebene.

Wie weit ist die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in Deutschland?

Die Mindeststandards der EU-Whistleblower-Richtlinie hätten die EU-Mitgliedsstaaten bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Gesetz umsetzen sollen. In Deutschland ist dies aufgrund von Uneinigkeit der Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD bislang nicht geschehen. Jetzt droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU.

Nun muss sich die seit Herbst 2021 im Amt befindliche Regierungskoalition mit dem Thema Whistleblowing befassen. Ein neuer Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz ist erarbeitet und soll voraussichtlich im Herbst 2022 in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf sieht wie auch die EU-Richtlinie vor, dass Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigen ein internes System zur Meldung von Verstößen einrichten müssen. Allerdings soll das Hinweisgeberschutzgesetz nicht nur Verstöße gegen das Unionsrecht, sondern auch Verstöße gegen das deutsche Recht umfassen. Zu erwarten ist ein Katalog an Vorschriften bzw. Verstößen, die in den Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes fallen werden.

Wie ist die Rechtslage zum Whistleblowing für deutsche Unternehmen?

Da die nationale Umsetzung bislang nicht erfolgt ist, sehen sich Unternehmen seit dem 18. Dezember 2021 mit einer unsicheren Rechtslage konfrontiert. Bei der EU-Whistleblower-Richtlinie handelt es sich um einen Rechtsakt, der in nationales Recht umgesetzt werden muss. Zwar können einzelne Richtlinienvorgaben unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne rechtzeitige Umsetzung eine unmittelbare Wirkung entfalten. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besagt jedoch, dass eine EU-Richtlinie (wie die EU-Whistleblower-Richtlinie) ohne eine entsprechende nationale Umsetzung zu keinen unmittelbaren Pflichten für Privatpersonen (u.a. Unternehmen) führen kann. Die Untätigkeit des Gesetzgebers soll sich nicht zu Lasten von Privaten auswirken. Oder in anderen Worten: Unternehmen sollen nicht für die mangelnde Umsetzungsaktivität ihres Mitgliedstaates bestraft werden.

Für Unternehmen in Deutschland bedeutet dies, das mangels rechtzeitiger Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie derzeit keine Pflicht zur Einrichtung interner Meldekanäle, die die Vorgaben der Richtlinien erfüllen, besteht. Für Arbeitgeber des öffentlichen Sektors besteht bereits seit Ablauf der Umsetzungsfrist eine unmittelbare Wirkung der Whistleblower-Richtlinie.

Ausnahmefall Arbeitsrecht

Allerdings könnte die EU-Whistleblower-Richtlinie dennoch im Privatrechtsverhältnis gewisse Wirkungen entfalten. Hier muss bedacht werden, dass Arbeitsgerichte zu einer richtlinienkonformen Auslegung des deutschen Rechts verpflichtet sind. Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten könnte das hohe Schutzniveau der Richtlinie zur Geltung kommen. Es ist anzunehmen, dass sich Arbeitsgerichte bei einer Meldung des Hinweisgebers (z. B. bei ihren Vorgesetzten oder Strafverfolgungsbehörden), an den Wertungen der Richtlinie orientieren. Ein Hinweisgeber wäre dann innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie unabhängig von der Meldemotivation oder eines vorherigen internen Abhilfeversuchs vor Repressalien geschützt.

Fazit: EU-Whistleblower-Richtlinie greift noch nicht (voll) in Deutschland

Deutsche Unternehmen müssen zunächst keine unmittelbare Wirkung der EU-Whistleblower-Richtlinie befürchten. Durch die fehlende Umsetzung in nationales Recht haben Unternehmen in Deutschland eine zusätzliche Schonfrist für die Implementierung interner Hinweisgeber-Systeme erhalten.

Dennoch sind betroffene Unternehmen gut beraten, sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit der Einrichtung einer internen Meldestelle zu befassen und ein der EU-Richtlinie entsprechendes sowie datenschutzkonformes Meldesystem zu etablieren. So kann haftungsrechtlichen Risiken bereits frühzeitig entgegengewirkt werden.

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